Das französische Sicherheitsgesetz »Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure« (»Loppsi 2«) steht, nachdem es im Februar bereits von der Nationalversammlung durch gewunken worden war, nun im zweiten gesetzgeberischen Organ, dem Senat, zur Debatte. Einige Regelungen sind diese Woche abgesegnet worden. Eine dieser Bestimmungen sieht Internetsperren für Seiten mit kinderpornographischem Inhalt vor. Die Regelung ist auch in Frankreich unter Zensurgesichtspunkten sehr umstritten. Noch im Februar enthielt sie das Erfordernis einer richterlichen Anordnung, welches diese Woche vom Senat wieder rückgängig gemacht wurde. Nun reicht eine Verwaltungsanordnung. Des weiteren wird »Identitätsdiebstahl«, die Entwendung personenbezogener Daten, die auf Verletzungen der persönlichen Ehre abzielt, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Noch nicht entschieden hat der Senat über den Einsatz von Trojanern im Rahmen der staatlichen Online-Durchsuchung.

Dokumente:

• Beitrag im netzpolitik-Blog vom 9. September 2010
• Überblick über die wichtigsten Regelungspunkte in Le Monde vom 9. Februar 2010