Zu den Meldungen:
Rechtsausschuss holt Expertenrat ein
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat heute in öffentlicher Sitzung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten ... [mehr]
Gericht bejaht Auskunftspflicht von juristischen Personen des Privatrechts
Ein Journalist kann auch von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, Auskünfte nach dem nordrhein-westfälischen Pressegesetz einfordern. Dies enstchied, wie erst kürzlich bekannt ... [mehr]
Sperrung beanstandeter Links für alle europäischen Nutzer
Medienberichten zufolge will Google das Recht auf Vergessenwerden für Nutzer in Europa ausweiten. Beanstandete Suchergebnisse im Land des Antragstellers sollen auch auf nichteuropäischen Google-Websites herausgefiltert werden, berichtet »Spiegel ... [mehr]
Warner/Chapell Music will 14 Millionen Dollar Ausgleich zahlen
In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um die Urheberrechte an »Happy Birthday« hat sich der beklagte Musikverlag Warner/Chapell Music bereit erklärt, einen Ausgleich in Höhe von 14 Millionen Dollar (12,6 Millionen Euro) für ... [mehr]
Berufsverband begrüßt die »erfreuliche Entwicklung«
Medienberichten zufolge hat das LG München I in dem Prozess um eine nachträgliche Umsatzbeteiligung des Chef-Kameramanns des Filmklassikers »Das Boot« nun eine gütliche Einigung vorgeschlagen.
In dem seit zehn Jahren ... [mehr]
Länder überwiegend skeptisch
Onlinemeldungen zufolge hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Senkung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2017 um 29 Cent empfohlen (vgl. Meldung vom 25. Januar 2016). Die Entscheidung liegt nun bei den Bundesländern. ... [mehr]
»Gemeinsam für ein faires Urhebervertragsrecht«
Laut aktueller Pressemitteilung unterstützt die Initiative Urheberrecht grundsätzlich den Referentenentwurf, weist aber auf »einige essentielle Änderungsvorschläge« hin. In ihrem Aufruf vom 9. Februar 2016 fordert die Initiative ... [mehr]
Insgesamt 25 Verfahren anhängig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird im März über die ersten 15 Klagen gegen den im Jahr 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag verhandeln. Mehrere Privatpersonen sowie Gewerbebetriebe haben gegen die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
Einzelfallentscheidung: Keine Haftung der Portalbetreiber
In einem Urteil vom 2. Februar 2016 hat der EGMR entschieden, dass ungarische Gerichte die Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt haben, indem sie zwei Betreiber von Internetportalen für ... [mehr]
03.02.2016; 21:31 Uhr
Bundesregierung beschließt gesetzliche Verankerung der Buchpreisbindung für E-Books
Bundesregierung beschließt gesetzliche Verankerung der Buchpreisbindung für E-Books
Gabriel: »Rechtssicherheit und Anreize für weitere innovative Entwicklungen in der Buchbranche«
Das Bundeskabinett hat heute einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Dieser sieht vor, die Buchpreisbindung nunmehr ausdrücklich auch ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.