Zu den Meldungen:
17.12.2015; 19:19 Uhr
BGH: Hotelbetreiber schuldet keine Urhebervergütung für das Bereitstellen von DVB-T-Fernsehern in Hotelzimmern
BGH: Hotelbetreiber schuldet keine Urhebervergütung für das Bereitstellen von DVB-T-Fernsehern in Hotelzimmern
Klage der GEMA abgewiesen
»Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine ... [mehr]
17.12.2015; 18:02 Uhr
BGH: Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen zulässig
BGH: Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen zulässig
Übernahme kann im Einzelfall vom Zitatrecht gedeckt sein
Mit heutigem Urteil hat der BGH über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden. Der I. Zivilsenat des BGH kam zu dem Schluss, dass Fernsehsender bei ... [mehr]
Gericht prüft Vereinbarkeit mit dem Rundfunkstaatsvertrag
Elf der 37 bayerischen Zeitungsverlage haben Klage gegen die im Herbst gestartete App »BR24« des Bayerischen Rundfunks (BR) eingereicht. Nach Meinung der Kläger verstößt die Nachrichten-App des BR gegen den Rundfunkstaatsvertrag, ... [mehr]
15.12.2015; 20:16 Uhr
Kulturrat fordert Klarstellung der Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen im EU-Recht
Kulturrat fordert Klarstellung der Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen im EU-Recht
Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für Rechtssicherheit einsetzen
Der Deutsche Kulturrat bezieht mit heutiger Pressemitteilung erneut Stellung zum Streit um die Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen aufgrund von Vergütungsansprüchen für gesetzlich erlaubte Nutzungen, wie u.a. die Privatkopievergütung ... [mehr]
15.12.2015; 19:42 Uhr
OVG Berlin: Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche Gespräche mit ukrainischer Regierung
OVG Berlin: Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche Gespräche mit ukrainischer Regierung
Gericht gibt Gestaltung der diplomatischen Beziehungen Vorrang vor Presse-Auskunftsanspruch
Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss ... [mehr]
Effizientere Pirateriebekämpfung ohne Kriminalisierung der Nutzer
Am Freitag hat der schweizerische Bundesrat seine Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) in die sogenannte »Vernehmlassung« geschickt. Im Vernehmlassungsverfahren werden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen ... [mehr]
13.12.2015; 15:08 Uhr
Weitere Stellungnahmen zum Referentenentwurf für ein verbessertes Urhebervertragsrecht
Weitere Stellungnahmen zum Referentenentwurf für ein verbessertes Urhebervertragsrecht
Kulturrat fordert »besonderes Fingerspitzengefühl«
Mit dem im Oktober veröffentlichten »Referentenentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung« will das Bundesjustizministerium die Position der Kreativschaffenden ... [mehr]
13.12.2015; 14:52 Uhr
AG Metmann: Veröffentlichung von Grabstein-Fotos auf Website grundsätzlich erlaubt
AG Metmann: Veröffentlichung von Grabstein-Fotos auf Website grundsätzlich erlaubt
Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
Das AG Metmann hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 16. Juni 2015 entschieden, dass Fotos von Grabsteinen, die die Namen der Verstorbenen preisgeben auf einer Website veröffentlicht werden dürfen (Az.: 25 C 384/15).
Die Beklagte, ... [mehr]
10.12.2015; 12:56 Uhr
OLG Schleswig: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für sämtliche Musikdarbietungen anlässlich der Kieler Woche
OLG Schleswig: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für sämtliche Musikdarbietungen anlässlich der Kieler Woche
Forderung der GEMA zurückgewiesen
»Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der Kieler Woche, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen.« Dies entschied ... [mehr]
10.12.2015; 11:16 Uhr
EU-Kommission: Aktionsplan für die Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgelegt
EU-Kommission: Aktionsplan für die Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgelegt
Modernes Vertragsrecht und stärkere Verbraucherrechte beim Online-Handel
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre lang erwarteten Pläne für eine Harmoniserung des Urheberrechts vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen will die EU-Kommission die gernzüberschreitende Weiternutzbarkeit (»Portabilität«) ... [mehr]
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