Zu den Meldungen:
10.11.2015; 20:43 Uhr
EGMR gibt Paris Match im Fall um Berichterstattung über Fürst Albert von Monaco Recht
EGMR gibt Paris Match im Fall um Berichterstattung über Fürst Albert von Monaco Recht
Bericht über uneheliches Kind war wegen der Bedeutung für die Erbfolge zulässig
Die Zeitschrift »Paris Match« darf über den unehelichen Sohn des Fürsten Albert von Monaco mit einer Stewardess berichten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einer ... [mehr]
Schrittweiser Abbau der territorialen Grenzen für Urheberrechtsnutzungen innerhalb Europas - Harmonisierung der Schrankenregelungen
Zu den Plänen der EU-Kommission hinsichtlich der Reform des EU-Urheberrechts ist ein neues Dokument aufgetaucht. Der Blog IPKat hat am 5. November 2015 eine ihm nach eigenen Angaben zugespielte entsprechende Kommissionsmitteilung mit dem ... [mehr]
08.11.2015; 17:32 Uhr
Bundesrat nimmt Stellung zu Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Bundesrat nimmt Stellung zu Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Länder lehnen »interpretationsbedürftige« Regelungen ab
In seiner 938. Sitzung hat sich der Deutsche Bundesrat zu dem Entwurf zum zweiten TMG-Änderungsgesetz (2. TMGÄndG) in der Fassung vom 15. Juni 2015 geäußert. In seiner Stellungsnahme vom 6. November 2015 ... [mehr]
I. Zivilsenat: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 5. November 2015 ... [mehr]
Bayerischer VGH: Geräteunabhängige Rundfunkbeitragserhebung bemisst sich auch nach Anzahl der Firmenfahrzeuge und Betriebsstätten
Die Regelungen der Rundfunkbeitragstaatsvertrags (RBStV), wonach sich der Rundfunkbeitrag für Unternehmen danach bemisst, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge sie haben, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. ... [mehr]
03.11.2015; 14:18 Uhr
OLG München entscheidet über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
OLG München entscheidet über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
OLG reduziert ursprüngliche Entscheidung hinsichtlich des GVL-Tarifs von 30 % auf 20 % des GEMA-Tarifs
Im Rechtsstreit um die vom Oberlandesgericht (OLG) München festgesetzten Gesamtverträge der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im ... [mehr]
02.11.2015; 11:45 Uhr
Zeitungsverlag hat mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie Erfolg
Zeitungsverlag hat mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie Erfolg
BVerfG hebt Entscheidung der Vorinstanz auf - Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nicht erkennbar
Zur Ablehnung eines auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift gerichteten Auskunftsanspruchs der Presse genügt es nicht, ohne nähere Darlegungen auf eine bloß mögliche Gefährdung des noch nicht rechtskräftigen ... [mehr]
29.10.2015; 18:08 Uhr
Leistungsschutzrecht: Deutsches Patent- und Markenamt erklärt Schiedsverfahren für gescheitert
Leistungsschutzrecht: Deutsches Patent- und Markenamt erklärt Schiedsverfahren für gescheitert
VG Media und Google weisen Einigungsvorschläge des DPMA vom September 2015 zurück
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat das Schiedsverfahren um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zwischen der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) und Google für gescheitert erklärt. Wie Golem am 28. Oktober 2015 ... [mehr]
29.10.2015; 08:37 Uhr
BGH entscheidet zur Frage der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung
BGH entscheidet zur Frage der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung
Die Ausnahme des § 16 Abs. 2 S. 1 UrhWG kann nicht auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG ausgedehnt werden
Für Streitigkeiten über die Vergütungspflicht der Hersteller von Geräten und Speichermedien an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist, ist die Durchführung des Verfahrens vor der Schiedsstelle auch dann Prozessvoraussetzung, ... [mehr]
28.10.2015; 15:16 Uhr
EU-Parlament beschließt Verordnung zur Netzneutralität und zur Abschaffung der Roaminggebühren
EU-Parlament beschließt Verordnung zur Netzneutralität und zur Abschaffung der Roaminggebühren
Kritiker befürchten die Errichtung eines Zwei-Klassen-Internets - Roaminggebühren sollen ab dem 15. Juni 2015 fallen
Das Datenroaming soll ab dem 15. Juni 2015 größtenteils abgeschafft sein. Das bedeutet, dass für Telefonminuten, SMS oder Daten im EU-Ausland keine extra Gebühren mehr anfallen. Dies hat das Europaparlament am 27. Oktober 2015 zahlreichen ... [mehr]
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