Zu den Meldungen:
26.10.2015; 19:45 Uhr
Thüringen möchte per Bundesratsinitiative die vollständige Aufhebung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber erreichen
Thüringen möchte per Bundesratsinitiative die vollständige Aufhebung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber erreichen
Ziel ist es, die Haftung »ohne Hintertür und Einschränkungen« aufzuheben
Es kommt wieder Bewegung in die Diskussion zum Entwurf zum zweiten TMG-Änderungsgesetz (2. TMGÄndG) in der Fassung vom 15. Juni 2015. Die Bundesregierung hatte den Entwurf zur geplanten Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern ... [mehr]
24.10.2015; 09:35 Uhr
EUGH: Auch das Anbieten kurzer Videos auf der Subdomain einer Online-Zeitung kann ein audiovisueller Mediendienst sein
EUGH: Auch das Anbieten kurzer Videos auf der Subdomain einer Online-Zeitung kann ein audiovisueller Mediendienst sein
wenn das Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat am 21. Oktober 2015 entschieden, dass der Begriff »Sendung« im Sinne der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie 2010/13/EU) die Bereitstellung kurzer ... [mehr]
20.10.2015; 16:08 Uhr
VPRT weist auf mögliche negative Folgen einer geplanten Anpassung des Urhebervertragsrechtes hin
VPRT weist auf mögliche negative Folgen einer geplanten Anpassung des Urhebervertragsrechtes hin
So führe bspw. der geplante Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand, der unmöglich zu leisten sei
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) weist in einer eigenen Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015 auf mögliche negative Folgen einer geplanten Anpassung des Urhebervertragsrechtes hin. Nach Ansicht des Verbands berücksichtigt ... [mehr]
Online Dienst »Google Books« fällt unter »Fair Use«-Doktrin
In dem seit 2005 andauernden Rechtsstreit um Googles Digitalisierung von Büchern zum Zweck der Buchsuche (»Google Book Search«) konnte der Internetriese auch in der Berufungsinstanz einen Erfolg erringen. Wie die New York Times am 16. ... [mehr]
15.10.2015; 11:25 Uhr
BVerwG erklärt Trennung von Werbung und Programm in zwei Fällen bei Sat.1 für unzureichend
BVerwG erklärt Trennung von Werbung und Programm in zwei Fällen bei Sat.1 für unzureichend
Einblendung des Schriftzugs »Werbung« bei optischer Dominanz des weiter laufende Programmhinweises nicht ausreichend
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug »Werbung« ... [mehr]
nach Geständnis, für »Kino.to« illegal kopierte Filme und Serien auf eigenen Filehostern gespeichert und verbreitet zu haben
Einem Bericht von »Golem« zufolge sind zwei Helfer des illegalen Film-Streaming-Portals »Kino.to« am 12. Oktober 2015 vor dem Amtsgericht Leipzig zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden (Veröffentlichung ... [mehr]
15.10.2015; 10:28 Uhr
DJV fordert Regelung der Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Bundesbehörden
DJV fordert Regelung der Auskunftsansprüche der Presse gegenüber Bundesbehörden
Michael Konken: »Wir brauchen einheitliche Standards für ganz Deutschland.... jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2017.«
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juli 2015 zu den Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber Bundesbehörden (vgl. die Meldung vom 14. Oktober 2015) fordert der Deutsche Journalisten Verband (DJV) ... [mehr]
14.10.2015; 10:03 Uhr
Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung über Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden ab
Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung über Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden ab
Auskunftsansprüche in Landesgesetzen gewähren nur Zugang zu aktuell vorhandenen Informationen und beinhalten keinen Informationsbeschaffungsanspruch
Laut eigener Pressemitteilung vom 13. Oktober 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluss vom 27. Juli 2015 beschlossen (Az.: 1 BvR 1452/13 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt), eine Verfassungsbeschwerde ... [mehr]
08.10.2015; 20:18 Uhr
LG Köln entscheidet über Honorarbedingungen der DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Freie
LG Köln entscheidet über Honorarbedingungen der DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Freie
Freie Journalisten sind nicht grundsätzlich nebenberuflich tätige Mitarbeiter
Wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in einer Pressemitteilung vom 7. Oktober 2015 mitteilt, hat das Landgericht (LG) Köln durch Urteil vom gleichen Tag (Az.: 33 O 92/15 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, ... [mehr]
30.09.2015; 20:56 Uhr
LG Köln spricht Kachelmann Rekordsumme in Schmerzensgeldprozess wegen Berichterstattung bei Bild und Bild Online zu
LG Köln spricht Kachelmann Rekordsumme in Schmerzensgeldprozess wegen Berichterstattung bei Bild und Bild Online zu
635.000,00 Euro ist höchste in Deutschland bisher erstrittene Schmerzensgeldzahlung
Im Rechtsstreit zwischen Jörg Kachelmann und dem Axel Springer Verlag sowie der Bild GmbH & Co KG wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die »Bild«-Zeitung (Print und Online) hat das Landgericht Köln am 20. September ... [mehr]
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