Zu den Meldungen:
Urteilsgründe im Verfahren des Autovermieters Sixt gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags liegen vor
Auch im nicht privaten - d.h. im weiteren Sinne »unternehmerischen« - Bereich vermittelt das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot spezifische Vorteile, welche durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, der im privaten Bereich ... [mehr]
Verletzung des Gebots der Trennung von Werbung und Programm
Mit der Ausstrahlung eines Hinweises auf eine Sendung bei Super RTL innerhalb des Werbeblocks im Programm von RTL ist Ende November 2014 gegen den Trennungsgrundsatz verstoßen worden. Dies hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) ... [mehr]
19.11.2015; 09:20 Uhr
Helmut Kohl fordert fünf Millionen Schadensersatz im Streit um die Altkanzler-Biographie
Helmut Kohl fordert fünf Millionen Schadensersatz im Streit um die Altkanzler-Biographie
Passagen in »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« haben das politische Lebenswerk Kohls und seine Freundschaft zu langjährigen Weggefährten beschädigt
In dem Streit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Helmut Kohls in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« zwischen dem Altkanzler und seinem Biographen, Dr. Heribert Schwan, dessen ... [mehr]
16.11.2015; 11:10 Uhr
New York Times: Diskussion um Ablauf der Schutzdauer des Urheberrechts an dem Tagebuch der Anne Frank
New York Times: Diskussion um Ablauf der Schutzdauer des Urheberrechts an dem Tagebuch der Anne Frank
Schweizerischer Anne Frank Fond bezeichnet 1980 verstorbenen Vater, Otto Frank, als Mitautor
Um die Schutzdauer des Urheberrechts des Tagebuchs der Anne Frank hat sich kurz vor dem erwarteten Ablauf am 1. Januar 2016 eine hitzige Diskussion entsponnen. Wie die »New York Times« am 13. November 2015 berichtet, erklärt ... [mehr]
13.11.2015; 11:45 Uhr
Österreich: Verwertungsgesellschaften und Bundesgremien einigen sich auf Speichermedienvergütung
Österreich: Verwertungsgesellschaften und Bundesgremien einigen sich auf Speichermedienvergütung
Tarife sind ab Oktober 2015 gültig
Wie die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am 9. November 2015 berichtet, haben sich die österreichischen Verwertungsgesellschaften und die Bundesgremien des Elektro- und Einrichtungsfachhandels sowie des Maschinenhandels in der WKÖ ... [mehr]
12.11.2015; 20:11 Uhr
EUGH entscheidet über Verlagsbeteiligung an urheberrechtlichen gesetzlichen Vergütungsansprüchen in Belgien
EUGH entscheidet über Verlagsbeteiligung an urheberrechtlichen gesetzlichen Vergütungsansprüchen in Belgien
EUGH: Ausschüttungen sollen Ausgleich für Rechteinhaber sein - Verlage gehören nicht zu den Rechteinhabern
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 12. November 2015 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt, das sich unter anderem mit der Frage der Beteiligung der Verlage neben den Urhebern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen beschäftigt ... [mehr]
Maas: Entwurf ist ein moderner und zukunftsfähiger Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der vernetzten und digitalisierten Welt.
Wie das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) heute mitteilt, hat das Kabinett am 11. November 2015 einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechtsrahmens für Verwertungsgesellschaften beschlossen. Zum einen soll das Gesetz ... [mehr]
10.11.2015; 20:43 Uhr
EGMR gibt Paris Match im Fall um Berichterstattung über Fürst Albert von Monaco Recht
EGMR gibt Paris Match im Fall um Berichterstattung über Fürst Albert von Monaco Recht
Bericht über uneheliches Kind war wegen der Bedeutung für die Erbfolge zulässig
Die Zeitschrift »Paris Match« darf über den unehelichen Sohn des Fürsten Albert von Monaco mit einer Stewardess berichten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einer ... [mehr]
Schrittweiser Abbau der territorialen Grenzen für Urheberrechtsnutzungen innerhalb Europas - Harmonisierung der Schrankenregelungen
Zu den Plänen der EU-Kommission hinsichtlich der Reform des EU-Urheberrechts ist ein neues Dokument aufgetaucht. Der Blog IPKat hat am 5. November 2015 eine ihm nach eigenen Angaben zugespielte entsprechende Kommissionsmitteilung mit dem ... [mehr]
08.11.2015; 17:32 Uhr
Bundesrat nimmt Stellung zu Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Bundesrat nimmt Stellung zu Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Länder lehnen »interpretationsbedürftige« Regelungen ab
In seiner 938. Sitzung hat sich der Deutsche Bundesrat zu dem Entwurf zum zweiten TMG-Änderungsgesetz (2. TMGÄndG) in der Fassung vom 15. Juni 2015 geäußert. In seiner Stellungsnahme vom 6. November 2015 ... [mehr]
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