Zu den Meldungen:
29.09.2015; 21:04 Uhr
Freihandelsabkommen EU-USA: EU-Kommission wird Buchpreisbindung nicht ansprechen
Freihandelsabkommen EU-USA: EU-Kommission wird Buchpreisbindung nicht ansprechen
Deutsches Buchpreisbindungsgesetz soll durch TTIP nicht beeinträchtigt werden
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, dem »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (»TTIP«), soll europäische Buchpreisbindungssysteme nicht beeinträchtigen. Demnach ... [mehr]
27.09.2015; 21:44 Uhr
EU-Kommission: Konsultation zum Geoblocking und zur Rolle von Plattformen in der Online-Wirtschaft
EU-Kommission: Konsultation zum Geoblocking und zur Rolle von Plattformen in der Online-Wirtschaft
Konsultationen befassen sich mit zwei der 16 Initiativen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt
Die EU-Kommission hat am 24. September 2015 im Rahmen ihrer Ausarbeitung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt und der Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen zwei Konsultationen eingeleitet: eine zum Geoblocking und die ... [mehr]
»Tarif Presseverleger« der VG Media ist anwendbar, aber unangemessen hoch
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 24. September 2015 im Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zwischen der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) und Google entschieden. Wie das DPMA mitteilt hat die zuständige ... [mehr]
Warner/Chappell Music erleidet Niederlage im Urheberrechtsstreit um das bekannte Geburtstagslied
In dem Urheberrechtsstreit um das weltweit bekannte »Happy Birthday«-Lied hat US-Bundesrichter George H. King am 22. September 2015 in Los Angeles entschieden, dass der Musikverlag Warner/Chappell Music Inc. kein gültiges Copyright ... [mehr]
23.09.2015; 14:25 Uhr
Recht auf Vergessenwerden: Französische Datenschutzbehörde lehnt informelle Beschwerde von Google ab
Recht auf Vergessenwerden: Französische Datenschutzbehörde lehnt informelle Beschwerde von Google ab
CNIL fordert globale Löschung für alle Domains, nicht nur die europäischen
Die französische Datenschutzbehörde Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) hatte im Mai 2015 von Google gefordert, die örtliche Reichweite des Löschungsanspruchs gegen Suchmaschinen, das so genannte »Recht ... [mehr]
und lehnt das Vorliegen einer "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG ab
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte ... [mehr]
18.09.2015; 09:40 Uhr
Französischer Anwalt veröffentlicht kritischen Essay zur Urheberrechtspolitik der EU-Kommission
Französischer Anwalt veröffentlicht kritischen Essay zur Urheberrechtspolitik der EU-Kommission
»Am Ende wird die Verlagslandschaft ausgeblutet zurückbleiben, werden die Autoren ohne ein Hemd auf dem Leib dastehen.«
Einem Bericht auf »boersenblatt.net« vom 16. September 2015 zufolge hat Richard Malka, der Anwalt des französischen Satiremagazins »Charlie Hebdo« in einem Essay die Urheberrechtspolitik der Europäischen Kommission ... [mehr]
16.09.2015; 21:40 Uhr
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Gesetzentwurf soll Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen
Einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16. September 2015 zufolge hat das Kabinett in seiner Sitzung vom selben Tag den umstrittenen Entwurf zum zweiten TMG-Änderungsgesetz (2. TMGÄndG) in der Fassung vom 15. Juni 2015 ohne ... [mehr]
15.09.2015; 19:33 Uhr
Stellungnahmen der Internetverbände BITKOM und eco zu den geplanten Neuregelungen des Telemediengesetzes
Stellungnahmen der Internetverbände BITKOM und eco zu den geplanten Neuregelungen des Telemediengesetzes
Probleme für Host-Provider: Haftungsregelung für »gefahrgeneigte Dienste« ist »schwammig und unausgegoren«
Anlässlich der am 16. September 2015 erwarteten Verabschiedung des Telemediengesetz (TMG)-Entwurfs zur WLAN-Störerhaftung durch das Bundeskabinett haben der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und ... [mehr]
Die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing ist nur anwendbar, wenn der Rechteinhaber über eine entsprechende Lizenzierungspraxis verfügt
Im Fall der unberechtigten Online-Übernahme eines Fotos ist die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM-Tabelle) nur dann anwendbar, wenn der Rechteinhaber über eine entsprechende Lizenzierungspraxis verfügt. Dies hat das ... [mehr]
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