Zu den Meldungen:
10.12.2015; 12:56 Uhr
OLG Schleswig: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für sämtliche Musikdarbietungen anlässlich der Kieler Woche
OLG Schleswig: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für sämtliche Musikdarbietungen anlässlich der Kieler Woche
Forderung der GEMA zurückgewiesen
»Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der Kieler Woche, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen.« Dies entschied ... [mehr]
10.12.2015; 11:16 Uhr
EU-Kommission: Aktionsplan für die Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgelegt
EU-Kommission: Aktionsplan für die Modernisierung des EU-Urheberrechts vorgelegt
Modernes Vertragsrecht und stärkere Verbraucherrechte beim Online-Handel
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre lang erwarteten Pläne für eine Harmoniserung des Urheberrechts vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen will die EU-Kommission die gernzüberschreitende Weiternutzbarkeit (»Portabilität«) ... [mehr]
Keine Umgehung der Wertungen der Gemeinfreiheit
Das AG Nürnberg hat mit Urteil vom 28. Oktober 2015 entschieden, dass bei Fotografien gemeinfreier Werke kein urheberrechtlicher Lichtbildschutz besteht (Az.: 32 C 4607/15 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).
Im Fall ging es um ein ... [mehr]
Richter sprechen Videoportalen »überragende Rolle« für Informationsfreiheit zu
Mit Urteil vom 1. Dezember 2015 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Türkei mit ihrer mehr als zwei Jahre andauernden YouTube-Blockade gegen die Menschenrechtskonvention zur Informationsfreiheit verstoßen ... [mehr]
Empfehlungen für die Löschung von Links auf Online-Inhalte
Im Jahr 2013 hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) in Kooperation mit Partnern und Experten aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens das Projekt »Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex« ... [mehr]
Verlängerung des hessischen Regionalfensterprogramms von Sat.1 rechtswirksam
Mit Urteil vom 1. Dezember 2015 hat die 1. Kammer des VG Kassel eine Klage der Mediengruppe ProSiebenSat.1 gegen einen Genehmigungsbescheid der Hessischen Landesmedienanstalt abgewiesen (Az.: 1 K 618/13 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
»Wichtige Weichen zur Bewahrung der Medienvielfalt und Sicherstellung des Wettbewerbs«
Am 3. Dezember 2015 hat die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz ihren Zwischenbericht veröffentlicht. Onlineberichten zufolge erklärte Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien dazu: »Wir haben in diesem ... [mehr]
03.12.2015; 22:32 Uhr
Verwertungsgesellschaften reagieren auf EuGH-Urteil zur Privatkopievergütung in Belgien
Verwertungsgesellschaften reagieren auf EuGH-Urteil zur Privatkopievergütung in Belgien
Ausschüttungen an Verlage und Bildagenturen zunächst gestoppt
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. November 2015 im belgischen Musterfall »Reprobel« entschieden, dass die von Verwertungsgesellschaften einbezogene Privatkopievergütung nur Autoren, nicht jedoch Verlagen zusteht. Eine nationale Regelung, ... [mehr]
Forderung: »Faire Beteiligung der Kreativen an der Wertschöpfungskette«
In Kooperation mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht veranstaltete die Initiative Urheberrecht am 1. und 2. Dezember eine Konferenz unter der Überschrift „Die Zukunft des Urheberrechts“. Angesichts des 50. Jahrestages des ... [mehr]
Access-Provider haftet erst dann, wenn Rechteinhaber zumutbare Anstrengungen unternommen hat, um bspw. gegen Webseitenbetreiber und Host-Provider vorzugehen.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 26. November 2015 in einer Pressemitteilung berichtet, hat der Erste Senat am selben Tag in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für ... [mehr]
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