Zu den Meldungen:
I. Zivilsenat: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 5. November 2015 ... [mehr]
Bayerischer VGH: Geräteunabhängige Rundfunkbeitragserhebung bemisst sich auch nach Anzahl der Firmenfahrzeuge und Betriebsstätten
Die Regelungen der Rundfunkbeitragstaatsvertrags (RBStV), wonach sich der Rundfunkbeitrag für Unternehmen danach bemisst, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge sie haben, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. ... [mehr]
03.11.2015; 14:18 Uhr
OLG München entscheidet über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
OLG München entscheidet über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
OLG reduziert ursprüngliche Entscheidung hinsichtlich des GVL-Tarifs von 30 % auf 20 % des GEMA-Tarifs
Im Rechtsstreit um die vom Oberlandesgericht (OLG) München festgesetzten Gesamtverträge der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im ... [mehr]
02.11.2015; 11:45 Uhr
Zeitungsverlag hat mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie Erfolg
Zeitungsverlag hat mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie Erfolg
BVerfG hebt Entscheidung der Vorinstanz auf - Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nicht erkennbar
Zur Ablehnung eines auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift gerichteten Auskunftsanspruchs der Presse genügt es nicht, ohne nähere Darlegungen auf eine bloß mögliche Gefährdung des noch nicht rechtskräftigen ... [mehr]
29.10.2015; 18:08 Uhr
Leistungsschutzrecht: Deutsches Patent- und Markenamt erklärt Schiedsverfahren für gescheitert
Leistungsschutzrecht: Deutsches Patent- und Markenamt erklärt Schiedsverfahren für gescheitert
VG Media und Google weisen Einigungsvorschläge des DPMA vom September 2015 zurück
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat das Schiedsverfahren um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zwischen der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) und Google für gescheitert erklärt. Wie Golem am 28. Oktober 2015 ... [mehr]
29.10.2015; 08:37 Uhr
BGH entscheidet zur Frage der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung
BGH entscheidet zur Frage der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens als Prozessvoraussetzung
Die Ausnahme des § 16 Abs. 2 S. 1 UrhWG kann nicht auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG ausgedehnt werden
Für Streitigkeiten über die Vergütungspflicht der Hersteller von Geräten und Speichermedien an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist, ist die Durchführung des Verfahrens vor der Schiedsstelle auch dann Prozessvoraussetzung, ... [mehr]
28.10.2015; 15:16 Uhr
EU-Parlament beschließt Verordnung zur Netzneutralität und zur Abschaffung der Roaminggebühren
EU-Parlament beschließt Verordnung zur Netzneutralität und zur Abschaffung der Roaminggebühren
Kritiker befürchten die Errichtung eines Zwei-Klassen-Internets - Roaminggebühren sollen ab dem 15. Juni 2015 fallen
Das Datenroaming soll ab dem 15. Juni 2015 größtenteils abgeschafft sein. Das bedeutet, dass für Telefonminuten, SMS oder Daten im EU-Ausland keine extra Gebühren mehr anfallen. Dies hat das Europaparlament am 27. Oktober 2015 zahlreichen ... [mehr]
26.10.2015; 19:45 Uhr
Thüringen möchte per Bundesratsinitiative die vollständige Aufhebung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber erreichen
Thüringen möchte per Bundesratsinitiative die vollständige Aufhebung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber erreichen
Ziel ist es, die Haftung »ohne Hintertür und Einschränkungen« aufzuheben
Es kommt wieder Bewegung in die Diskussion zum Entwurf zum zweiten TMG-Änderungsgesetz (2. TMGÄndG) in der Fassung vom 15. Juni 2015. Die Bundesregierung hatte den Entwurf zur geplanten Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern ... [mehr]
24.10.2015; 09:35 Uhr
EUGH: Auch das Anbieten kurzer Videos auf der Subdomain einer Online-Zeitung kann ein audiovisueller Mediendienst sein
EUGH: Auch das Anbieten kurzer Videos auf der Subdomain einer Online-Zeitung kann ein audiovisueller Mediendienst sein
wenn das Angebot in Inhalt und Funktion gegenüber der journalistischen Tätigkeit der Online-Zeitung eigenständig ist
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat am 21. Oktober 2015 entschieden, dass der Begriff »Sendung« im Sinne der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie 2010/13/EU) die Bereitstellung kurzer ... [mehr]
20.10.2015; 16:08 Uhr
VPRT weist auf mögliche negative Folgen einer geplanten Anpassung des Urhebervertragsrechtes hin
VPRT weist auf mögliche negative Folgen einer geplanten Anpassung des Urhebervertragsrechtes hin
So führe bspw. der geplante Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand, der unmöglich zu leisten sei
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) weist in einer eigenen Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015 auf mögliche negative Folgen einer geplanten Anpassung des Urhebervertragsrechtes hin. Nach Ansicht des Verbands berücksichtigt ... [mehr]
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