Zu den Meldungen:
Verlag muss Abgabe für DVDs als Zeitschriftenbeilage zahlen
Auch Spielfilm-DVDs, die als Zeitschriftenbeilage (sog. Covermounts) vertrieben werden, sind nach dem Filmförderungsgesetz abgabepflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut eigener Pressemitteilung vom 9. Juli 2015 (Urteil vom 23. ... [mehr]
Verbraucherschützer richten Appell an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
Der Verbaucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Verein Digitale Gesellschaft sowie der Förderverein Freie Netzwerke wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern im Telemediengesetz. ... [mehr]
02.07.2015; 12:03 Uhr
OLG Hamburg entscheidet zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Störer
OLG Hamburg entscheidet zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Störer
Richter bejahen Störerhaftung des Videoportalbetreibers hinsichtlich einzelner Musikstücke - Haftung als Täter wird abgelehnt
Wird der Betreiber eines Videoportals auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen ... [mehr]
30.06.2015; 19:43 Uhr
Bayerischer VGH: Geräteunabhängige Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich ist rechtmäßig
Bayerischer VGH: Geräteunabhängige Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich ist rechtmäßig
Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung ist sachgerecht
Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber ist verfassungsgemäß. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) durch Urteil vom 19. Juni 2015 entschieden (Az.: 7 BV 14.1707 ... [mehr]
29.06.2015; 11:15 Uhr
Verteidigungsministerium ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe Mundlos an Axel Springer AG verpflichtet
Verteidigungsministerium ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe Mundlos an Axel Springer AG verpflichtet
VG Köln: Akten der Geheimdienste sind vom Informationszugangsanspruch ausgenommen
Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied laut eigener Pressemitteilung vom 25. Juni ... [mehr]
26.06.2015; 10:04 Uhr
BGH: zufällig im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildete unbekannte Frau hat Unterlassungsanspruch
BGH: zufällig im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildete unbekannte Frau hat Unterlassungsanspruch
Presseveröffentlichung des Bildes unzulässig - Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zu
Die Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen, verletzen Letztere in ihrem Recht am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG. Dies hat ... [mehr]
Veranstaltungshinweis in eigener Sache: Freitag, 3. Juli 2015
Am Freitag, den 3. Juli 2015, findet eine Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht zum Thema:
»Komplexe Werke und einfache Vergütungsstrukturen«
von 10.00 bis circa 15.00 Uhr statt.
Veranstaltungsort ... [mehr]
Seit EUGH Urteil vom 13. Mai 2014 sind fast 2000 Datenschutzbeschwerden gegen Suchmaschinenbetreiber eingegangen
Bei den Datenschutzbehörden sind bisher fast 2000 Beschwerden gegen Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich des »Rechts auf Vergessenwerden« eingegangen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Artikel 29 Datenschutzarbeitsgruppe an die Datenschutzbehörden ... [mehr]
21.06.2015; 11:27 Uhr
BGH: Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit nicht vergütungspflichtig
BGH: Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit nicht vergütungspflichtig
BGH stützt sich auf Entscheidung des EUGH aus dem Jahr 2012
Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 18. Juni 2015 ( Az.: I ... [mehr]
17.06.2015; 21:43 Uhr
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Redas EU-Urheberrechtsentwurf
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Redas EU-Urheberrechtsentwurf
Schlussabstimmung nach einigen Änderungen und Kompromissen mit 23 zu 2 Stimmen
In einer Sitzung vom 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EU-Parlament) dem Bericht der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei), der die Umsetzung der EU-Info-Richtlinie von 2001 untersucht, in einer bearbeiteten ... [mehr]
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