Zu den Meldungen:
Warner/Chappell Music erleidet Niederlage im Urheberrechtsstreit um das bekannte Geburtstagslied
In dem Urheberrechtsstreit um das weltweit bekannte »Happy Birthday«-Lied hat US-Bundesrichter George H. King am 22. September 2015 in Los Angeles entschieden, dass der Musikverlag Warner/Chappell Music Inc. kein gültiges Copyright ... [mehr]
23.09.2015; 14:25 Uhr
Recht auf Vergessenwerden: Französische Datenschutzbehörde lehnt informelle Beschwerde von Google ab
Recht auf Vergessenwerden: Französische Datenschutzbehörde lehnt informelle Beschwerde von Google ab
CNIL fordert globale Löschung für alle Domains, nicht nur die europäischen
Die französische Datenschutzbehörde Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) hatte im Mai 2015 von Google gefordert, die örtliche Reichweite des Löschungsanspruchs gegen Suchmaschinen, das so genannte »Recht ... [mehr]
und lehnt das Vorliegen einer "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG ab
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte ... [mehr]
18.09.2015; 09:40 Uhr
Französischer Anwalt veröffentlicht kritischen Essay zur Urheberrechtspolitik der EU-Kommission
Französischer Anwalt veröffentlicht kritischen Essay zur Urheberrechtspolitik der EU-Kommission
»Am Ende wird die Verlagslandschaft ausgeblutet zurückbleiben, werden die Autoren ohne ein Hemd auf dem Leib dastehen.«
Einem Bericht auf »boersenblatt.net« vom 16. September 2015 zufolge hat Richard Malka, der Anwalt des französischen Satiremagazins »Charlie Hebdo« in einem Essay die Urheberrechtspolitik der Europäischen Kommission ... [mehr]
16.09.2015; 21:40 Uhr
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Gesetzentwurf soll Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen
Einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16. September 2015 zufolge hat das Kabinett in seiner Sitzung vom selben Tag den umstrittenen Entwurf zum zweiten TMG-Änderungsgesetz (2. TMGÄndG) in der Fassung vom 15. Juni 2015 ohne ... [mehr]
15.09.2015; 19:33 Uhr
Stellungnahmen der Internetverbände BITKOM und eco zu den geplanten Neuregelungen des Telemediengesetzes
Stellungnahmen der Internetverbände BITKOM und eco zu den geplanten Neuregelungen des Telemediengesetzes
Probleme für Host-Provider: Haftungsregelung für »gefahrgeneigte Dienste« ist »schwammig und unausgegoren«
Anlässlich der am 16. September 2015 erwarteten Verabschiedung des Telemediengesetz (TMG)-Entwurfs zur WLAN-Störerhaftung durch das Bundeskabinett haben der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und ... [mehr]
Die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing ist nur anwendbar, wenn der Rechteinhaber über eine entsprechende Lizenzierungspraxis verfügt
Im Fall der unberechtigten Online-Übernahme eines Fotos ist die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing (MFM-Tabelle) nur dann anwendbar, wenn der Rechteinhaber über eine entsprechende Lizenzierungspraxis verfügt. Dies hat das ... [mehr]
13.09.2015; 20:35 Uhr
OLG Karlsruhe gewährt Günther Jauch Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite
OLG Karlsruhe gewährt Günther Jauch Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite
OLG Karlsruhe: Bei streitgegenständlicher Schlagzeile auf Titelseite handelte es sich um Tatsachenbehauptung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat Günther Jauch durch Urteil vom 9. September 2015 einen Anspruch auf Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift gem. § 11 des Pressegesetzes Baden-Württemberg zugesprochen (Az.: 6 U 110/15). ... [mehr]
10.09.2015; 09:54 Uhr
Bundeskartellamt leitet kein Verfahren im Streit zwischen der VG Media und Google ein
Bundeskartellamt leitet kein Verfahren im Streit zwischen der VG Media und Google ein
»Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts.«
Wie das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung vom 9. September 2015 berichtet, wird es in dem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media und Google wegen des bisherigen Verhaltens von Google in dem Zusammenhang mit der Einführung ... [mehr]
Veranstaltereigenschaft liegt vor, wenn Umfang und Gewicht der vorgenommenen Tätigkeiten die Annahme rechtfertigen, dass eine Mitwirkung an der Aufführung vorliegt.
In einem nunmehr veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Februar 2015 (Az. I ZR 204/13 - Veröffentlichung in der ZUM 2015 Heft 10 folgt) nimmt der 1. Zivilsenat Stellung zu den Voraussetzungen des Veranstalterbegriffs des ... [mehr]
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