Zu den Meldungen:
14.05.2015; 22:06 Uhr
EUGH: Verbreitungsrecht des Art. 4 Abs. 1 Info-Richtlinie erfasst auch Angebote zum Erwerb und gezielte Werbung
EUGH: Verbreitungsrecht des Art. 4 Abs. 1 Info-Richtlinie erfasst auch Angebote zum Erwerb und gezielte Werbung
Es muss nicht erwiesen sein, dass die Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands geführt hat
Art. 4 Abs. 1 der Info-Richtlinie ist dahingehend auszulegen, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke ... [mehr]
13.05.2015; 06:13 Uhr
OLG München entscheidet im Rechtsstreit um Zulässigkeit der Sperrtafeln auf YouTube
OLG München entscheidet im Rechtsstreit um Zulässigkeit der Sperrtafeln auf YouTube
Gericht bestätigt weitgehend erste Instanz - Sperrtafeln sind rechtswidrig
Wie die GEMA am 12. Mai 2015 in einer Pressemitteilung mitteilt hat das Oberlandesgericht (OLG) München am 7. Mai dieses Jahres in zweiter Instanz entschieden, dass die GEMA-Sperrtafeln auf YouTube rechtswidrig sind (Az. 6 U 1211/14 - Veröffentlichung ... [mehr]
09.05.2015; 16:51 Uhr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Big Brother-Tageszusammenfassung ist nicht vorlagefähige Sendung im Sinne des § 20 Abs. 3 S. 2 JMStV
Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Big Brother-Tageszusammenfassung ist nicht vorlagefähige Sendung im Sinne des § 20 Abs. 3 S. 2 JMStV
Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen muss Sendung vor Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien prüfen
Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) hätte vor Erlass eines Aufsichtsbescheids wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz durch eine Folge der Serie »Big Brother« ... [mehr]
07.05.2015; 13:55 Uhr
OLG Köln fällt Entscheidung zu selbständigem Verbotsrecht eines Filmproduzenten gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter
OLG Köln fällt Entscheidung zu selbständigem Verbotsrecht eines Filmproduzenten gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter
originäres US-Urheberrecht ist nach deutschem Recht in ausschließliches Nutzungsrecht umzudeuten
Ein Filmhersteller, der ausschließliche Nutzungsrechte an einem Film vergeben hat, kann selber gegen das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen des Films nur dann vorgehen, wenn er ein eigenes materielles Interesse an der Unterbindung ... [mehr]
07.05.2015; 08:58 Uhr
BVerwG: Fernsehproduzent ist gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagebefugt
BVerwG: Fernsehproduzent ist gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagebefugt
Verletzung in Grundrecht auf Berufsfreiheit erscheint als möglich
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat durch Urteil vom 6. Mai 2015 (Az.: 6 C 11/14 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass der Veranstalter und Produzent der Ultimate Fighting Championship gegen einen Bescheid der Bayerischen ... [mehr]
Umfang des Verbots geht über das der Vorinstanz hinaus und umfasst alle streitgegenständlichen Zitate
In dem Streit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Helmut Kohls in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« zwischen dem Altkanzler und seinem Biographen, Dr. Heribert Schwan dessen ... [mehr]
05.05.2015; 09:48 Uhr
Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen warnt vor Marktmissbrauch von Google
Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen warnt vor Marktmissbrauch von Google
Christian DuMont Schütte: Google gaukelt Gemeinsamkeit vor, die nicht der Wirklichkeit entspricht
Auf der Jahresversammlung des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) vom 4. Mai 2015 haben sich die Verleger der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen u.a. mit den aktuellen Medienauftritten von Google beschäftigt. Nach Ansicht ... [mehr]
Freigabe des Telemedienkonzepts »tagesschau.de« durch die Niedersächsische Staatskanzlei hat keine bindende Wirkung für den Rechtsstreit
Der Bundesgerichtshof hat heute im Streit zwischen Zeitungsverlegern und ARD und NDR um die »Tagesschau«-App sein Urteil gefällt (Az. I ZR 13/14 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Hierbei konnten ... [mehr]
LG Hamburg: Provider ist verpflichtet, Auskunft über seine Kunden zu erteilen
Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) erklärt in einer Pressemitteilung vom 27. April 2015, dass ein deutscher Anbieter von Internetservern drei großen BitTorrent-Trackern den Netzzugang entzogen hat. Die BitTorrent-Tracker »PublicBitTorrent«, ... [mehr]
29.04.2015; 14:24 Uhr
Leistungsschutzrecht: VG Media fordert angeblich 6 Prozent des Deutschland-Umsatzes von Google
Leistungsschutzrecht: VG Media fordert angeblich 6 Prozent des Deutschland-Umsatzes von Google
Verwertungsgesellschaft beziffert den in Deutschland generierten Umsatz auf 3 bis 5,8 Milliarden Euro
Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) will 6 Prozent des von Google in Deutschland generierten Umsatzes haben. Das berichtet die »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) am 28. April 2015 und bezieht sich dabei auf eine Aussage des Geschäftsführers ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.