Zu den Meldungen:
Bezugspunkt für Verstoß ist die Frage, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird
Gutscheine dürfen beim Erwerb preisgebundener Bücher nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Dies hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ... [mehr]
verfassungsrechtliche Definition des Rundfunkbegriffs erfasst nicht elektronische Darbietungen über das Internet
Für Computer mit Internetanschluss darf in Österreich keine Rundfunkgebühr erhoben werden. Dies hat laut einem Bericht des Standard vom 20. Juli 2015 der Verwaltungsgerichthof entschieden. Wie das Gericht mitteilte, sei der Empfang von ... [mehr]
Klägern ist der Nachweis der Offenlegung ihrer persönlichen Daten durch Google nicht gelungen
Wie Reuters am 16. Juli 2015 berichtet, hat ein US-Gericht eine Klage von »Android«-Nutzern gegen Google wegen der angeblichen Offenlegung ihrer persönlichen Daten abgewiesen. Dem Bericht zufolge warfen die Kläger dem Internetgiganten ... [mehr]
Bejahung des § 19 a UrhG hängt davon ab, ob geschützter Inhalt auf anderer Webseite ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich ist
Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege ... [mehr]
14.07.2015; 15:43 Uhr
BGH entscheidet über Herausgabe der Tonbandaufzeichnungen des Altkanzlers Kohl
BGH entscheidet über Herausgabe der Tonbandaufzeichnungen des Altkanzlers Kohl
Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen - BGH bestätigt Vorinstanzen im Ergebnis
In dem Rechtsstreit um die Herausgabe von Tonbandaufzeichnungen zwischen Dr. Helmut Kohl und seinem Biographen, Dr. Heribert Schwan, hat sich der Altkanzler nun auch in dritter Instanz durchgesetzt. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Juli 2015 berichtet, ... [mehr]
12.07.2015; 20:29 Uhr
Bundesrat nimmt Stellung zu den Plänen der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt
Bundesrat nimmt Stellung zu den Plänen der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt
Bundesrat: »Geoblocking kann durchaus seine Berechtigung haben«
In seiner 935. Sitzung hat sich der Deutsche Bundesrat zu den Plänen der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarkts geäußert. In seiner Stellungsnahme vom 10. Juli 2015 bezieht sich der Bundesrat ... [mehr]
und lehnt Forderung des Rechtsausschusses zur Einschränkung der Panoramafreiheit ab
Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf der Europaabgeordnete Julia Reda, der die Umsetzung der EU-Info-Richtlinie von 2001 untersucht, angenommen. Wie das EU-Parlament in einer Pressemitteilung vom 9. Juli 2015 mitteilt ... [mehr]
Verlag muss Abgabe für DVDs als Zeitschriftenbeilage zahlen
Auch Spielfilm-DVDs, die als Zeitschriftenbeilage (sog. Covermounts) vertrieben werden, sind nach dem Filmförderungsgesetz abgabepflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut eigener Pressemitteilung vom 9. Juli 2015 (Urteil vom 23. ... [mehr]
Verbraucherschützer richten Appell an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
Der Verbaucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Verein Digitale Gesellschaft sowie der Förderverein Freie Netzwerke wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern im Telemediengesetz. ... [mehr]
02.07.2015; 12:03 Uhr
OLG Hamburg entscheidet zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Störer
OLG Hamburg entscheidet zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Störer
Richter bejahen Störerhaftung des Videoportalbetreibers hinsichtlich einzelner Musikstücke - Haftung als Täter wird abgelehnt
Wird der Betreiber eines Videoportals auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen ... [mehr]
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