Zu den Meldungen:
30.06.2015; 19:43 Uhr
Bayerischer VGH: Geräteunabhängige Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich ist rechtmäßig
Bayerischer VGH: Geräteunabhängige Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich ist rechtmäßig
Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung ist sachgerecht
Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber ist verfassungsgemäß. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) durch Urteil vom 19. Juni 2015 entschieden (Az.: 7 BV 14.1707 ... [mehr]
29.06.2015; 11:15 Uhr
Verteidigungsministerium ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe Mundlos an Axel Springer AG verpflichtet
Verteidigungsministerium ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe Mundlos an Axel Springer AG verpflichtet
VG Köln: Akten der Geheimdienste sind vom Informationszugangsanspruch ausgenommen
Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied laut eigener Pressemitteilung vom 25. Juni ... [mehr]
26.06.2015; 10:04 Uhr
BGH: zufällig im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildete unbekannte Frau hat Unterlassungsanspruch
BGH: zufällig im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildete unbekannte Frau hat Unterlassungsanspruch
Presseveröffentlichung des Bildes unzulässig - Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zu
Die Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen, verletzen Letztere in ihrem Recht am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG. Dies hat ... [mehr]
Veranstaltungshinweis in eigener Sache: Freitag, 3. Juli 2015
Am Freitag, den 3. Juli 2015, findet eine Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht zum Thema:
»Komplexe Werke und einfache Vergütungsstrukturen«
von 10.00 bis circa 15.00 Uhr statt.
Veranstaltungsort ... [mehr]
Seit EUGH Urteil vom 13. Mai 2014 sind fast 2000 Datenschutzbeschwerden gegen Suchmaschinenbetreiber eingegangen
Bei den Datenschutzbehörden sind bisher fast 2000 Beschwerden gegen Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich des »Rechts auf Vergessenwerden« eingegangen. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Artikel 29 Datenschutzarbeitsgruppe an die Datenschutzbehörden ... [mehr]
21.06.2015; 11:27 Uhr
BGH: Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit nicht vergütungspflichtig
BGH: Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und damit nicht vergütungspflichtig
BGH stützt sich auf Entscheidung des EUGH aus dem Jahr 2012
Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 18. Juni 2015 ( Az.: I ... [mehr]
17.06.2015; 21:43 Uhr
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Redas EU-Urheberrechtsentwurf
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Redas EU-Urheberrechtsentwurf
Schlussabstimmung nach einigen Änderungen und Kompromissen mit 23 zu 2 Stimmen
In einer Sitzung vom 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EU-Parlament) dem Bericht der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei), der die Umsetzung der EU-Info-Richtlinie von 2001 untersucht, in einer bearbeiteten ... [mehr]
17.06.2015; 20:41 Uhr
BMJ gibt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie bekannt
BMJ gibt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie bekannt
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz wird durch Verwertungsgesellschaftengesetz abgelöst
Mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 14. August 2015 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf (pdf-Datei; Bearbeitungsstand 9. Juni 2015) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU vom 26. Februar 2014 - VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ... [mehr]
12.06.2015; 09:01 Uhr
BGH entscheidet in drei Fällen zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Tauschbörse
BGH entscheidet in drei Fällen zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Tauschbörse
Regeln zu einem »ordentlichen Verhalten« reichen für Belehrungserfordernis minderjähriger Kinder nicht aus
Einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Juni 2015 zufolge, hat der I. Zivilsenat am selben Tag drei Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten ... [mehr]
Reaktion auf bayerische Unterstützung der Verankerung des Verbots im Rundfunkstaatsvertrag
Einem Bericht von »Meedia« vom 9. Juni 2015 zufolge hat die Sendergruppe ProSiebenSat.1 (P7S1) angekündigt, gegen die Aufnahme eines Verbots regionaler Werbung für nationale Sender in den Rundfunkstaatsvertrag vorzugehen. ... [mehr]
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