Zu den Meldungen:
14.04.2015; 18:53 Uhr
Produzentenallianz fordert Vergütung für öffentlich-rechtliche Mediathekennutzung
Produzentenallianz fordert Vergütung für öffentlich-rechtliche Mediathekennutzung
»Unvergütete Nutzung verhindert Wertschöpfung und schwächt Leistungsfähigkeit der Produzenten, Urheber und ausübenden Künstler«
Die Produzentenallianz hat sich in einer Pressemitteilung vom 14. April 2015 gegen die Ausweitung der unvergüteten Nutzung von Inhalten in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken ausgesprochen. Eine Ausweitung oder komplette Abschaffung der bisherigen ... [mehr]
13.04.2015; 15:07 Uhr
OLG Dresden entscheidet zur Störerhaftung der Betreiber von Mikroblogging-Diensten
OLG Dresden entscheidet zur Störerhaftung der Betreiber von Mikroblogging-Diensten
Untätigkeit trotz Kenntnis eines rechtswidrigen Beitrags begründet Störerhaftung
Die Betreiber von Mikroblogs wie Twitter haften unter Umständen für ehrenrührige oder geschäftsschädigende Einträge anonymer Nutzer. Dies entschied das OLG Dresden durch Urteil vom 1. April 2015 (Az.: 4 U 1296/14 - Veröffentlichung ... [mehr]
13.04.2015; 14:20 Uhr
Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber in der Kritik
Gesetzentwurf zur Begrenzung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber in der Kritik
Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht Nachbesserungsbedarf
Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Begrenzung der Störerhaftung der WLAN-Betreiber vom 11. März 2015 steht in der Kritik. Einer Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) vom ... [mehr]
10.04.2015; 13:57 Uhr
Frühere Antragstellung eines Journalisten auf Informationsherausgabe begründet keinen Anspruch auf Aktualitätsvorsprung
Frühere Antragstellung eines Journalisten auf Informationsherausgabe begründet keinen Anspruch auf Aktualitätsvorsprung
VG Berlin: Staat trifft Neutralitätspflicht gegenüber Trägern der Pressefreiheit
Hat ein Journalist einen früheren Antrag auf Information gestellt als die Konkurrenz, so gibt ihm dies keinen Anspruch auf einen Aktualitätsvorsprung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) durch Urteil vom 12. März 2015 entschieden ... [mehr]
07.04.2015; 19:56 Uhr
Europe versus Facebook: LG Wien verhandelt über die Klage der Datenschutzaktivisten
Europe versus Facebook: LG Wien verhandelt über die Klage der Datenschutzaktivisten
Über 25.000 Facebooknutzer haben sich der Sammelklage wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Datenschutzregelungen angeschlossen
Das Landgericht Wien (LG Wien) hat am 9. April 2015 über die Klage des Österreichers Max Schrems gegen Facebook Europe wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Datenschutzregelungen durch das soziale Netzwerk verhandelt. Die Initiative ... [mehr]
07.04.2015; 18:47 Uhr
OLG Köln entscheidet Fall zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes angewandter Kunst
OLG Köln entscheidet Fall zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes angewandter Kunst
Urne mit Hirsch ist keine Zusammenstellung vorbekannter Motive und genießt Urheberrechtsschutz
Eine mit einem Hirsch versehene Urne kann als Werk angewandter Kunst Urheberrechtsschutz genießen. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) durch Urteil vom 2. April 2014 entschieden (Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
Nicht genehmigter Screenshot einer Webseite verletzt das Leistungsschutzrecht
Die Veröffentlichung eines ungenehmigten Screenshots einer Webseite kann das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verletzen, auch wenn dieser nur über die Direkteingabe der URL zugänglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin durch ... [mehr]
06.04.2015; 21:14 Uhr
OLG Frankfurt entscheidet zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes eines Computerprogramms
OLG Frankfurt entscheidet zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes eines Computerprogramms
Die Gewährung eines Test-Zugangs stellt auch ohne Quellcode eine öffentliche Zugänglichmachung des Computerprogramms dar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hat sich in einem Urteil vom 27. Januar 2015 (Az. 11 U 94/13 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) mit verschiedenen Fragen zum urheberrechtlichen Schutz eines Computerprogramms ... [mehr]
Nationale Regelung darf Ausschließlichkeitsrecht der Sender auf Live-Übertragungen im Netz ausdehnen
Die Direktübertragung eines Eishockeyspiels über das Internet ist nicht vom Schutz des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Info-Richtlinie) ... [mehr]
27.03.2015; 15:26 Uhr
Bundesverwaltungsgericht spricht Journalist Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde zu
Bundesverwaltungsgericht spricht Journalist Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde zu
Besonders hohes Informationsinteresse rechtfertigt Auskunft über dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegende Sachverhalte
Bei überwiegendem Informationsinteresse ist der Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung zu bejahen, auch wenn Sachverhalte betroffen sind, die eigentlich dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.