Zu den Meldungen:
07.05.2015; 13:55 Uhr
OLG Köln fällt Entscheidung zu selbständigem Verbotsrecht eines Filmproduzenten gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter
OLG Köln fällt Entscheidung zu selbständigem Verbotsrecht eines Filmproduzenten gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter
originäres US-Urheberrecht ist nach deutschem Recht in ausschließliches Nutzungsrecht umzudeuten
Ein Filmhersteller, der ausschließliche Nutzungsrechte an einem Film vergeben hat, kann selber gegen das unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen des Films nur dann vorgehen, wenn er ein eigenes materielles Interesse an der Unterbindung ... [mehr]
07.05.2015; 08:58 Uhr
BVerwG: Fernsehproduzent ist gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagebefugt
BVerwG: Fernsehproduzent ist gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagebefugt
Verletzung in Grundrecht auf Berufsfreiheit erscheint als möglich
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat durch Urteil vom 6. Mai 2015 (Az.: 6 C 11/14 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass der Veranstalter und Produzent der Ultimate Fighting Championship gegen einen Bescheid der Bayerischen ... [mehr]
Umfang des Verbots geht über das der Vorinstanz hinaus und umfasst alle streitgegenständlichen Zitate
In dem Streit um die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Helmut Kohls in dem Buch »Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle« zwischen dem Altkanzler und seinem Biographen, Dr. Heribert Schwan dessen ... [mehr]
05.05.2015; 09:48 Uhr
Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen warnt vor Marktmissbrauch von Google
Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen warnt vor Marktmissbrauch von Google
Christian DuMont Schütte: Google gaukelt Gemeinsamkeit vor, die nicht der Wirklichkeit entspricht
Auf der Jahresversammlung des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) vom 4. Mai 2015 haben sich die Verleger der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen u.a. mit den aktuellen Medienauftritten von Google beschäftigt. Nach Ansicht ... [mehr]
Freigabe des Telemedienkonzepts »tagesschau.de« durch die Niedersächsische Staatskanzlei hat keine bindende Wirkung für den Rechtsstreit
Der Bundesgerichtshof hat heute im Streit zwischen Zeitungsverlegern und ARD und NDR um die »Tagesschau«-App sein Urteil gefällt (Az. I ZR 13/14 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Hierbei konnten ... [mehr]
LG Hamburg: Provider ist verpflichtet, Auskunft über seine Kunden zu erteilen
Der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) erklärt in einer Pressemitteilung vom 27. April 2015, dass ein deutscher Anbieter von Internetservern drei großen BitTorrent-Trackern den Netzzugang entzogen hat. Die BitTorrent-Tracker »PublicBitTorrent«, ... [mehr]
29.04.2015; 14:24 Uhr
Leistungsschutzrecht: VG Media fordert angeblich 6 Prozent des Deutschland-Umsatzes von Google
Leistungsschutzrecht: VG Media fordert angeblich 6 Prozent des Deutschland-Umsatzes von Google
Verwertungsgesellschaft beziffert den in Deutschland generierten Umsatz auf 3 bis 5,8 Milliarden Euro
Die Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) will 6 Prozent des von Google in Deutschland generierten Umsatzes haben. Das berichtet die »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) am 28. April 2015 und bezieht sich dabei auf eine Aussage des Geschäftsführers ... [mehr]
28.04.2015; 14:18 Uhr
LG Mannheim: Installation »HHole for Mannheim« in der Kunsthalle muss nicht wieder aufgebaut werden
LG Mannheim: Installation »HHole for Mannheim« in der Kunsthalle muss nicht wieder aufgebaut werden
Künstlerin Nathalie Braun Barends unterliegt im Rechtsstreit gegen die Stadt Mannheim
Die Stadt Mannheim muss die Installation »HHole for Mannheim« in der Kunsthalle nicht wieder installieren lassen. Dies hat das Landgericht Mannheim (LG Mannheim) einem Bericht von »Beck Aktuell« vom 27. April 2015 zufolge durch ... [mehr]
Zahlungsrückstände auch bei Begleichung jüngerer Forderungen möglich
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden (VG Dresden) im Rahmen mehrere Urteile vom 21. April 2015 und wies damit Klagen gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ab ... [mehr]
27.04.2015; 14:21 Uhr
Initiative Urheberrecht begrüßt Erklärungen der Politiker zum Urheberrecht auf Bundes- und EU-Ebene
Initiative Urheberrecht begrüßt Erklärungen der Politiker zum Urheberrecht auf Bundes- und EU-Ebene
Prof. Gerhard Pfennig: Der Einsicht müssen nun konkrete Taten folgen
Anlässlich des 20. Internationalen Welttags des Buches und des Urheberrechts, hat die Initiative Urheberrecht Stellung zu den Erklärungen der Politiker der großen Koalition und der neuen EU-Kommission genommen. Einer Pressemitteilung der ... [mehr]
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