Zu den Meldungen:
10.04.2015; 13:57 Uhr
Frühere Antragstellung eines Journalisten auf Informationsherausgabe begründet keinen Anspruch auf Aktualitätsvorsprung
Frühere Antragstellung eines Journalisten auf Informationsherausgabe begründet keinen Anspruch auf Aktualitätsvorsprung
VG Berlin: Staat trifft Neutralitätspflicht gegenüber Trägern der Pressefreiheit
Hat ein Journalist einen früheren Antrag auf Information gestellt als die Konkurrenz, so gibt ihm dies keinen Anspruch auf einen Aktualitätsvorsprung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) durch Urteil vom 12. März 2015 entschieden ... [mehr]
07.04.2015; 19:56 Uhr
Europe versus Facebook: LG Wien verhandelt über die Klage der Datenschutzaktivisten
Europe versus Facebook: LG Wien verhandelt über die Klage der Datenschutzaktivisten
Über 25.000 Facebooknutzer haben sich der Sammelklage wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Datenschutzregelungen angeschlossen
Das Landgericht Wien (LG Wien) hat am 9. April 2015 über die Klage des Österreichers Max Schrems gegen Facebook Europe wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Datenschutzregelungen durch das soziale Netzwerk verhandelt. Die Initiative ... [mehr]
07.04.2015; 18:47 Uhr
OLG Köln entscheidet Fall zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes angewandter Kunst
OLG Köln entscheidet Fall zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes angewandter Kunst
Urne mit Hirsch ist keine Zusammenstellung vorbekannter Motive und genießt Urheberrechtsschutz
Eine mit einem Hirsch versehene Urne kann als Werk angewandter Kunst Urheberrechtsschutz genießen. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) durch Urteil vom 2. April 2014 entschieden (Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
Nicht genehmigter Screenshot einer Webseite verletzt das Leistungsschutzrecht
Die Veröffentlichung eines ungenehmigten Screenshots einer Webseite kann das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verletzen, auch wenn dieser nur über die Direkteingabe der URL zugänglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin durch ... [mehr]
06.04.2015; 21:14 Uhr
OLG Frankfurt entscheidet zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes eines Computerprogramms
OLG Frankfurt entscheidet zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes eines Computerprogramms
Die Gewährung eines Test-Zugangs stellt auch ohne Quellcode eine öffentliche Zugänglichmachung des Computerprogramms dar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt) hat sich in einem Urteil vom 27. Januar 2015 (Az. 11 U 94/13 - Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) mit verschiedenen Fragen zum urheberrechtlichen Schutz eines Computerprogramms ... [mehr]
Nationale Regelung darf Ausschließlichkeitsrecht der Sender auf Live-Übertragungen im Netz ausdehnen
Die Direktübertragung eines Eishockeyspiels über das Internet ist nicht vom Schutz des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Info-Richtlinie) ... [mehr]
27.03.2015; 15:26 Uhr
Bundesverwaltungsgericht spricht Journalist Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde zu
Bundesverwaltungsgericht spricht Journalist Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde zu
Besonders hohes Informationsinteresse rechtfertigt Auskunft über dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegende Sachverhalte
Bei überwiegendem Informationsinteresse ist der Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung zu bejahen, auch wenn Sachverhalte betroffen sind, die eigentlich dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis ... [mehr]
25.03.2015; 20:19 Uhr
EU-Kommission legt Eckpfeiler ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt fest
EU-Kommission legt Eckpfeiler ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt fest
Andrus Ansip: »Die Menschen müssen sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit«
Die EU-Kommission hat einer eigenen Pressemitteilung vom 25. März 2015 zufolge erstmals über ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die im Mai vorgelegt werden soll, diskutiert und die wichtigsten Bereiche abgesteckt. Wie Andrus ... [mehr]
25.03.2015; 19:51 Uhr
Fotografen-Abmahnung wegen Bedienung des »Facebook-Share-Buttons« zurückgezogen
Fotografen-Abmahnung wegen Bedienung des »Facebook-Share-Buttons« zurückgezogen
Springer-Verlag: »Erlaubnis für die Sharing-Funktion ist in den Verträgen mit den Fotografen abgedeckt«
Der Fotograf, der eine Internet-Nutzerin wegen der Betätigung des »Facebook-Share-Buttons« unter einem Bericht auf »Bild.de« eine Abmahnung hatte zukommen lassen, hat selbige zurückgezogen. Dies berichtet »Golem.de« ... [mehr]
Fotograf fordert 1.000 Euro wegen fehlender Namensnennung bei Vorschaubild
Die Betätigung des »Facebook-Share-Buttons« unter einem Bericht auf »Bild.de« hatte für eine Internet-Nutzerin eine Abmahnung eines Fotografen zur Folge. Dieser verlangt 1.000 Euro und stützt sich dabei darauf, dass ... [mehr]
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