Zu den Meldungen:
19.01.2015; 21:21 Uhr
AG Charlottenburg: Betreiber von offenem WLAN ist als Access-Provider einzustufen
AG Charlottenburg: Betreiber von offenem WLAN ist als Access-Provider einzustufen
Privatem Freifunker kommt Providerprivileg zugute
In einem Fall zur Haftung des Betreibers eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerks für angebliche Urheberrechtsverletzungen, die über seine IP-Adresse begangen wurden, hat das Amtsgericht Charlottenburg sowohl die Täter- als ... [mehr]
»Google ist offener geworden, anstößige Inhalte im Zusammenhang mit Personen und Personennamen zu entfernen«
Google und Bettina Wulff haben sich im Rechtsstreit um die Suchresultate im Zusammenhang mit den im Internet verbreiteten Rotlichtgerüchten um Bettina Wulff geeinigt. Wie der Anwalt von Frau Wulff in einer Presseerklärung vom 15. Januar ... [mehr]
15.01.2015; 18:33 Uhr
Baden-Württembergs AfD-Vorsitzender muss Bezeichnung u.a. als Halunke im politischen Meinungskampf hinnehmen
Baden-Württembergs AfD-Vorsitzender muss Bezeichnung u.a. als Halunke im politischen Meinungskampf hinnehmen
OLG Karlsruhe: Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor
Die Bezeichnung als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner kann im Rahmen des politischen Meinungskampfes zwischen Gegnern zulässig sein. Allerdings muss es sich bei diesen Äußerungen ihrem Sinn und systematischen ... [mehr]
15.01.2015; 11:19 Uhr
EU-Kommissar Oettinger kündigt Entwurf für ein modernisiertes EU-Urheberrecht bis September 2015 an
EU-Kommissar Oettinger kündigt Entwurf für ein modernisiertes EU-Urheberrecht bis September 2015 an
Enge Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
Der neue EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU), hat am 14. Januar 2015 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags erneut bekräftigt, einen Entwurf für ein modernisiertes ... [mehr]
Ankündigung in eigener Sache: Anmeldung für den Lehrgang 2015
Das Institut für Urheber- und Medienrecht bietet auch dieses Jahr den Lehrgang »Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht« an. Ziel der Ausbildung ist es, die erforderlichen Rechtskenntnisse für die Qualifikation zum ... [mehr]
Sind »APIs« urheberrechtlich geschützt oder nicht?
Der Rechtsstreit zwischen Oracle und Google wegen angeblicher Copyright-Verletzungen durch Googles Nutzung von Oracles »Java«-Programmierschnittstellen (-»APIs«) in seinem mobilen Betriebssystem »Android« ... [mehr]
Ordnungsamt hatte Mohammed-Karikaturen im Rahmen einer Demonstration untersagt - der Bescheid wurde mittlerweile aufgehoben
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hält das inzwischen wieder aufgehobene Karikaturenverbot des Leipziger Ordnungsamts für verfassungswidrig. Einer Pressemitteilung des Verbands vom 12. Januar 2015 zufolge handele es sich hierbei um einen ... [mehr]
US-Filmindustrie hat sowohl amerikanische als auch ausländische Webhoster im Visier - explizit wird der holländische Service »LeaseWeb« erwähnt
Nachdem Mitte Dezember 2014 Informationen hinsichtlich der Anti-Piraterie-Strategie der Motion Picture Association of America (MPAA) durchsickerten, kommen nun weitere Details an die Öffentlichkeit. Während sich der Fokus der MPAA gegen File-Hoster ... [mehr]
09.01.2015; 23:03 Uhr
Ultimate Fighting Championship darf in deutschem Fernsehen ausgestrahlt werden
Ultimate Fighting Championship darf in deutschem Fernsehen ausgestrahlt werden
VG München hebt Verbot der BLM auf
Die Formate der Ultimate Fighting Championship sind nicht sittlich fragwürdig und nicht jugendgefährdend. Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht München und hob durch Urteil vom 9. Oktober 2014 das durch die Bayerische Landeszentrale ... [mehr]
Staatsanwaltschaft Köln ordnet Hausdurchsuchungen an
Im Fall der dubiosen Abmahnungen von Nutzern der Porno-Streaming-Plattform »Redtube« sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Wie »die Welt« am 7. Januar 2015 berichtet, wird einem IT-Spezialisten die ... [mehr]
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