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Zu den Meldungen:


Anhörung im Berufungsverfahren von Google gegen Cindy Lee Garcia
Im Berufungsverfahren des Urheberrechtsstreits zwischen Cindy Lee Garcia und Google wegen der Darstellung der Schauspielerin in dem Anti-Islam-Film »Innocence of Muslims« hat gestern der erste Anhörungstermin stattgefunden. Wie die ... [mehr]
 
Durchgesickerte E-Mails weisen auf Koalition großer Hollywood Studios gegen Internetpiraterie hin
Die Motion Picture Association of America (MPAA) und sechs große Hollywood Studios sollen sich im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet zusammen getan haben. Als Hauptgegner der Koalition wird dabei ein als "Goliath" bezeichnetes Unternehmen ... [mehr]
 
Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß - keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen (VG Gießen) durch Urteil vom 10. Dezember 2014 und wies damit eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk ab (Az.: ... [mehr]
 
Europäische Verleger sprechen sich in offenem Brief an Oettinger gegen die Abgabepflicht für Online-Nachrichtensuchdienste aus
Wie »Heise Online« am 11. Dezember 2014 berichtet, haben sich Presseverleger aus Spanien, Italien, Frankreich und Polen sowie die deutsche »Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht«  (IGEL) ... [mehr]
 
12.12.2014; 11:32 Uhr
Aus für »Google News« in Spanien
Google nimmt Nachrichtenservice aufgrund der Abgabepflicht vom Netz
In einem Blogbeitrag vom 11. Dezember 2014 kündigt Google das Ende seines Online-Nachrichtendienstes in Spanien zum 16. Dezember 2014 an. Grund hierfür sei die am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Änderung des spanischen Urheberrechts, wonach ... [mehr]
 
Parteien einigen sich außergerichtlich über die Lizenzbeträge für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme
In dem über neun Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH (Kabel Deutschland) und der VG Media um die Frage der Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung ... [mehr]
 
Prioritätenliste einer Generalrevision vorzuziehen
Im Rahmen der 25. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 3. Dezember 2014 führten mehrere Experten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema »Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen ... [mehr]
 
Kreative Werke eher Kultur- als Wirtschaftsgüter
Im Rahmen des Ausschusses für Kultur und Medien trafen sich am 3. Dezember 2014 die Kulturausschüsse der französischen Nationalversammlung und des Bundestages. Die Zusammenarbeit solle vertieft werden, um »gemeinsamen kulturpolitischen ... [mehr]
 
Informationsanspruch besteht aber zu Anschaffungen der Gesamtheit der Abgeordneten
Kläger ist der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verlangt er Zugang zu Informationen über sogenannte Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen ... [mehr]
 
Veröffentlichung nicht durch Schranken oder Meinungsfreiheit gerechtfertigt
Klägerin ist das Bundesministerium für Verteidigung. Wöchentlich unterrichtet die Klägerin das Parlament über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die dortigen Entwicklungen. Diese Lageberichte sind als Verschlusssache ... [mehr]
 

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