Zu den Meldungen:
Unabhängigkeit der Beauftragten soll noch mehr gestärkt werden
Am 1. Dezember 2014 fand unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) eine Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes– Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht ... [mehr]
Verbraucher oft ohne Kenntnis über Art und Herkunft der Waren
Europol, die europäische Polizeibehörde, und die US Immigration and Customs Enforcement (ICE) Homeland Security Investigations (HSI), haben zusammen mit 25 Strafverfolgungsbehörden aus 19 Ländern 292 Domainnamen beschlagnahmt. Über ... [mehr]
01.12.2014; 13:23 Uhr
Kalifornien: Beginn des Kartellverfahrens gegen Apple wegen angeblicher Verknüpfung von »iTunesStore« und »iPod«
Kalifornien: Beginn des Kartellverfahrens gegen Apple wegen angeblicher Verknüpfung von »iTunesStore« und »iPod«
Katalog des »iTunesStore« schon seit 2009 DRM-frei
Medienberichten zufolge beginnt für das US-Unternehmen Apple am 2. Dezember 2014 der dritte Kartellprozess seit dem Versterben von Unternehmensgründer Steve Jobs.
In der zehn Jahre alten Sammelklage machen die Kläger geltend, Apple ... [mehr]
Schutz der Privatsphäre und Recht auf Information in jedem Einzelfall abzuwägen
Im Mai 2014 hatte der EUGH entschieden, dass Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet sind, personenbezogene Daten von Privatpersonen auf Anfrage aus ihrem Index zu löschen (EUGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Az.: C-131/12 Google Spain SL ... [mehr]
28.11.2014; 14:35 Uhr
BGH: § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG schützt u.a. gegen Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele
BGH: § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG schützt u.a. gegen Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele
Schutzmaßnahmen müssen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren
Die Klägerin produziert und vertreibt u.a. die Videospiel-Konsole »Nintendo DS« und zahlreiche Videospiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die ... [mehr]
Entschließung über den digitalen Binnenmarkt ist nicht verbindlich
Medienberichten zufolge hat das Europäische Parlament am 27. November 2014 eine unverbindliche Entschließung zum digitalen Binnenmarkt angenommen.
In der Entschließung ermuntern die Parlamentarier die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, ... [mehr]
28.11.2014; 14:28 Uhr
Bundesrat: Werke dürfen für Unterrichts- oder Forschungszwecke weiterhin öffentlich zugänglich gemacht werden
Bundesrat: Werke dürfen für Unterrichts- oder Forschungszwecke weiterhin öffentlich zugänglich gemacht werden
Länder billigen Änderung des Urheberrechtsgesetzes
In der Plenarsitzung am 28. November 2014 haben die Länder eine Änderung gebilligt, die eine Befristungsregelung im Urheberrecht streicht. Nach der Befristungsregelung wäre es nur bis Ende 2014 erlaubt gewesen, kleine Teile eines Werkes, ... [mehr]
Bundesregierung soll auf hohes Schutzniveau und Rechtssicherheit hinwirken
Nach einer ersten Stellungnahme im Januar 2012 hat sich der Bundesrat nun erneut zum Vorschlag einer sogenannten Datenschutz-Grundverordnung geäußert.
In dem Beschluss bitten die Länder die Bundesregierung u.a., in den Verhandlungen ... [mehr]
27.11.2014; 15:19 Uhr
LG Frankenthal: Keine Werknutzung bei Anbieten von kaputter, unvollständiger Datei zum Herunterladen
LG Frankenthal: Keine Werknutzung bei Anbieten von kaputter, unvollständiger Datei zum Herunterladen
Begründeter Zweifel an korrekter Erfassung der Daten eines Internetanschlusses bei Nutzung veralteter Erfassungs-Software
Die Verfügungsklägerin ist die angebliche Produzentin und alleinige Rechteinhaberin eines Films. Diese Rechte macht sie gegen den Verfügungsbeklagten geltend. Das LG München I gestattete der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, Auskunft ... [mehr]
26.11.2014; 15:46 Uhr
OVG Münster (NRW): Vodafone muss BNetzA nicht über Kundendaten zu dynamischen IP-Adressen informieren
OVG Münster (NRW): Vodafone muss BNetzA nicht über Kundendaten zu dynamischen IP-Adressen informieren
TKG bietet keine gesetzliche Grundlage für Ermittlung und Speicherung der Daten im Strafverfolgungsinteresse
Klägerin ist die Vodafone GmbH. Ihre Klage richtet sich gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA). Letztere hatte von Vodafone verlangt, ihr im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Bereich der Internetkriminalität Auskünfte über zu dynamischen ... [mehr]
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