Zu den Meldungen:
Gesetzesentwurf der Opposition beschreibt Leistungsschutzrecht als unklar und überflüssig
Medienberichten zufolge haben die Bundestagsfraktionen »DIE LINKE« und »Bündnis 90/Die Grünen« den Entwurf eines »Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz ... [mehr]
25.11.2014; 15:36 Uhr
OLG Frankfurt am Main: Seminarunterlagen können als Sammelwerke urheberrechtlichen Schutz genießen
OLG Frankfurt am Main: Seminarunterlagen können als Sammelwerke urheberrechtlichen Schutz genießen
Auswahl und Anordnung der Einzelwerke muss über bloße Summe der Inhalte hinausgehen
Hintergrund ist ein Rechtsstreit um vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten für ein urheberrechtliches Abmahnschreiben sowie die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung.
Die Kläger warfen den ... [mehr]
25.11.2014; 15:25 Uhr
Frankreich: Verbraucherschutz wirft Netflix missbräuchliche und rechtswidrige Klauseln vor
Frankreich: Verbraucherschutz wirft Netflix missbräuchliche und rechtswidrige Klauseln vor
Verbraucher würden nicht ausreichend über Vertragsbedingungen informiert
Am 24. November 2014 hat der französische Verbraucherschutzverein, die CVLC (Consommation, logement et cadre de vie), das US-Unternehmen Netflix vordem TGI Paris verklagt. CVLC wirft dem Video-on-demand-Dienst vor, die Rechte der französischen ... [mehr]
24.11.2014; 14:09 Uhr
EGMR: Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber in einem Buch verletzt Meinungsfreiheit
EGMR: Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber in einem Buch verletzt Meinungsfreiheit
Verpflichtung zur Zurückhaltung und Verschwiegenheit gilt nicht in gleichem Maße für Journalisten
Antragsteller ist der ungarische Fernsehjournalist Gábor Matúz. 2004 wurde er von dem staatlichen Fernsehunternehmen, für das er seit 2001 gearbeitet hatte, entlassen. Hintergrund ist ein Buch, das Herr Matúz 2004 veröffentlicht ... [mehr]
24.11.2014; 14:04 Uhr
EU-Parlament: Suchmaschinen sollen von anderen Geschäftsbereichen getrennt werden
EU-Parlament: Suchmaschinen sollen von anderen Geschäftsbereichen getrennt werden
Vorhaben soll sich vor allem gegen die Marktdominanz von Google richten
Medienberichten zufolge bereitet das Europäische Parlament einen Antrag vor, in dem es u.a. die Trennung von Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten verlangt. Ziel sei, die Marktdominanz des Konzerns Google zu entschärfen. Über ... [mehr]
Teilnehmer der Sammelklage seien nicht geschäftsfähig
Im August 2014 hatte die Initiative »Europe versus Facebook«, ein Projekt des Österreichers Max Schrems, eine Sammelklage gegen Facebook, Dublin, beim Handelsgericht Wien eingereicht. Aufgrund des angeblichen Verstoßes gegen eine ... [mehr]
19.11.2014; 14:05 Uhr
OLG Köln zu Creative Commons Lizenz: Veröffentlichung eines Fotos auf Deutschlandradio-Website keine »kommerzielle Nutzung«
OLG Köln zu Creative Commons Lizenz: Veröffentlichung eines Fotos auf Deutschlandradio-Website keine »kommerzielle Nutzung«
Kürzung des Bildes stellt allerdings eine durch die CC-Lizenz nicht abgedeckte Bearbeitung dar
Kläger ist der Urheber einer Fotografie, die er auf einem Online-Dienstleistungsportal veröffentlicht hatte. Im Rahmen einer sogenannten Creative Commons Lizenz (CC-Lizenz) gestattete der Kläger Dritten, das Bild zu veröffentlichen ... [mehr]
18.11.2014; 15:00 Uhr
BGH zu Verdachtsberichterstattung: Bei späterer Ausräumung des Verdachts Anspruch auf Nachtrag
BGH zu Verdachtsberichterstattung: Bei späterer Ausräumung des Verdachts Anspruch auf Nachtrag
Betroffener kann keine Richtigstellung der ursprünglich zulässigen Berichterstattung verlangen
Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Kläger, dem ehemaligen Chefjustiziar einer Bank, und der Beklagten, der Verlegerin eines Nachrichtenmagazins. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung. ... [mehr]
18.11.2014; 14:06 Uhr
BGH: Verwertung des Inhalts privater E-Mails eines Politikers zur Berichterstattung kein rechtswidriger Eingriff in Persönlichkeitsrecht
BGH: Verwertung des Inhalts privater E-Mails eines Politikers zur Berichterstattung kein rechtswidriger Eingriff in Persönlichkeitsrecht
Von der Presse verfolgtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt auch im Fall rechtswidriger Beschaffung der Informationen durch einen Dritten
Der Kläger ist ein bekannter Politiker, der sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene im für die Sache relevanten Zeitraum wichtige Ämter innehatte. In den 90er Jahren unterhielt er eine außereheliche Beziehung zu einer damaligen ... [mehr]
18.11.2014; 14:00 Uhr
United States Court of Appeal for the Federal Circuit: Kein Softwarepatentschutz für abstrakte Ideen
United States Court of Appeal for the Federal Circuit: Kein Softwarepatentschutz für abstrakte Ideen
Berufungsgericht orientiert sich an Supreme Court Grundsatzurteil in der Sache CLS Bank v. Alice Corp.
Klägerin ist die Werbeagentur Ultramercial. Sie wirft den Beklagten, der Videospiele-Seite Hulu LLC und dem Spieleanbieter WildTangent Inc. vor, ihre Patentrechte verletzt zu haben. Ihr amerikanisches Patent Nr. 545 schützt eine »Methode ... [mehr]
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