Zu den Meldungen:
17.11.2014; 16:01 Uhr
Bundestag: Strafbarkeit der unbefugten Verbreitung von Bildaufnahmen, die dem Ansehen erheblich schaden können
Bundestag: Strafbarkeit der unbefugten Verbreitung von Bildaufnahmen, die dem Ansehen erheblich schaden können
Ausnahmen für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen
Am 14. November 2014 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung den »Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht« in geänderter Fassung beschlossen.
Wie ... [mehr]
14.11.2014; 15:22 Uhr
OLG Saarbrücken: Störerhaftung eines Domain-Registrars bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzungen
OLG Saarbrücken: Störerhaftung eines Domain-Registrars bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzungen
Mögliche Pflicht zur Dekonnektierung der gesamten Domain bei Inaktivität des Inhabers
Hintergrund ist ein Streit zwischen der Verfügungsklägerin, einem deutschen Tonträgerhersteller, und der Verfügungsbeklagten, die u.a. den Vertrieb und die Verwaltung von Domains anbietet. Die Verfügungsbeklagte ist Registrar ... [mehr]
Hachette darf in Zukunft Preise für E-Books festlegen
Medienberichten zufolge haben sich der US-Onlinehändler Amazon.com und die amerikanische Verlagsgruppe Hachette Book Group nach längerem Streit über den Preis von E-Büchern geeinigt. Hachette dürfe in Zukunft den Preis der von ... [mehr]
Polizei meldet keine Festnahmen
Am 4. November 2014 hatte die Polizei Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen die mutmaßlichen Betreiber des Download-Verzeichnisses »Boerse.bz«. ... [mehr]
12.11.2014; 15:32 Uhr
US-Gericht: Klage von iPhone-Android-Wechslerin gegen Apple wegen Nichtzustellung von SMS zulässig
US-Gericht: Klage von iPhone-Android-Wechslerin gegen Apple wegen Nichtzustellung von SMS zulässig
Parteien sollen erst außergerichtliche Einigung suchen
Medienberichten zufolge hat ein Gericht in Nordkalifornien eine Schadensersatzklage gegen das US-Unternehmen Apple wegen eines Fehlers im Apple-Dienst »iMessage« zugelassen. Klägerin ist eine ehemalige »iPhone«-Nutzerin; seit ... [mehr]
Zwei Drittel der Haftstrafe verbüßt
Nach Informationen von SpiegelOnline ist einer der drei Gründer der Filesharing-Plattform »The Pirate Bay«, Peter Sunde, am 10. November 2014 aus einem schwedischen Gefängnis entlassen worden. Ursprünglich sollte er dort acht ... [mehr]
11.11.2014; 09:19 Uhr
US-Präsident: Federal Communications Kommission (FCC) soll Internet als grundlegendes Versorgungsgut einstufen
US-Präsident: Federal Communications Kommission (FCC) soll Internet als grundlegendes Versorgungsgut einstufen
FCC nicht an Obamas Weisungen gebunden
Medienberichten zufolge forderte US-Präsident Barack Obama die FCC am 10. November 2014 auf, das Internet als Grundversorgung (»utility«) einzustufen. Hintergrund sind Vereinbarungen zwischen Internet-Anbietern und Videostream-Diensten ... [mehr]
11.11.2014; 09:12 Uhr
LG Frankfurt: »Share-Button« erteilt Facebook-Nutzern weitergehende Nutzungsrechte
LG Frankfurt: »Share-Button« erteilt Facebook-Nutzern weitergehende Nutzungsrechte
Vollständige Kopie eines »geteilten« Werks auf die eigene Facebook-Seite verletzt Urheber- bzw. Nutzungsrechte
Kläger ist der Redakteur eines Artikels; er beanstandet die Einstellung dieses Artikels auf der Facebook-Seite des Beklagten. Der Beklagte macht geltend, der Umstand, dass der Beitrag im Internet mit dem sogenannten Share-Button von Facebook versehen ... [mehr]
10.11.2014; 17:03 Uhr
BGH: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in Online-Ärzte-Bewertungsportal
BGH: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in Online-Ärzte-Bewertungsportal
Informationsinteressen der Nutzer größer als schutzwürdige Interessen des Betroffenen
Die Beklagte ist Betreiberin des Portals »www.jameda.de«, auf dem Internetnutzer nach Ärzten suchen und Ärzte bewerten können. Auf der Website stehen neben Bewertungen auch sogenannte Basisdaten zur Verfügung: Name, Fachrichtung, ... [mehr]
10.11.2014; 16:56 Uhr
LG Berlin: Keine ausreichende Information der Nutzer bei Datenweitergabe durch Facebook-App-Zentrum
LG Berlin: Keine ausreichende Information der Nutzer bei Datenweitergabe durch Facebook-App-Zentrum
Einwilligung erfolgt nicht bewusst und ist daher rechtswidrig
Facebook – die Beklagte – bietet in ihrem App-Zentrum Nutzern die Möglichkeit an, zahlreiche Apps von Drittanbietern zu nutzen. Dabei wird die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe beim Klick auf den Button ... [mehr]
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