Zu den Meldungen:
07.11.2014; 13:38 Uhr
BGH: Werbeaussagen »Olympische Preise« und »Olympia-Rabatt« keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele
BGH: Werbeaussagen »Olympische Preise« und »Olympia-Rabatt« keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele
Olympia-Schutzgesetz verbietet nur Werbung, welche die Wertschätzung der Olympischen Spiele auf andere Waren oder Dienstleistungen überträgt
2008 mahnte der Kläger – der Deutsche Olympische Sportbund e.V. - die Beklagte ab; sie hatte auf einer Internetplattform mit den Angaben »Olympische Preise« und »Olympia-Rabatt« für Kontaktlinsen geworben. Die Beklagte ... [mehr]
07.11.2014; 13:31 Uhr
Digitale Agenda: Linke und Grüne legen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor
Digitale Agenda: Linke und Grüne legen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor
Forderung nach erhöhter Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN-Netzen
Wie die Pressestelle des Bundestages mitteilt, sieht ein gemeinsam von der Fraktion Die Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf eine Änderung des Telemediengesetzes vor. Demnach sollten auch Betreiber von ... [mehr]
06.11.2014; 13:27 Uhr
Leistungsschutzrecht: Springer räumt Google unentgeltliche Nutzung von Textausschnitten und Vorschaubildern ein
Leistungsschutzrecht: Springer räumt Google unentgeltliche Nutzung von Textausschnitten und Vorschaubildern ein
Reduzierte Darstellung der Presserzeugnisse bei Suchergebnissen hat zu deutlich geringerer Nutzung von Online-Diensten geführt
Um nicht aufgrund des Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu Zahlungen verpflichtet zu werden, hatte der Internetkonzern Google von Verlagen eine Einverständniserklärung zur Nutzung von Textausschnitten und Vorschaubildern gefordert. ... [mehr]
Amazon, Apple, Google und IBM schneiden in Ranking unterdurchschnittlich ab
Die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Transparency International hat am 5. November 2014 einen Bericht veröffentlicht. Darin stellt sie eine Rangordnung der 124 größten börsennotierten multinationalen Unternehmen hinsichtlich deren ... [mehr]
05.11.2014; 11:34 Uhr
EGMR: Verletzung von Art. 10 EKMR (Freiheit der Meinungsäußerung) in polnischem Verleumdungsverfahren
EGMR: Verletzung von Art. 10 EKMR (Freiheit der Meinungsäußerung) in polnischem Verleumdungsverfahren
Polnische Gerichte hätten an Regisseur und Historiker keine höheren Anforderungen stellen sollen als an Journalisten
Herr Grzegorz Michal Braun, polnischer Staatsangehöriger, ist Filmregisseur, Historiker und Urheber von Presseartikeln über aktuelle Themen.
In einer Radiodebatte über Lustration im April 2007 bezeichnete Herr Braun einen bekannten ... [mehr]
04.11.2014; 11:27 Uhr
Staatsanwaltschaft Köln: Razzia bei mutmaßlichen Betreibern des Download-Verzeichnisses »Boerse.bz«
Staatsanwaltschaft Köln: Razzia bei mutmaßlichen Betreibern des Download-Verzeichnisses »Boerse.bz«
Zahlreiche Beweismittel seien sichergestellt worden
Medienberichten zufolge hat die Polizei am 4. November 2014 großangelegte Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt. Hintergrund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen die mutmaßlichen Betreiber ... [mehr]
Nach Sunde und Warg nun auch Neij gefasst
Laut SpiegelOnline hat die Polizei von Nong Khai den Mitbegründer der Datei-Tauschplattform »The Pirate Bay«, Fredrik Neij, am 3. November 2014 in Thailand festgenommen. Er habe zuvor in Laos gelebt und versucht, von dort aus nach Thailand ... [mehr]
Wichtige Ziele der digitalen Politik seien nur auf EU-Ebene zu erreichen
Am 4. November 2014 sprach sich der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, vor dem Ausschuss Digitale Agenda für einen europäischeren Ansatz zur digitalen Politik aus.
Oettinger, der die Wichtigkeit ... [mehr]
03.11.2014; 15:55 Uhr
Bundeskriminalamt (BKA): Sperrcode-Überwindung bei Mobilfunkgeräten im Rahmen von Ermittlungsverfahren
Bundeskriminalamt (BKA): Sperrcode-Überwindung bei Mobilfunkgeräten im Rahmen von Ermittlungsverfahren
Mobilfunkgeräte müssten unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften sichergestellt worden sein
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2014 antworte die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linken vom 18. September 2014 über »Neue digitale Überwachungsmethoden«.
Im BKA würden demnach »zur Überwindung ... [mehr]
03.11.2014; 15:54 Uhr
Virginia Beach Circuit Court: Zugriff auf ein durch Fingerabdruck gesichertes Smartphone im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen
Virginia Beach Circuit Court: Zugriff auf ein durch Fingerabdruck gesichertes Smartphone im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen
Urteil sei noch nicht rechtskräftig, etabliere in den USA aber einen Präzedenzfall
Medienberichten zufolge erging die Entscheidung in einem Fall, bei dem einem Mann versuchtes Erwürgen seiner Freundin vorgeworfen wurde. Der Anwalt des Betroffenen habe versucht, der Staatsanwaltschaft den Zugriff auf das Smartphone des Beschuldigten ... [mehr]
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