Zu den Meldungen:
31.10.2014; 15:34 Uhr
OLG Karlsruhe: Kachelmann durfte ehemalige Partnerin nicht als »Kriminelle« bezeichnen
OLG Karlsruhe: Kachelmann durfte ehemalige Partnerin nicht als »Kriminelle« bezeichnen
Unschuldsvermutung habe im gegebenen Fall auch zugunsten der Klägerin gegolten
Im Februar 2010 hatte die Klägerin gegen ihren ehemaligen Partner, Jörg Kachelmann, Strafanzeige wegen Vergewaltigung erstattet. Ende Mai 2011 wurde der Beklagte von den gegen ihn gerichteten Vorwürfen freigesprochen. Es konnte keine für ... [mehr]
31.10.2014; 15:30 Uhr
Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes treten zum 1. November 2014 in Kraft
Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes treten zum 1. November 2014 in Kraft
Strengere Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 enthält in Art. 1 Bestimmungen zur Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Diese treten größtenteils am 1. November 2014 in Kraft.
Dadurch solle auch ... [mehr]
Ministerpräsident gibt massiven Protesten der Bevölkerung nach
Mit einer geplanten Sondersteuer für den Datenverkehr im Internet hatte die ungarische Regierung jüngst Aufsehen erregt. In dem Haushaltsentwurf für 2015 habe sie eine Abgabe für Internetanbieter für knapp 0,49 EUR pro Gigabyte ... [mehr]
30.10.2014; 15:17 Uhr
Spanien: Abgabe für Suchmaschinenbetreiber zugunsten von Verlagen und Autoren für die Verwendung von Textauszügen
Spanien: Abgabe für Suchmaschinenbetreiber zugunsten von Verlagen und Autoren für die Verwendung von Textauszügen
Gesetzesreform tritt am 1. Januar 2015 in Kraft
Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen in Spanien ab 1. Januar 2015 eine Abgabe an Verlage und Autoren zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden. Am 30. Oktober 2014 hat das Parlament die entsprechende Reform des Gesetzes über ... [mehr]
Gottfrid Svartholm Warg habe öffentliche Datenbanken gehackt und Datensätze vervielfältigt
Mitgründer der Datei-Tauschplattform »The Pirate Bay«, Gottfrid Svartholm Warg, habe 2012 massenhaft Informationen aus den dänischen Kriminal-, Führerschein- und Personenregistern sowie dem Schengen-Informationssystem heruntergeladen. ... [mehr]
29.10.2014; 14:56 Uhr
Europäische Kommission: Zusammenschluss der US-Unternehmen Doremi und Dolby genehmigt
Europäische Kommission: Zusammenschluss der US-Unternehmen Doremi und Dolby genehmigt
Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der Produktion von Digitalkinoservern seien nicht zu befürchten
Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat sie die geplante Übernahme von Doremi durch Dolby nach der Verordnung 139/2004/EG des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, ... [mehr]
Vereinfachter Zugriff für öffentliche Kultureinrichtungen
Seit dem 28. Oktober 2014 ist die EU-weite Online-Datenbank für verwaiste Werke einsatzbereit.
Gemäß Art. 3 Abs. 6 der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige ... [mehr]
28.10.2014; 17:07 Uhr
BGH: Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber
BGH: Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber
EUGH soll klären, unter welchen Umständen IP-Adressen »personenbezogene Daten« sind
Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Kläger und der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger verlangt Unterlassung der Speicherung von sognannten dynamischen IP-Adressen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes ... [mehr]
28.10.2014; 17:06 Uhr
BGH: Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Karten
BGH: Vorabentscheidungsersuchen hinsichtlich der Anwendbarkeit der Datenbank-Richtlinie auf topographische Karten
EUGH soll Anforderungen an die Unabhängigkeit der Elemente i. S. d. Richtlinie klären
Kläger ist der Freistaat Bayern, der durch das Landesamt für Vermessung und Geoinformation topographische flächendeckende Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern im Maßstab 1 : 50.000 (sogenannte TK 50) herausgibt. Beklagter ... [mehr]
28.10.2014; 17:02 Uhr
BVerfG: Zu den Anforderungen für die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
BVerfG: Zu den Anforderungen für die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
Gesteigertes öffentliches Interesse und starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung im Grundsatz ausreichend
Beschwerdeführer ist der Redakteur einer Tageszeitung. Im September 2013 bat er den Bundesnachrichtendienst (BND) um Auskünfte über den Export von Gütern nach Syrien. Letztere könnten für die Herstellung von Waffen geeignet ... [mehr]
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