Zu den Meldungen:
Beitrag sei keine Steuer und verstoße nicht gegen Gleichheitsgrundsatz und Informationsfreiheit
Die Kläger (zehn Wohnungsinhaber und vier Unternehmen) hatten gerügt, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, der Rundfunk sei durch die neue Erhebungsart überfinanziert und der Beitrag verstoße sowohl gegen den Gleichheitssatz als auch ... [mehr]
28.10.2014; 17:00 Uhr
Bundesregierung: Zeitweilige Marktmacht von Internetunternehmen durch Innovation normaler Prozess
Bundesregierung: Zeitweilige Marktmacht von Internetunternehmen durch Innovation normaler Prozess
Unzulässige Marktmacht würde durch Fusionskontrolle verhindert
Nach Ansicht der Bundesregierung ist die zeitweilige Marktmacht von Internetunternehmen wie Google oder Facebook aufgrund von Wettbewerbserfolgen durch Innovation ein normaler Prozess. Grundsätzlich sei dieser Prozess wettbewerbspolitisch nicht negativ ... [mehr]
27.10.2014; 16:06 Uhr
EUGH: »Framing« eines auf einer anderen Internetseite öffentlich zugänglichen Werkes keine »öffentliche Wiedergabe«
EUGH: »Framing« eines auf einer anderen Internetseite öffentlich zugänglichen Werkes keine »öffentliche Wiedergabe«
Wiedergabe erfolgt normalerweise weder für ein neues Publikum noch nach einem neuen technischen Verfahren
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem kurzen Werbefilm »Die Realität«. Dieser war auf der Videoplattform YouTube abrufbar – nach Angaben der Klägerin allerdings ohne deren Zustimmung. ... [mehr]
27.10.2014; 16:05 Uhr
Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Razzia bei mutmaßlichen Betreibern des Portals kinox.to
Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Razzia bei mutmaßlichen Betreibern des Portals kinox.to
Hauptverdächtige europaweit zur Fahndung ausgeschrieben
Medienberichten zufolge durchsuchten Ermittler im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Wohn- und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern. Diese würden mit den Betreibern des Streaming-Portals kinox.to in Verbindung gebracht. ... [mehr]
Neue Nachrichten wieder in einem Monat
Die Redaktion des IUM-Newsletters verabschiedet sich bis Mitte August in die Sommerpause und wünscht allen Lesern eine gute Zeit!
Institutionen:
Institut für Urheber- und Medienrecht ... [mehr]
Nächste Runde im Streit um digitale Lizenzvergabe
»Die digitale Lizenzvergabe soll in den Händen der Verleger liegen.« Dies fordern die großen US-Musikverlage Universal Music Publishing Group (UMPG) und Sony/ATV schon seit geraumer Zeit. In einem Schreiben an ... [mehr]
15.07.2014; 08:25 Uhr
Recht auf Vergessen: Google entfernt Artikel großer Online-Portale aus Suchindex
Recht auf Vergessen: Google entfernt Artikel großer Online-Portale aus Suchindex
Britischer Justizminister wirft Google »Instrumentalisierung der Medien« vor
Google hat erstmals mehrere Artikel der britischen Tageszeitung »The Guardian« sowie einen Artikel des Nachrichtenmagazins »Spiegel« aus seinen Trefferlisten entfernt. Der Suchmaschinenbetreiber folgt damit dem im Mai diesen Jahres ... [mehr]
11.07.2014; 10:35 Uhr
BGH zur Beurteilung einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung
BGH zur Beurteilung einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung
Sinndeutung des Aussagegehalts darf nicht auf rein isolierter Betrachtung beruhen
»Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext ... [mehr]
Ansprüche auf Abrechnung und Ausschüttung im Klagewege durchsetzbar
In dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. Januar 2014 hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die GEMA berechtigt ist, Programme von der Verrechnung auszuschließen, wenn sie durch Bericht ihrer Kontrolleure nachweist, dass ... [mehr]
Beanstandung der KJM wegen Verstoß gegen die Menschenwürde rechtens
Das VG Hannover hat gestern sein Urteil im Verfahren um eine Folge der in der Zwischenzeit eingestellten RTL-Sendung »Die Super Nanny« verkündet. Konkret ging es um die Ausgabe vom 14. September 2011. Darin traktierte eine Mutter ... [mehr]
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