Zu den Meldungen:
Kulturrat: »Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse«
Onlineberichten zufolge hat der Bundestag am späten Abend des 3. Juli 2014 einstimmig den »Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes« (KSAStabG) gebilligt, wonach die Abgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) ... [mehr]
07.07.2014; 09:26 Uhr
Nach BGH-Urteil zu »Cyber-Mobbing« in Bewertungsportalen: Union will TMG verschärfen
Nach BGH-Urteil zu »Cyber-Mobbing« in Bewertungsportalen: Union will TMG verschärfen
Mehr Schutz vor wiederholten, böswilligen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten
Onlineberichten zufolge plant die Unionsfraktion im Bundestag eine Verschärfung des Telemediengesetzes (TMG). Nach dem kürzlich verkündeten Urteil des BGH, wonach Betreiber von Bewertungsportalen nur in Ausnahmefällen, etwa bei strafrechtlichen ... [mehr]
Für Downloads, Hörspiele und E-Books gilt weiterhin der volle Satz
Ab 1. Januar 2015 gilt für Hörbücher ebenso wie für gedruckte Bücher der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Dies hat der Bundestag am Donnerstagabend im Rahmen des Gesetzentwurfes (pdf-Datei) »zur ... [mehr]
VG Wort begrüßt Änderung der BGH-Rechtsprechung
Mit gestern verkündeten Urteilen hat der BGH in vier Parallelverfahren abschließend entschieden, dass PCs und Drucker zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31. ... [mehr]
Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
In ihrem am Dienstag beschlossenen EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (pdf-Datei) definiert die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket, welches Inhaber von Marken-, Patent- ... [mehr]
Gesetzesentwurf soll im August eingebracht werden
Morgen wird im Bundestag u.a. zum Antrag von Union und SPD »Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle« beraten (siehe Tagesordnungspunkt 5). Neben »Breitbandausbau« und »Netzneutralität« ... [mehr]
1&1 und Yahoo zeigen »kein Interesse an Lizenzverhandlungen«
Wie die VG Media in ihrer Pressemitteilung vom 1. Juli 2014 bekannt gibt, geht die Verwertungsgesellschaft neben dem Internetkonzern Google (vgl. Meldung vom 20. Juni 2014) nun auch gegen Yahoo und 1&1 vor. Mit ihrer weiteren beim DPMA eingereichten ... [mehr]
Daten eines anonymen Online-Kritikers müssen nicht preisgegeben werden
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über ... [mehr]
»Fairer Wettbewerb für alle Marktteilnehmer«
Auf der diesjährigen Hauptversammlung der ProSiebenSat.1 Media AG appellierte der Vorstandsvorsitzende, Thomas Ebeling, für eine »konvergente Medienordnung, die über alle Medien und Rechtsprechungen hinweg allen Marktteilnehmern einen ... [mehr]
OLG Köln bestätigt Persönlichkeitsrechtsverletzung
Wie »Spiegel Online« berichtet, mussten Alice Schwarzer und der »Emma«-Frauenverlag erneut eine Niederlage gegen den Moderator Jörg Kachelmann einstecken. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln sei es den Beklagten ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.