Zu den Meldungen:
Hotels und Vermieter von Ferienwohnungen haften nicht für ihre Gäste
Der Vermieter von Ferienwohnungen haftet jedenfalls dann nicht für die P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter, wenn er diese ausreichend über die Nutzung des Internets belehrt hat. Dies entschied das AG Hamburg mit Urteil vom 24. Juni 2014 ... [mehr]
Verlage erhalten Schützenhilfe von Bundesjustizminister Maas
Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die VG Media zivilrechtliche Schritte bei der Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten des DPMA eingeleitet hat (vgl. Meldung vom 20. Juni 2014). Nun gehen die Verleger auch kartellrechtlich gegen ... [mehr]
Online-Fernsehdienst verletzt Copyright der Fernsehsender
In dem Rechtsstreit mehrerer US-Fernsehsender gegen den TV-Streaming-Dienst Aereo hat das Oberste US-Gericht am Mittwoch entschieden, dass Aereo »nicht einfach ein Geräteanbieter« sei, sondern eine Dienstleistung verkaufe. Aereo ... [mehr]
Kritik: Weiterhin illegales Kopieren von Noten in Musikschulen und Kirchen
Auf ihrer heute und morgen stattfindenden Jahrestagung wollen die Mitglieder des Deutschen Musikverleger-Verbands e.V. (DMV) u.a. über die Themen Musikstreaming und EU-weite Lizenzen für Musikrechte beraten. Wie »mediabiz« mitteilt, ... [mehr]
»Interner Entwurf« schon jetzt bekannt geworden
Wie im Frühjahr diesen Jahres angekündigt, hat die EU-Kommission die Anfang Dezember 2013 gestartete öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht ausgewertet und auf Basis der Auswertungsergebnisse ... [mehr]
Streit um GVL-Gesamtverträge an OLG München zurückverwiesen
Im Rechtsstreit um die vom OLG München festgesetzten GVL-Gesamtverträge über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht (vgl. Meldung vom 18. Juni 2014) hat der BGH noch am 18. Juni 2014 ein ... [mehr]
Erhebung einer Privatkopievergütung auf Handy-Speicherkarten mit EU-Recht vereinbar
In dem Rechtsstreit der dänischen Verwertungsgesellschaft Copydan Bandkopi gegen Nokia (C-463/12) hat der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón seine Schlussanträge vorgelegt. Er ist der Auffassung, dass die Erhebung ... [mehr]
Google muss sich vor DPMA-Schiedsstelle verantworten
»Die VG Media hat den Zivilrechtsweg gegen Google eröffnet.« Dies gab die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen am Mittwoch in ihrer Pressemitteilung bekannt. Sie fordert Zahlung einer ... [mehr]
GVL verlangt höhere Nutzungsvergütung für Musikwiedergabe in Tanzkursen
Heute verhandeln die Richter des I. Zivilsenats des BGH im Streit um die »GVL Gesamtverträge« (Az.: I ZR 214/12, 215/12, 220/12). Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) verlangt laut Pressemitteilung des ... [mehr]
Keine Rückwirkung des verlängerten Copyright-Schutzes auf ältere Geschichten
Die Erben des Erfinders der Romanfigur »Sherlock Holmes«, Sir Arthur Conan Doyle, sind mit ihrer Copyright-Klage vor einem US-Gericht gescheitert. Dieses hat entschieden, dass die vor 1923 erschienen Geschichten über Sherlock Holmes in ... [mehr]
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