Mit Stichtag zum 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechts-Richtlinie (RL 2011/83/EU) in Kraft. Diese sieht zahlreiche Änderungen im elektronischen Geschäftsverkehr vor. Neugeschaffen wurde u.a. ein 14-tägiges Widerrufsrecht beim Kauf »digitaler Inhalte«, d.h. »Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (...) unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming) von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird«. Dieses Widerrufsrecht, das auch Streaming- und Download-Anbieter betrifft, soll jedoch bereits erlöschen, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages, nachdem der Verbracher ausdrücklich der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat. Ferner muss der Verbraucher bestätigen, dass er über den möglichen Verlust seines Widerrufsrechts informiert wurde. 

Die neuen Regelungen gelten für entgeltliche Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen werden. Da eine Übergangsfrist nicht vorgesehen ist, müssen sich die Änderungen spätestens zu diesem Zeitpunkt in den entsprechenden Neufassungen der AGB, Widerrufsbelehrungen und Informationshinweisen der Anbieter widerfinden, rät auch das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in seiner Pressemitteilung. 

Dokumente:

• Pressemitteilung des EMR vom 10. Juni 2014
• Meldung bei Golem vom 10. Juni 2014