Zu den Meldungen:
LG Stuttgart verneint Plagiatsvorwurf
Der deutsche Fotograf Philipp Paulus hat in dem Rechtsstreit gegen das Musiklabel Universal Music eine Niederlage erlitten. Er warf dem Musiklabel vor, dass die Bilder einer Szene des Rihanna-Videos »S&M« aus dem Jahr 2011 verdächtig ... [mehr]
Initiative Urheberrecht plädiert für einen Neustart der Verhandlungen
Die Initiative Urheberrecht hat in einer aktuellen Stellungnahme ihre Anforderungen an das TTIP-Abkommen und ihre Kritik am Verhandlungsprozess formuliert. Sie betont dabei die große Bedeutung, die das Abkommen für den zukünftigen ... [mehr]
Fall nicht vergleichbar mit VG-Wort-Urteil des OLG München
Mit Urteil vom 13. Mai 2014 hat das LG Berlin die Klage zweier Urheber gegen die GEMA wegen der Beteiligung von Musikverlagen an den Ausschüttungen in allen Punkten abgewiesen. Dies teilt die GEMA in ihrer Pressemeldung mit. Das Gericht bestätigte ... [mehr]
Blockade verletzt Recht auf Meinungsfreiheit
Zwei Monate nachdem die Regierung von Ministerpräsident Erdogan den Zugriff auf die Videoplattform »YouTube« sperren ließ, hat das Verfassungsgericht nun ein Ende der Sperre angeordnet. Wie Medienberichte unter Berufung auf ... [mehr]
12.000 Anträge innerhalb der ersten 24 Stunden eingegangen
Am Freitag hat der Internetkonzern Google ein Formular für Löschanträge online gestellt, mit dem die Entfernung von Suchergebnissen gefordert werden kann. Damit will der Suchmaschinenbetreiber das vor gut zwei Wochen ergangene und ... [mehr]
8 monatige Haftstrafe und Geldbuße
Medienberichten zufolge ist der Mitgründer der Onlinetauschbörse »The Pirate Bay«, Peter Sunde, nach 2 Jahre langer Fahndung am Samstag in Schweden festgenommen worden. Er müsse nun eine im Jahr 2009 gegen ihn verhängte ... [mehr]
Entscheidung welche Verweise gelöscht werden, soll nicht den Konzernen allein überlassen werden
Am 13. Mai hat der EuGH geurteilt, dass Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Verlangen des Betroffenen aus dem Suchindex entfernen müssen (vgl. Meldung vom 19. Mai ... [mehr]
WhatsApp muss AGB in deutscher Sprache bereitstellen
Das LG Berlin hat mit Versäumnisurteil vom 9. Mai 2014 entschieden, dass das mittlerweile zu Facebook gehörende US-Unternehmen WhatsApp seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache bereitstellen muss (Az.: 15 O 44/13). Bislang ... [mehr]
Gerichtliches Verbot bezieht sich ausschließlich auf damals streitgegenständliche Lichtbilder
Mit seinem Beschluss vom 3. April 2014 hat der BGH entschieden, dass der gerichtlich titulierte Unterlassungsanspruch im Verfahren »chefkoch/marions-kochbuch« aus dem Jahr 2009 (vgl. Meldung vom 16. November 2009) sich ausschließlich ... [mehr]
23.05.2014; 10:58 Uhr
OLG Koblenz: Kein umfassender Löschungsanspruch von Fotos und Videos nach Beziehungsende
OLG Koblenz: Kein umfassender Löschungsanspruch von Fotos und Videos nach Beziehungsende
Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen
Die während der Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Aufgrund veränderter Umstände ist dem ... [mehr]
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