Zu den Meldungen:
30.04.2014; 11:13 Uhr
BGH: Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich
BGH: Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich
Genugtuungsgedanke verliert nach dem Tod des Verletzten an Bedeutung
Der VI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG nicht vererblich ist (Az.: VI ZR 246/12 - Veröffentlichung ... [mehr]
Auch Anspielungen können die Unschuldsvermutung verletzen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern entschieden, dass Anspielungen in einer Schlagzeile eines Presseartikels trotz Formulierung als Frage eine Rufschädigung darstellen können (Appl. no. 23605/09). ... [mehr]
Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes gilt auch im einstweiligen Verfügungsverfahren
Die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingefügte Neuregelung des § 104 a UrhG, wonach der Gerichtsstand bei Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen durch eine Privatperson abhängig von deren Wohnsitz ist, gilt ... [mehr]
Mehrwertsteuer soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden
Auch für E-Books und Hörbücher soll künftig der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gelten. Wie verschiedene Medien unter Berufung auf die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« berichten, sollen ... [mehr]
28.04.2014; 09:58 Uhr
Einigungsvorschlag im Schlichtungsverfahren zwischen BVK und Constantin Television
Einigungsvorschlag im Schlichtungsverfahren zwischen BVK und Constantin Television
Kameraleuten soll Beteiligungsanspruch i.H.v. 1,75 Prozent vom Ertrag zustehen
Wie der Berufsverband Kinematografie e.V. (BVK) vergangene Woche in seiner Pressemeldung mitteilt, hat die Schlichtungsstelle im Schlichtungsverfahren mit der Constantin Television GmbH am 19. März 2014 einen Einigungsvorschlag für eine ... [mehr]
Urheberrechtlicher Schutz für Roman »Tarzan of the Apes« aus dem Jahr 1912 erloschen
Mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26. Februar 2014 (Az.: I ZR 49/12 »Tarzan« - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die seit Inkrafttreten des § 64 Abs. 1 UrhG ... [mehr]
Richter sprechen Initiator Schmerzensgeld zu
Im Fall »Dr. Brosa vs. Bundesrepublik Deutschland« hat der EGMR mit Urteil vom 17. April 2014 (Az.: 5709/09) dem Initiator einer im Rahmen der hessischen Kommunalwahlen im Jahr 2005 gestarteten Flugblatt-Aktion ein Schmerzensgeld in Höhe ... [mehr]
Gericht verneint direkte Urheberrechtsverletzung
Im Streit um das auf der Website »Gawker« zugängliche Drehbuch von US-Regisseur Quentin Tarantino hat das angerufene Gericht in Kalifornien nun die Klage abgewiesen. Tarantino ging mit einer Millionenklage gegen das Medienunternehmen Gawker ... [mehr]
»Weltweit fortschrittlichste Gesetzgebung dieser Art«
Medienberichten zufolge hat das brasilianische Parlament am Dienstag eine Art Grundrechtekatalog für das Internet beschlossen, welcher die Sicherheit und die Bürgerrechte im Netz zum Inhalt hat. Die so genannte »Internet-Verfassung« ... [mehr]
Börsenverein: »Lizenzen statt Regulierung«
Im Rahmen der gestrigen Auftaktveranstaltung zur europäischen Kampagne »The Right to E-Read« hat der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) den Gesetzgeber aufgefodert, sich für die rechtliche Gleichstellung von E-Books ... [mehr]
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