Zu den Meldungen:
Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte auf Privatleben und Datenschutz
Mit heutigem Urteil hat der EuGH die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG) für ungültig erklärt (Az.: C-293/12 und C-594/12). Der EuGH sieht in der nach der Richtlinie vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung ... [mehr]
Kein Rechtsmissbrauch bei Klageerhebung an einem dritten Ort allein aufgrund höherer Reisekosten
Der I. Zivilsenat des BGH hat in einem erst kürzlich bekannt gewordenen Beschluss vom 12. September 2013 entschieden, dass ein Kläger, der im Zusammenhang mit P2P-Urheberrechtsverletzungen das ihm zustehenden Wahlrecht des Gerichtsstandes gemäß ... [mehr]
Verfassungsgericht: »Sperrung des Social Media Dienstes rechtswidrig«
Nachdem das türkische Verfassungsgericht am Mittwoch die vor 14 Tagen verhängte landesweite »Twitter«-Sperre (vgl. Meldung vom 21. März 2014) für rechtswidrig erklärt hat, wurde der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst ... [mehr]
Klage gegen Nachlass wegen unerlaubter Verwendung eines Samples
Medienberichten zufolge hat der ehemalige Lead-Sänger der R&B Gruppe »The Impressions«, Lee Hutson, den Nachlass des im Jahr 1997 verstorbenen Rappers Christopher Wallace alias Notorious B.I.G. verklagt. Dieser habe seinen Song »Cant ... [mehr]
Gesamtvertrag für Kauf oder Miete einzelner Videos
Die Gema und der Branchenverband Bitkom haben eine Vereinbarung für die Vergütung von Musik im Rahmen von Video-on-Demand-Angeboten im Internet getroffen. Der Rahmenvertrag umfasst neben den Lizenzvergütungen für Musik in Filmen auch ... [mehr]
02.04.2014; 11:04 Uhr
LG Berlin: Isolierter Vertrieb von Produktschlüsseln verstößt gegen das Urheberrecht
LG Berlin: Isolierter Vertrieb von Produktschlüsseln verstößt gegen das Urheberrecht
Erschöpfungsgrundsatz gilt nicht bei Trennung von Key und Datenträger
Mit Urteil vom 11. März 2014 hat das LG Berlin entschieden, dass das isolierte »Keyselling« den Rechteinhaber in seinem urheberrechtlichen Vervielfältigungsrecht gem. § 16 UrhG verletzt (Az.: 16 O 73/13 - Veröffentlichung ... [mehr]
Neue Ausnahmeregelungen sollen am 1. Juni in Kraft treten
Am 1. Juni 2014 soll in Großbritannien ein neues Gesetz zur Modernisierung des Urheberrechts in Kraft treten. Dies hat die zuständige Behörde gestern per Pressemitteilung bekanntgegeben. Mit den Gesetzesänderungen sollen die bestehenden ... [mehr]
Neuschöpfung oder Variation der ursprünglichen Tonfolge?
Medienberichten zufolge hat sich das OLG München diesen Donnerstag mit der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit der »heute«-Fanfare zu befassen (Az.: 6 U 2165/13). Der Musikverlag Richard Birnbach hat gegen das ZDF geklagt, ... [mehr]
»Keine journalistisch unzumutbare Aktualitätseinbuße«
Mit Beschluss vom 27. März 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft die Liste der in einer Münchner Wohnung eines Kunstsammlers aufgefundenen und beschlagnahmten Kunstwerke nicht ... [mehr]
27.03.2014; 12:15 Uhr
EuGH: Internet-Provider können zur Sperrung illegaler Webseiten verpflichtet werden
EuGH: Internet-Provider können zur Sperrung illegaler Webseiten verpflichtet werden
Anordnung muss angemessenes Gleichgewicht zwischen kollidierenden Interessen sicherstellen
Mit heutigem Urteil entschied der EuGH, dass Internet-Provider verpflichtet werden können, für ihre Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings laut ... [mehr]
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