Zu den Meldungen:
Richter bewerten Zugangssperre als »Zensur«
Das Verwaltungsgericht in Ankara hat die in der vergangenen Woche angeordnete landesweite Sperrung des Kurznachrichtendienstes »Twitter« in der Türkei (vgl. Meldung vom 21. März 2014) aufgehoben. Laut »Spiegel Online« ... [mehr]
26.03.2014; 11:30 Uhr
US-Jury befindet MP3tunes-Gründer der mehrfachen Copyright-Verletzung für schuldig
US-Jury befindet MP3tunes-Gründer der mehrfachen Copyright-Verletzung für schuldig
Rechtsstreit der »Untoten« geht weiter
In dem langjährigen Rechtsstreit zwischen dem inzwischen bankrotten Musikdienst MP3tunes und dem mittlerweile von Universal übernommenen und zerschlagenen ehemaligen Majorlabel EMI haben die Geschworenen den MP3tunes-Gründer wegen ... [mehr]
26.03.2014; 11:01 Uhr
US-Gericht lehnt Ermittlung des Anschlussinhabers allein auf Basis der IP-Adresse ab
US-Gericht lehnt Ermittlung des Anschlussinhabers allein auf Basis der IP-Adresse ab
»IP-Adresse führt nicht notwendigerweise zum Schuldigen«
Eine Richterin am US-Berzirksgericht Florida hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung festgestellt, dass dem Anschlussinhaber eines Internetzugangs nicht allein auf Grundlage der IP-Adresse eine Urheberrechtsverletzung zur Last gelegt werden ... [mehr]
Länder müssen bis 30. Juni 2015 verfassungsgemäße Neuregelung treffen
»Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangt für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente ... [mehr]
25.03.2014; 10:49 Uhr
Gema erzielt gerichtlichen Erfolg gegen die illegale Nutzung ihres Repertoires
Gema erzielt gerichtlichen Erfolg gegen die illegale Nutzung ihres Repertoires
LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen »UseNeXT«
Die Gema ist nach eigenen Angaben erfolgreich gegen »UseNeXT« vorgegangen. Das LG Hamburg hat nach eigenen Angaben der Gema antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen und dem Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes »UseNeXT«, ... [mehr]
Erleichterter Zugang zu geschützten Werken
Wie »Heise Online« berichtet, wollen die EU-Länder sich dazu verpflichten, eine pauschale Urheberrechtsausnahme für Blinde und Sehbehinderte zu schaffen. Seit vielen Jahren wird unter dem Dach der World Intellectual Property ... [mehr]
Öffentlichkeit kann sich per Online-Konsultation beteiligen
Am 12. März 2014 hat die Rundfunkkommission der Länder beschlossen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu novellieren. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen für den neuen Staatsvertrag liegen jetzt vor. Nach den ... [mehr]
Erdogan: »Mit der Unterbindung der Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun«
Medienberichten zufolge ist der Kurznachrichtendienst »Twitter« in der Türkei weitestgehend blockiert worden. Laut einer Nachricht der türkischen Telekommunikationsbehörde, die User heute morgen beim Aufruf der Internetseite ... [mehr]
Gericht definiert »nicht kommerziell« in CC-Lizenz als »rein privat«
Das LG Köln hat mit Urteil vom 5. März 2014 das Deutschlandradio zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil es ein unter die Creative Commons Lizenz »CC-BY-NC 2.0« gestelltes Bild auf seiner Website veröffentlicht hat (Az.: ... [mehr]
20.03.2014; 10:08 Uhr
BGH verneint Haftungsmilderung bei Überschreitung des Beurteilungsspielraums bei Änderung des Verteilungsplanes
BGH verneint Haftungsmilderung bei Überschreitung des Beurteilungsspielraums bei Änderung des Verteilungsplanes
Kein reduzierter Verschuldensmaßstab der Gema trotz sorgfältiger Prüfung der Rechtslage
Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24. September 2013 festgestellt, dass »einer Verwertungsgesellschaft beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein ... [mehr]
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