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Zu den Meldungen:


»Absenkung des Rundfunkbeitrags innovations- und beschäftigungsfeindlich«
In einem offenen Brief an die Länderchefs appelliert die Allianz Deutscher Produzenten Film und Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) an die Länder, »auf eine Beitragssenkung zu verzichten um den Rundfunkanstalten politisch zu ermöglichen, ... [mehr]
 
Google will weiterhin die Einleitung weiterer Rechtsschritte prüfen
Wie Onlinemedien berichten, hat YouTube die Formulierung der auf der Videoplattform angezeigten Sperrtafeln modifiziert, nachdem sich die Gema erfolgreich gegen den bisherigen Text, bei dem zu lesen war, die erforderlichen Musikrechte seien »von ... [mehr]
 
»Kurzfristig keine Alternative zu diesem ausgewogenen System«
Das EU-Parlament hält die Abgabe für Privatkopien für ein sinnvolles System, das es »zu modernisieren und zu harmonisieren gilt«. Kurzfristig gebe es keine Alternative zu diesem »ausgewogenen System«. Auf lange Sicht ... [mehr]
 
Personalräte von ARD und ZDF fordern Beibehaltung der Höhe des Rundfunkbeitrags
In einem Offenen Brief an die Länder reagieren die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf die in der vergangenen Woche ausgesprochene Empfehlung (pdf-Datei) der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ... [mehr]
 
Label ändert Copyright-Policies und zahlt Entschädigung
In dem Urheberrechtsstreit um die Sperrung eines bei »YouTube« hochgeladenen Vorlesungsmitschnitts haben sich Online-Meldungen zufolge der US-amerikanische Copyright-Experte Lawrence Lessig und das australische Musiklabel Liberation ... [mehr]
 
Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA mit freiem Dienstleistungsverkehr vereinbar
Der EuGH hat heute entschieden, dass eine Kureinrichtung, die für ihre Patienten über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, urheberrechtliche Gebühren entrichten muss (Az.: C-351/12 - Veröffentlichung ... [mehr]
 
US-Gericht gibt Urheberrechtsklage statt
Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat Medienberichten zufolge Google per gerichtllicher Anordnung dazu verpflichtet, sämtliche Fassungen und Trailer des umstrittenen Anti-Islam-Films »Innocence of Muslims« (»Unschuld ... [mehr]
 
Bauer-Verlag setzt sich gegen Bundesverband Presse-Grosso durch
Das OLG Düsseldorf hat heute im Streit um das Recht auf bilaterale Verhandlungen mit Presse-Grossisten entschieden, dass das derzeitige zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig ist (Az.: VI - U 7/12). Geklagt hatte ... [mehr]
 
Stillschweigende Einwilligung durch Upload der Bilder auf »Amazon«-Plattform
Das LG Köln hat mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden, dass der Online-Händler, der seine Produktfotos auf der Internet-Plattform »Amazon.de« einstellt, sich stillschwiegend damit einverstanden erklärt, dass die Bilder ... [mehr]
 
LG München urteilt: Gema-Sperrtafeln auf »YouTube« sind rechtswidrig
Wie die Gema in ihrer heutigen Pressemitteilung bekannt gibt, hat das LG München entschieden, dass die Gema-Sperrtafeln auf der »YouTube«-Website rechtswidrig sind. Laut heute verkündetem Urteil seien die Sperrtafeln auf »YouTube« ... [mehr]
 

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