Zu den Meldungen:
Kein unerlaubter Eingriff in die Kulturhoheit der Länder
Mit heute verkündetem Urteil hat das BVerfG entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes (FFG) zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind (Az.: 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und BvR 1564/12 - Veröffentlichung ... [mehr]
28.01.2014; 15:58 Uhr
ZPÜ: Verwertungsgesellschaften und Verbände einigen sich auf Urheberabgaben für Computer
ZPÜ: Verwertungsgesellschaften und Verbände einigen sich auf Urheberabgaben für Computer
Neue Tarife berücksichtigen Padawan-Urteil des EuGH
Laut aktuellen Pressemeldungen haben die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst mit den in den Verbänden ... [mehr]
»Daten hätten nicht herausgegeben werden dürfen«
Das LG Köln hat am 24. Januar 2014 in vier Beschwerdeverfahren um die massenhaften Abmahnungen von Nutzern der Plattform «redtube.com« entschieden, dass die erlassenen Auskunftsbeschlüsse, die zur Herausgabe zehntausender IP-Adressen ... [mehr]
»ARD-Eckpunkte« jetzt auch für Entertainmentformate
Die Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen e. V. (Produzentenallianz) und die ARD-Anstalten haben sich auf die Ausweitung ihrer Eckpunktevereinbarung für ausgewogene Vertragsbedingungen bei Produktionen von Mitgliedern ... [mehr]
24.01.2014; 11:20 Uhr
EuGH entscheidet zur Reichweite technischer Schutzmaßnahmen für eine Videospielekonsole
EuGH entscheidet zur Reichweite technischer Schutzmaßnahmen für eine Videospielekonsole
»Umgehung eines Schutzsystems kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein«
Der EuGH hat mit gestrigem Urteil in dem Rechtsstreit des Spielekonsolen-Herstellers Nintendo gegen das Unternehmen PC Box entschieden, dass die Umgehung eines Schutzsystems für eine Videospielekonsole unter bestimmten Umständen rechtmäßig ... [mehr]
23.01.2014; 16:46 Uhr
Ankündigung in eigener Sache: Ausbildung zum Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Ankündigung in eigener Sache: Ausbildung zum Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Nächster Lehrgang beginnt am 27. Februar 2014
Das Institut für Urheber- und Medienrecht bietet auch dieses Jahr den Lehrgang »Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht« an: Der Kurs beginnt am 27. Februar 2014. Insgesamt werden in 120 Stunden praxisorientiert folgende ... [mehr]
Internes Gutachten zur Europawahl entgegen Vermerk veröffentlicht
Onlineberichten zufolge hat die Internetseite »FragDenStaat.de« ein internes Gutachten des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Europawahl entgegen einem Vermerk des Ministeriums veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei soll nun im Namen ... [mehr]
Bezeichnung als »durchgeknallte Frau« kann ehrverletzend sein
Die frühere Landrätin Gabriele Pauli konnte vor dem BVerfG einen Erfolg gegen den Axel-Springer-Verlag erzielen. Im Online-Portal »Bild.de« war Pauli im März 2007 in einem Meinungsbeitrag u.a. als »durchgeknallte ... [mehr]
OGH deutet Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung an
Der Oberste Gerichtshof hat Ende letzten Jahres den Streit um die Tarife für eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten von Computern in die nächste Runde geschickt (Az.: 4 Ob 138/13t, pdf-Datei). Der Computerhersteller Hewlett ... [mehr]
Buch über Romanze mit ehemaligem finnischen Regierungschef verletzt Art. 8 EMRK
Der EGMR hat mit zwei Urteilen vom 14. Januar 2014 entschieden, dass »kiss and tell« zulässig sein kann (Appl. nos. 69939/10 und 73579/10). Der Enthüllungsjournalismus finde aber seine Grenze im Bereich der »intimate ... [mehr]
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