Zu den Meldungen:
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Madeline Trappmann
Madeline Trappmann untersucht auf dem Verfassungsblog zwei verwaltungsgerichtliche Verfahren aus der jüngeren Zeit zur Berücksichtigung von einzelnen Parteien in Vorwahlsendungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. Meldungen ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Jasmin Brieske und Bernd Justin Jütte
In einem Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog setzten sich Jasmin Brieske und Bernd Justin Jütte mit den viel beachteten »Fototapeten«-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2024 auseinander (I ZR 139/23; I ZR 140/23; ... [mehr]
Interview mit Friedrich Schoch
LTO hat Friedrich Schoch zu Fragen des Informationszugangsrechts interviewt. Schoch unterstreicht dabei die Bedeutung von staatlicher Transparenz für die Demokratie und den staatsbürgerlichen Aspekt von Informationsfreiheitsrechten. ... [mehr]
Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass die »Softwarerichtlinie« es dem Schutzberechtigten nicht erlaubt, einem Dritten den Vertrieb einer »Cheat-Software« zu untersagen, die nur den ... [mehr]
Sonderfragen bei der Plattform X
Netzpolitik.org zeigt in einem Beitrag rechtliche Unsicherheiten bei der Bestimmung der Höhe und des Adressaten möglicher Strafzahlungen wegen Verstößen gegen den Digital Services Act auf. Diese bestünden insbesondere mit ... [mehr]
Urteil des LG Berlin I für Freitag erwartet
In dem Strafverfahren gegen den Journalisten und Projektleiter der Informationsplattform »FragDenStaat« Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Strafakten ist am kommenden Freitag mit einem Urteil zu rechnen. Eine Aussetzung ... [mehr]
Äußerungsrechtliche Eilentscheidung des OLG Köln
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss aus der vergangenen Woche im Eilverfahren einen Unterlassungsanspruch der Politikerin Sahra Wagenknecht bezüglich einer Äußerung des Politikers Frank Sarfeld in der britischen Zeitung ... [mehr]
Urteil des LG Karlsruhe
Das Landgericht Karlsruhe hat in der vergangenen Woche den Sender RTL dazu verurteilt, es zu unterlassen, das Foto eines »Reichsbürgers« aus einem gegen ihn geführten Strafprozess zu veröffentlichen (22 0 6/24, Veröffentlichung ... [mehr]
Beschluss des VG Karlsruhe
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Generalbundesanwalt in der vergangenen Woche per Beschluss im Eilverfahren dazu verpflichtet, einem Journalisten Fragen zum Gefangenenaustausch des sogenannten »Tiergartenmörders« ... [mehr]
Unzureichend geschwärzte Gerichtsdokumente legen eigenes Wissen offen
Netzpolitik.org berichtet über veröffentlichte Gerichtsdokumente, die die eigene Einschätzung der Videoplattform TikTok zu ihrem Suchtpotenzial offenlegen. Demnach geht TikTok nach eigenen Untersuchungen davon aus, dass junge ... [mehr]
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