Zu den Meldungen:
ZPÜ bietet Herstellern Verhandlungen an
Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) macht gegenüber allen namhaften Smartphone-Herstellern wie Apple, Samsung, Google, Microsoft, Nokia, HTC, LG Electronics und Huawei Urheberrechtsvergütungen für ... [mehr]
Bundesregierung will bis Herbst ressortübergreifend eine »Digitale Agenda« erstellen
Am Mittwoch hat sich der in der vergangenen Woche vom Bundestag eingesetzte neue Ausschuss »Digitale Agenda« in nichtöffentlicher Sitzung konstituiert. Wie »Spiegel Online« berichtet, soll sich der aus 16 Mitgliedern und stellvertretenden ... [mehr]
LG Hamburg untersagt weitere Abmahnungen
Medienberichten zufolge ist ein Werbepartner der Pornoseite Redtube infolge der Abmahnwelle im Dezember 2013 selbst gerichtlich gegen die Abmahnungen des Schweizer Rechteverwerters The Archive AG vorgegangen. Das LG Hamburg hat mit erst jetzt veröffentlichter ... [mehr]
19.02.2014; 13:54 Uhr
Leistungsschutzrecht: Zwölf deutsche Verlage setzen auf Durchsetzung durch die VG Media
Leistungsschutzrecht: Zwölf deutsche Verlage setzen auf Durchsetzung durch die VG Media
»Idealer Partner für ein breites Bündnis unterschiedlichster Rechteinhaber«
Wie die VG Media in ihrer gestrigen Pressemeldung mitteilt, steigen 12 deutsche Presseverleger als Gesellschafter in die VG Media ein und übernehmen damit im Wege einer Erhöhung des Stammkapitals 50 Prozent der Geschäftsanteile der VG Media ... [mehr]
Suchmaschinenriese kann als Störer in Anspruch genommen werden
Der Suchmaschinenriese Google kann als Störer für die Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die allgemeine Verbreitung von Bildnissen im Rahmen seines »Bildersuchdienstes« in Anspruch genommen werden. Dies ... [mehr]
17.02.2014; 12:08 Uhr
LG München I: Übernahme von Auszügen aus FAZ-Buchrezensionen verletzt Urheberrecht
LG München I: Übernahme von Auszügen aus FAZ-Buchrezensionen verletzt Urheberrecht
Onlinebuchhändler zur Unterlassung verurteilt
Das LG München I hat mit Teilurteil vom 12. Februar 2014 entschieden, dass die Übernahme von wörtlichen Auszügen aus Buchrezensionen eine Urheberrechtsverletzung darstellt (Az.: 21 O 7543/12 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD ... [mehr]
Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber nur bei Wiedergabe an »neues Publikum« einzuholen
Der EuGH hat gestern in der Rechtssache Svensson ./. Retriever Sverige AB entschieden, dass das Verlinken auf Presseartikel, die frei zugänglich auf der Webseite der jeweiligen Zeitung veröffentlicht wurden, ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber ... [mehr]
11.02.2014; 16:38 Uhr
LG Saarbrücken: Domain-Registrar haftet als Störer für Urheberrechtsverletzung
LG Saarbrücken: Domain-Registrar haftet als Störer für Urheberrechtsverletzung
Registrar muss ab Kenntnis von offensichtlichem Rechtsverstoß aktiv handeln
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 15. Januar 2014 festgestellt, dass ein Registrar einer Domain nach einem konkreten Hinweis auf offenkundige Urheberrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich gemacht werden ... [mehr]
Kennzeichnung der Beiträge mit »sponsored by« reicht nicht aus
Der BGH hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff »Anzeige« kennzeichnen muss (Az.: I ZR 2/11 »Good News II« - Veröffentlichung ... [mehr]
Leistungsschutzrecht umfasst Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films
Der BGH hatte sich kürzlich mit den Fragen der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowie der Verwirkung des Leistungsschutzrechts nach § 72 UrhG zu befassen (Az.: I ZR 86/12 »Peter Fechter« -Veröffentlichung ... [mehr]
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