Zu den Meldungen:
14.01.2014; 15:36 Uhr
EU-Kommission prüft Lizenzverträge europäischer Pay-TV-Sender mit Hollywoodstudios
EU-Kommission prüft Lizenzverträge europäischer Pay-TV-Sender mit Hollywoodstudios
Den Sendern eingeräumter »absoluter Gebietsschutz« könnte gegen Art. 101 AEUV verstoßen
Die EU-Kommission will ihrer gestrigen Pressemitteilung zufolge in einem förmlich eingeleiteten Kartellverfahren untersuchen, ob Bestimmungen in Lizenzvereinbarungen zwischen mehreren großen US-amerikanischen Filmstudios und den größten ... [mehr]
Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für die TV-Industrie
Am Freitag hat der U.S. Supreme Court die Entscheidung verkündet, in dem Rechtsstreit mehrerer US-Fernsehsender gegen den TV-Streaming-Dienst Aereo zu verhandeln. US-Fernsehveranstalter wie u.a. Walt Dinsney, Comcast, CBS und 21st Century Fox hatten ... [mehr]
Regierungspartei plant Gesetzesverschärfung für mehr Kontrolle über das Internet
Wie »Zeit Online« berichtet, hat ein Gericht in der Türkei den Zugang zu der Videoplattform »Vimeo« sperren lassen. Die Internetseite sei am Freitag in der Türkei nicht mehr aufrufbar gewesen und sei durch einen kurzen ... [mehr]
08.01.2014; 13:21 Uhr
BGH entscheidet zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
BGH entscheidet zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Grundsätzlich keine Kontrollpflicht wegen familiärer Verbundenheit und Eigenverantwortung
Der BGH hatte sich heute mit der Frage der Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger zu befassen. Laut eigener Pressemitteilung hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses ... [mehr]
08.01.2014; 12:56 Uhr
Bundesregierung: Reines Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung
Bundesregierung: Reines Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung
Stellungnahme des BMJ im Zusammenhang mit der »RedTube«-Abmahnwelle
Die Bundesregierung hält das Betrachten von Streams im Internet nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Das geht aus der gestern bekannt gewordenen Antwort des Bundesjustizministeriums (BMJ) auf eine »Kleine Anfrage« (pdf-Datei) ... [mehr]
Slowakische Gerichte ließen Art. 10 EMRK unberücksichtigt
Der EGMR hat die Slowakei wegen Verletzung des Art. 10 EMRK in zwei Fällen zu einer Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 26.000 Euro an den Verlag Ringier Axel Springer Slovakia verurteilt (appl. nos. 21666/09 und ... [mehr]
Produzentenallianz zufrieden mit der rückwirkend ab 2010 geltenden Lösung
Produzenten erhalten nach dem im Dezember 2013 beschlossenen Verteilungsplan (pdf-Datei) der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH (VFF) künftig 85 % aus der Leermedien- und Geräteabgabe. Bisher wurden die Einnahmen ... [mehr]
Keine Berufung auf Haftungsprivilegierung nach dem TMG
Der BGH hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der fremde Inhalte eigenständig online stellt, für etwaige Urheberrechtsverstöße voll verantwortlich ist. ... [mehr]
Neue Meldungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts wieder ab dem 7. Januar 2014
Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 2013 gehen die »Medienrecht-News« in die Weihnachtspause. Die Redaktion wünscht Ihnen ein frohes Fest und ein gesundes neues Jahr. Ab dem 7. Januar 2014 sind wir wieder für Sie da und berichten ... [mehr]
ARD zufrieden - Verleger kündigen Revision an
Das OLG Köln hat am Freitag die Klage der Zeitungsverleger gegen die »Tagesschau«-App abgewiesen. Wie das Gericht bereits in der Verhandlung im November andeutete (vgl. Meldung vom 11. November 2013), stellte es in der nun verkündeten ... [mehr]
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