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Zu den Meldungen:


Personalräte von ARD und ZDF fordern Beibehaltung der Höhe des Rundfunkbeitrags
In einem Offenen Brief an die Länder reagieren die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf die in der vergangenen Woche ausgesprochene Empfehlung (pdf-Datei) der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ... [mehr]
 
Label ändert Copyright-Policies und zahlt Entschädigung
In dem Urheberrechtsstreit um die Sperrung eines bei »YouTube« hochgeladenen Vorlesungsmitschnitts haben sich Online-Meldungen zufolge der US-amerikanische Copyright-Experte Lawrence Lessig und das australische Musiklabel Liberation ... [mehr]
 
Gebietsmonopol der Verwertungsgesellschaft OSA mit freiem Dienstleistungsverkehr vereinbar
Der EuGH hat heute entschieden, dass eine Kureinrichtung, die für ihre Patienten über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke überträgt, urheberrechtliche Gebühren entrichten muss (Az.: C-351/12 - Veröffentlichung ... [mehr]
 
US-Gericht gibt Urheberrechtsklage statt
Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat Medienberichten zufolge Google per gerichtllicher Anordnung dazu verpflichtet, sämtliche Fassungen und Trailer des umstrittenen Anti-Islam-Films »Innocence of Muslims« (»Unschuld ... [mehr]
 
Bauer-Verlag setzt sich gegen Bundesverband Presse-Grosso durch
Das OLG Düsseldorf hat heute im Streit um das Recht auf bilaterale Verhandlungen mit Presse-Grossisten entschieden, dass das derzeitige zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig ist (Az.: VI - U 7/12). Geklagt hatte ... [mehr]
 
Stillschweigende Einwilligung durch Upload der Bilder auf »Amazon«-Plattform
Das LG Köln hat mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden, dass der Online-Händler, der seine Produktfotos auf der Internet-Plattform »Amazon.de« einstellt, sich stillschwiegend damit einverstanden erklärt, dass die Bilder ... [mehr]
 
LG München urteilt: Gema-Sperrtafeln auf »YouTube« sind rechtswidrig
Wie die Gema in ihrer heutigen Pressemitteilung bekannt gibt, hat das LG München entschieden, dass die Gema-Sperrtafeln auf der »YouTube«-Website rechtswidrig sind. Laut heute verkündetem Urteil seien die Sperrtafeln auf »YouTube« ... [mehr]
 
ZPÜ bietet Herstellern Verhandlungen an
Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) macht gegenüber allen namhaften Smartphone-Herstellern wie Apple, Samsung, Google, Microsoft, Nokia, HTC, LG Electronics und Huawei Urheberrechtsvergütungen für ... [mehr]
 
Bundesregierung will bis Herbst ressortübergreifend eine »Digitale Agenda« erstellen
Am Mittwoch hat sich der in der vergangenen Woche vom Bundestag eingesetzte neue Ausschuss »Digitale Agenda« in nichtöffentlicher Sitzung konstituiert. Wie »Spiegel Online« berichtet, soll sich der aus 16 Mitgliedern und stellvertretenden ... [mehr]
 
LG Hamburg untersagt weitere Abmahnungen
Medienberichten zufolge ist ein Werbepartner der Pornoseite Redtube infolge der Abmahnwelle im Dezember 2013 selbst gerichtlich gegen die Abmahnungen des Schweizer Rechteverwerters The Archive AG vorgegangen. Das LG Hamburg hat mit erst jetzt veröffentlichter ... [mehr]
 

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