Zu den Meldungen:
23.12.2013; 11:06 Uhr
EuGH: Auch Telekommunikationsunternehmen können zur Filmabgabe verpflichtet werden
EuGH: Auch Telekommunikationsunternehmen können zur Filmabgabe verpflichtet werden
Produzentenallianz lobt die Entscheidung
Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass es nicht gegen EU-Recht verstößt, Telekommunikationsunternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, Abgaben für die Filmfinanzierung zu leisten. Eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen ... [mehr]
LG Wiesbaden entspricht Klage des Börsenvereins in vollem Umfang
Der Versandhändler Amazon muss bis zu 250.000 Euro zahlen, wenn er künftig erneut die Buchpreisbindung in Deutschland missachtet. Dies hat das LG Wiesbaden entschieden, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. heute mitteilt. ... [mehr]
19.12.2013; 14:35 Uhr
OLG Köln: Ausschließliches Verwertungsrecht eines Filmwerks in diversen Sprachen führt nicht zu Verbietungsrecht gegenüber weiteren Sprachfassungen
OLG Köln: Ausschließliches Verwertungsrecht eines Filmwerks in diversen Sprachen führt nicht zu Verbietungsrecht gegenüber weiteren Sprachfassungen
Ausdrückliche lizenzvertragliche Absprache erforderlich
Der Inhaber der Verwertungsrechte eines Films kann Lizenznehmern die Verwertung dieses Films in fremden Sprachen durch sogenanntes Filesharing nicht verbieten, wenn die lizenzvertragliche Absprache neben dem eingeräumten Verwertungsrecht nicht zugleich ... [mehr]
Monatlicher Beitrag soll ab 2015 um 73 Cent sinken
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten kommt nach ihren neuesten Berechnungen und Prognosen zu dem Ergebnis, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio infolge des neuen Rundfunkbeitrags bis 2016 Mehreinnahmen in Höhe ... [mehr]
Düsseldorfer Fotograf bekommt teilweise Recht
Das LG Köln hat den Stadtwerken Bonn (SWB) bestimmte Motive für ihre seit dem Jahr 2008 laufende Werbekampagne »Blaue Couch« untersagt (Az.: 14 O 613/12 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Onlinemedien zufolge ... [mehr]
17.12.2013; 15:03 Uhr
Entgeltpflichtige Online-Archive: Verlage müssen freie Journalisten angemessen vergüten
Entgeltpflichtige Online-Archive: Verlage müssen freie Journalisten angemessen vergüten
OLG Düsseldorf bejaht Anspruch auf gesonderte Honorierung
Wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) berichtet,hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 19. November 2013 entschieden, dass Zeitungsverlage die Nutzung von Zeitungsartikeln freier Mitarbeiter in entgeltpflichtigen Online-Archiven angemessen honorieren ... [mehr]
VPRT-Mitglieder erhalten Gesamtvertragsnachlass
Die Gema und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) haben sich auf einen Gesamtvertrag über die Nutzung des Gema-Repertoires im Rahmen von werbefinanzierten Musikstreaming-Angeboten geeinigt. Der Gesamtvertrag sieht vor, dass VPRT-Mitglieder, ... [mehr]
»AGUR12« legt Schlussbericht vor
Die vom Schweizer Justizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe zum Urheberrecht »AGUR12« hat nach 15 Monaten Beratungszeit ihren Schlussbericht (pdf-Datei) vorgelegt (vgl. Meldung vom 24. Mai 2013). Die gewerbsmäßige Verbreitung ... [mehr]
08.12.2013; 13:27 Uhr
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht
»Die Urheberrechtspolitik der EU muss mit der Zeit gehen«
Die EU-Kommission hat am 5. Dezember 2013 im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts (vgl. Meldung vom 19. November 2013) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Aufgeworfen werden Fragen zu territorialen ... [mehr]
05.12.2013; 13:47 Uhr
Rechtsgutachten zur Privatkopievergütung: Ausschluss der Sendeunternehmen europarechtswidrig
Rechtsgutachten zur Privatkopievergütung: Ausschluss der Sendeunternehmen europarechtswidrig
VG Media in ihrer Forderung nach Gleichstellung der Sendeunternehmen mit anderen Rechteinhabern bestätigt
Der Bonner Professor für Urheber- und Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Matthias Leistner hat heute sein »Gutachten zur Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leermedienvergütung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen ... [mehr]
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