Das französische Parlament hat ein Gesetz zur stärkeren Verfolgung von Internetbeleidigungen verabschiedet. Medienberichten zufolge sollen Onlinedienste wie Twitter künftig dazu verpflichtet werden, für nutzergenerierten Content einen Meldeknopf einzurichten, über den rassistische, homophobe oder sexistische Äußerungen an die zuständige Justizbehörde gemeldet werden können. Die genaue Funktionsweise sei noch nicht endültig beschlossen.

Der neue Artikel 17 wird von vielen Seiten heftig kritisert. Nicht nur die Internetgemeinschaft ist laut »Gulli« empört über den »Twitter-Zusatz« und warnt vor einer »Verbotskultur«. Wie die »Aargauer Zeitung« meldet, befürchtet etwa die sozialistische Abgeordnete Marie-Anne Chapdelaine, dass die »Kollateralschäden« des neuen Gesetzes grösser seien werden als der erzielte Nutzen. Ein Meldeknopf mache nur Sinn, wenn der umstrittene Kommentar auch gelöscht werde: »und damit verhindert nichts mehr die Zensur«.

Dokumente:

• Meldung bei Gulli vom 30. Januar 2014
• Artikel in der Aargauer Zeitung vom 30. Januar 2014