Schweizer Internetprovider sollen künftig Warnhinweise einblenden, sobald ihre Kunden auf illegale Download-Portale zugreifen. Offensichtlich illegale Websites sollen ganz gesperrt werden. Sind die Inhalte in der Schweiz gespeichert, sollen die Anbieter zudem verplichtet werden, die Dateien zu löschen. Diese Maßnahmen könnten die Rechteinhaber veranlassen. Dies schlägt laut einem Bericht der »Neuen Züricher Zeitung« eine Arbeitsgruppe vor, die im Auftrag des Justizministeriums prüfen sollte, wie Internetpiraterie besser bekämpft werden könnte.

Die »Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten« (»AGUR 12«) hat nach rund einem Jahr ihren bislang unveröffentlichten Schlussbericht fetiggestellt, so die »NZZ« unter Berufung auf Eingeweihte. Onlinemeldungen zufolge stehen die Ergebnisse der »AGUR 12« jedoch bereits jetzt in scharfer Kritik. Insbesondere Vertreter der Schweizer Internetbranche bezeichnen die Vorschläge der »AGUR 12« als »abstruse« und »unbrauchbare« Ideen. »Die Internetprovider würden zu einer Internetpolizei, die überwachen müsste, welche Seiten ihre Kunden ansteuern«, erklärt Franz Grüter, Geschäftsführer des Internetanbieters »Green.ch«. Das gehe in Richtung Zensur und entspringe einem totalitären Ansatz. Andrej Vckovski, Präsident des Branchenverbands Simsa, lehnt die Überwachung des Internetverkehrs grundsätzlich ab, »weil Ausnahmen eine gefährliche Türe öffnen: Plötzlich würde es denkbar, zum Beispiel politische Inhalte zu filtern.«

Am Donnerstag will die »AGUR 12« über ihren Schlussbericht abstimmen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen dann an das Justizministerium weitergeleitet werden. Dieses kann dem Bundesrat eine Vorlage unterbreiten. 

Dokumente:

• Artikel in der NZZ vom 24. November 2013
• Meldung bei Netzwoche vom 25. November 2013
• Meldung bei Heise Online vom 25. November 2013