Zu den Meldungen:
Beiträge können bis 5. März 2014 eingebracht werden
Die EU-Kommission hat ihre Anfang Dezember 2013 gestartete öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht (vgl. Meldung vom 8. Dezember 2013) um einen Monat verlängert. Interessenvertreter haben nun bis 5. ... [mehr]
31.01.2014; 16:17 Uhr
Französisches Parlament will Verfasser von Verbalattacken verstärkt zur Verantwortung ziehen
Französisches Parlament will Verfasser von Verbalattacken verstärkt zur Verantwortung ziehen
Twitter und Co. sollen stärker kontrolliert werden
Das französische Parlament hat ein Gesetz zur stärkeren Verfolgung von Internetbeleidigungen verabschiedet. Medienberichten zufolge sollen Onlinedienste wie Twitter künftig dazu verpflichtet werden, für nutzergenerierten Content einen ... [mehr]
30.01.2014; 12:11 Uhr
BVerwG: Untersagung der ProSiebenSat.1-Übernahme durch Springer war rechtswidrig
BVerwG: Untersagung der ProSiebenSat.1-Übernahme durch Springer war rechtswidrig
Entscheidung des BayVGH aus dem Jahr 2012 bestätigt
Mit Urteil vom 29. Januar 2014 hat das BVerwG den seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der Axel Springer AG gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich ... [mehr]
Illegale Veröffentlichung und Verbreitung von geleaktem Drehbuch
Wie Medienberichte unter Berufung auf den »Hollywood Reporter« melden, geht US-Regisseur Quentin Tarantino mit einer Millionenklage gegen das Medienunternehmen Gawker Media vor. Auf der Website des Onlinemagazins »Gawker« soll ... [mehr]
»Sperre ist ineffektiv und behindert unternehmerische Freiheit«
Die Anti-Piraterie-Organisation BREIN musste gestern eine Niederlage gegen zwei niederländische Internetprovider einstecken. BREIN hatte im Jahr 2012 gerichtlich die Blockadepflicht des Torrent-Verzeichnisses »The Pirate Bay« ... [mehr]
Kein unerlaubter Eingriff in die Kulturhoheit der Länder
Mit heute verkündetem Urteil hat das BVerfG entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes (FFG) zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind (Az.: 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und BvR 1564/12 - Veröffentlichung ... [mehr]
28.01.2014; 15:58 Uhr
ZPÜ: Verwertungsgesellschaften und Verbände einigen sich auf Urheberabgaben für Computer
ZPÜ: Verwertungsgesellschaften und Verbände einigen sich auf Urheberabgaben für Computer
Neue Tarife berücksichtigen Padawan-Urteil des EuGH
Laut aktuellen Pressemeldungen haben die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst mit den in den Verbänden ... [mehr]
»Daten hätten nicht herausgegeben werden dürfen«
Das LG Köln hat am 24. Januar 2014 in vier Beschwerdeverfahren um die massenhaften Abmahnungen von Nutzern der Plattform «redtube.com« entschieden, dass die erlassenen Auskunftsbeschlüsse, die zur Herausgabe zehntausender IP-Adressen ... [mehr]
»ARD-Eckpunkte« jetzt auch für Entertainmentformate
Die Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen e. V. (Produzentenallianz) und die ARD-Anstalten haben sich auf die Ausweitung ihrer Eckpunktevereinbarung für ausgewogene Vertragsbedingungen bei Produktionen von Mitgliedern ... [mehr]
24.01.2014; 11:20 Uhr
EuGH entscheidet zur Reichweite technischer Schutzmaßnahmen für eine Videospielekonsole
EuGH entscheidet zur Reichweite technischer Schutzmaßnahmen für eine Videospielekonsole
»Umgehung eines Schutzsystems kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein«
Der EuGH hat mit gestrigem Urteil in dem Rechtsstreit des Spielekonsolen-Herstellers Nintendo gegen das Unternehmen PC Box entschieden, dass die Umgehung eines Schutzsystems für eine Videospielekonsole unter bestimmten Umständen rechtmäßig ... [mehr]
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