Zu den Meldungen:
23.01.2014; 16:46 Uhr
Ankündigung in eigener Sache: Ausbildung zum Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Ankündigung in eigener Sache: Ausbildung zum Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Nächster Lehrgang beginnt am 27. Februar 2014
Das Institut für Urheber- und Medienrecht bietet auch dieses Jahr den Lehrgang »Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht« an: Der Kurs beginnt am 27. Februar 2014. Insgesamt werden in 120 Stunden praxisorientiert folgende ... [mehr]
Internes Gutachten zur Europawahl entgegen Vermerk veröffentlicht
Onlineberichten zufolge hat die Internetseite »FragDenStaat.de« ein internes Gutachten des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Europawahl entgegen einem Vermerk des Ministeriums veröffentlicht. Eine Anwaltskanzlei soll nun im Namen ... [mehr]
Bezeichnung als »durchgeknallte Frau« kann ehrverletzend sein
Die frühere Landrätin Gabriele Pauli konnte vor dem BVerfG einen Erfolg gegen den Axel-Springer-Verlag erzielen. Im Online-Portal »Bild.de« war Pauli im März 2007 in einem Meinungsbeitrag u.a. als »durchgeknallte ... [mehr]
OGH deutet Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung an
Der Oberste Gerichtshof hat Ende letzten Jahres den Streit um die Tarife für eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten von Computern in die nächste Runde geschickt (Az.: 4 Ob 138/13t, pdf-Datei). Der Computerhersteller Hewlett ... [mehr]
Buch über Romanze mit ehemaligem finnischen Regierungschef verletzt Art. 8 EMRK
Der EGMR hat mit zwei Urteilen vom 14. Januar 2014 entschieden, dass »kiss and tell« zulässig sein kann (Appl. nos. 69939/10 und 73579/10). Der Enthüllungsjournalismus finde aber seine Grenze im Bereich der »intimate ... [mehr]
14.01.2014; 15:36 Uhr
EU-Kommission prüft Lizenzverträge europäischer Pay-TV-Sender mit Hollywoodstudios
EU-Kommission prüft Lizenzverträge europäischer Pay-TV-Sender mit Hollywoodstudios
Den Sendern eingeräumter »absoluter Gebietsschutz« könnte gegen Art. 101 AEUV verstoßen
Die EU-Kommission will ihrer gestrigen Pressemitteilung zufolge in einem förmlich eingeleiteten Kartellverfahren untersuchen, ob Bestimmungen in Lizenzvereinbarungen zwischen mehreren großen US-amerikanischen Filmstudios und den größten ... [mehr]
Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für die TV-Industrie
Am Freitag hat der U.S. Supreme Court die Entscheidung verkündet, in dem Rechtsstreit mehrerer US-Fernsehsender gegen den TV-Streaming-Dienst Aereo zu verhandeln. US-Fernsehveranstalter wie u.a. Walt Dinsney, Comcast, CBS und 21st Century Fox hatten ... [mehr]
Regierungspartei plant Gesetzesverschärfung für mehr Kontrolle über das Internet
Wie »Zeit Online« berichtet, hat ein Gericht in der Türkei den Zugang zu der Videoplattform »Vimeo« sperren lassen. Die Internetseite sei am Freitag in der Türkei nicht mehr aufrufbar gewesen und sei durch einen kurzen ... [mehr]
08.01.2014; 13:21 Uhr
BGH entscheidet zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
BGH entscheidet zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Grundsätzlich keine Kontrollpflicht wegen familiärer Verbundenheit und Eigenverantwortung
Der BGH hatte sich heute mit der Frage der Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger zu befassen. Laut eigener Pressemitteilung hat der I. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses ... [mehr]
08.01.2014; 12:56 Uhr
Bundesregierung: Reines Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung
Bundesregierung: Reines Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung
Stellungnahme des BMJ im Zusammenhang mit der »RedTube«-Abmahnwelle
Die Bundesregierung hält das Betrachten von Streams im Internet nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Das geht aus der gestern bekannt gewordenen Antwort des Bundesjustizministeriums (BMJ) auf eine »Kleine Anfrage« (pdf-Datei) ... [mehr]
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