Zu den Meldungen:
Gesetzgebungsverfahren soll bis Anfang 2014 abgeschlossen sein
Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats haben sich am Montag auf einen Kompromiss zur Vereinfachung der transnationalen Lizenzierung von Musik geeinigt (vgl. Meldung vom 11. Juli 2012). »Die Richtlinie wird die Interessen der Kreativen ... [mehr]
Berichterstattung in der Vergangenheit mindert Gewicht des Eingriffs in allgemeines Persönlichkeitsrecht
Die minderjährige Adoptivtochter des Fernsehmoderators Günther Jauch muss die Berichterstattung über sich dulden. Gestern entschied der BGH, dass ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht zurückstehen muss, wenn die Presse schon in ... [mehr]
Verfassungsrichter hinterfragen »Freundeskreise« im ZDF-Fernsehrat kritisch
Gestern fand vor dem BVerfG die erste mündliche Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag statt. Der erste Senat des BVerfG befasst sich mit den Normenkontrollanträgen der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu großen ... [mehr]
Betreiber sollen dieselbe Rechtssicherheit genießen wie Provider
Anbieter von offenem WLAN sollen künftig von der Störerhaftung befreit werden. Hierauf haben sich Medienberichten zufolge die Parteien in der Unterarbeitsgruppe »Digitale Agenda«, einem Ausschuss in den Koalitionsverhandlungen zwischen ... [mehr]
Forderung der Verwertungsgesellschaft nach Urheberrechtsabgabe für ISP europarechtswidrig?
Die belgische Regulierungsbehörde FÖD Wirtschaft hat die belgische Verwertungsgesellschaft Societe Belge de Auteurs, Compositeurs et Editeurs (SABAM) verklagt, nachdem diese sich zuvor weigerte, ihre im Mai diesen Jahres eingereichte ... [mehr]
»Das Urheberrecht muss der Wissenschaft dienen«
Mit einer Bekanntmachung wirbt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit der vergangenen Woche für mehr Open Access. »Urheberrechte und die Anforderungen der Wissenschaft müssen stärker in Einklang miteinander ... [mehr]
31.10.2013; 15:49 Uhr
Großbritannien: Internetprovider müssen 21 weitere Filesharing-Websites sperren
Großbritannien: Internetprovider müssen 21 weitere Filesharing-Websites sperren
Branchenverband führt »deutliche Reduzierung« der Nutzung von Piraterie-Websites auf Blockaden zurück
Onlinemeldungen zufolge wurden die britischen Internetprovidern verpflichtet, weitere 21 Filesharing-Seiten zu sperren. Der Verband der British Phonographic Industry (BPI) hat laut »zdnet« wegen Urheberrechtsverstößen eine gerichtliche ... [mehr]
Senat bestätigt »Gedichttitelliste I«-Entscheidung
Der BGH hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 23. März 2013 zur Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks im Sinne des § 4 Abs. 1 UrhG entschieden (Az.: I ZR 9/12 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Geklagt hatte ... [mehr]
Forderung nach fairem Anteil an »Spotify«-Einnahmen
Eine Gruppe schwedischer Musiker hat in der vergangenen Woche angekündigt, gerichtlich gegen Universal Music und Warner Music vorgehen zu wollen. Sie fordern eine faire Aufteilung der Einnahmen, die die Labels aus dem Streaming-Dienst »Spotify« ... [mehr]
Zustimmungsklausel zur Weitergabe von Software nicht mit »UsedSoft«-Entscheidung des EuGH vereinbar
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Oktober 2013 entschieden, dass der Softwarehersteller SAP den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nicht AGB-rechtlich verbieten kann (Az.: 315 O 449/12; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
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