Anbieter von offenem WLAN sollen künftig von der Störerhaftung befreit werden. Hierauf haben sich Medienberichten zufolge die Parteien in der Unterarbeitsgruppe »Digitale Agenda«, einem Ausschuss in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, geeinigt.  »Wir wollen Anbieter von öffentlichem WLAN den Access-Providern rechtlich gleichstellen und dabei auch Klarheit schaffen bei Haftungsfragen«, erklärt die Arbeitsgruppenleiterin Dorothee Bär (CDU) laut »golem«. Die genaue Umsetzung dieses Ziels sei nach Angaben von Bär jedoch noch offen. 

Der Arbeitskreis unterstütze zudem die Pläne der Großen Koalition für eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte mit schnellen Internetzugängen von mindestens 50 MBit pro Sekunde. »Allerspätestens« bis zum Jahr 2018 solle dies erreicht sein.  

Dokumente:

• Meldung bei Golem vom 4. November 2013
• Meldung bei Musikmarkt vom 5. November 2013