Zu den Meldungen:
Erhebliches Potenzial für Wachstum und Beschäftigung soll ausgeschöpft werden
Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat haben einer Mitteilung der Bundesregierung zufolge vereinbart, »den digitalen Binnenmarkt bis 2015 zu vollenden«. Ziel sei ein gemeinsamer digitaler Markt, auf dem die europäischen ... [mehr]
Enkelin von Karl Valentin erleidet Niederlage gegen »Amazon«
Das OLG München hat gestern entschieden, dass Internet-Versandhändler nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-Books haften (Az.: 29 U 885/13; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Der Senat habe den Online-Vertrieb ... [mehr]
»Entscheidung entzieht solidarischem Prinzip der gemeinsamen Rechtewahrnehmung weitgehend die Grundlage«
Die VG Wort wird einer eigenen Stellungnahme zufolge Revision gegen die Entscheidung des OLG München zum Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft einlegen. Nach dem am 17. Oktober 2013 verkündeten Urteil im Klageverfahren eines wissenschaftlichen ... [mehr]
»Bibliotheken brauchen E-Books« - »Gesetzesänderung notwendig«
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) sieht bei der elektronischen Ausleihe von E-Books den Gesetzgeber gefragt, um auch für digitale Angebote der Öffentlichen Bibliotheken Rechtssicherheit zu schaffen. Angesichts des stets wachsenden ... [mehr]
23.10.2013; 18:03 Uhr
DJV erwartet von künftiger Bundesregierung eine Stärkung der Journalistenrechte
DJV erwartet von künftiger Bundesregierung eine Stärkung der Journalistenrechte
»Medienfreiheiten und Rechte der Journalisten ins Zentrum der medienpolitischen Vorhaben«
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat CDU/CSU und SPD aufgefordert, in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen die Anliegen der Journalistinnen und Journalisten nicht aus dem Auge zu verlieren. Handlungsbedarf bestehe insbesondere bei den Themen ... [mehr]
LG Hamburg: Dienst nicht rechtskonform
Wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mitteilt, haben sich drei Plattenfirmen erfolgreich gegen den Betreiber des »YouTubeMP3«-Converter durchgesetzt. Mit dem Onlinedienst, einem sogenannten »Stream-Ripper«, können ... [mehr]
Vertrag beinhaltet auch Anerkennung von Urheber- und Markenrechten
Die Europäische Union und Kanada haben sich nach mehr als vierjährigen Verhandlungen auf den Abschluss des Freihandelsabkommens »CETA« (»Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement«) geeinigt, das sich auch auf ... [mehr]
18.10.2013; 16:17 Uhr
EuGH: Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als »Anzeige« zulässig
EuGH: Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als »Anzeige« zulässig
EU-Richtlinie steht baden-württembergischen Pressegesetz nicht entgegen
Der EuGH hat gestern in dem Rechtsstreit zwischen dem Anzeigenblatt »Good News« und dem »Stuttgarter Wochenblatt« entschieden, dass das baden-württembergischen Pressegesetz, wonach die Verlage jede bezahlte Veröffentlichung ... [mehr]
18.10.2013; 14:50 Uhr
Urteil gegen VG Wort: Pauschaler Abzug des Verlegeranteils von Autoren-Tantiemen unzulässig
Urteil gegen VG Wort: Pauschaler Abzug des Verlegeranteils von Autoren-Tantiemen unzulässig
OLG München folgt weitgehend den Einschätzungen der ersten Instanz
In dem Rechtsstreit des Urheberrechtsexperten Martin Vogel gegen die VG Wort hat das OLG München gestern entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft bei der jährlichen Ausschüttung der Tantiemen an die Autoren nicht ... [mehr]
Sichere Rechtsgrundlage für parallele Schutzrechte bei der Gegenstandsfotografie
Der Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive e.V. (BVPA) appelliert mit seiner heutigen Pressemeldung an die künftige Bundesregierung, dass diese bei der weiteren Diskussion um das Urheberrecht auch die an fotografierten Personen oder ... [mehr]
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