Zu den Meldungen:
Slowakische Gerichte ließen Art. 10 EMRK unberücksichtigt
Der EGMR hat die Slowakei wegen Verletzung des Art. 10 EMRK in zwei Fällen zu einer Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 26.000 Euro an den Verlag Ringier Axel Springer Slovakia verurteilt (appl. nos. 21666/09 und ... [mehr]
Produzentenallianz zufrieden mit der rückwirkend ab 2010 geltenden Lösung
Produzenten erhalten nach dem im Dezember 2013 beschlossenen Verteilungsplan (pdf-Datei) der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH (VFF) künftig 85 % aus der Leermedien- und Geräteabgabe. Bisher wurden die Einnahmen ... [mehr]
Keine Berufung auf Haftungsprivilegierung nach dem TMG
Der BGH hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der fremde Inhalte eigenständig online stellt, für etwaige Urheberrechtsverstöße voll verantwortlich ist. ... [mehr]
Neue Meldungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts wieder ab dem 7. Januar 2014
Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 2013 gehen die »Medienrecht-News« in die Weihnachtspause. Die Redaktion wünscht Ihnen ein frohes Fest und ein gesundes neues Jahr. Ab dem 7. Januar 2014 sind wir wieder für Sie da und berichten ... [mehr]
ARD zufrieden - Verleger kündigen Revision an
Das OLG Köln hat am Freitag die Klage der Zeitungsverleger gegen die »Tagesschau«-App abgewiesen. Wie das Gericht bereits in der Verhandlung im November andeutete (vgl. Meldung vom 11. November 2013), stellte es in der nun verkündeten ... [mehr]
23.12.2013; 11:06 Uhr
EuGH: Auch Telekommunikationsunternehmen können zur Filmabgabe verpflichtet werden
EuGH: Auch Telekommunikationsunternehmen können zur Filmabgabe verpflichtet werden
Produzentenallianz lobt die Entscheidung
Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass es nicht gegen EU-Recht verstößt, Telekommunikationsunternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten, Abgaben für die Filmfinanzierung zu leisten. Eine entsprechende Klage der EU-Kommission gegen ... [mehr]
LG Wiesbaden entspricht Klage des Börsenvereins in vollem Umfang
Der Versandhändler Amazon muss bis zu 250.000 Euro zahlen, wenn er künftig erneut die Buchpreisbindung in Deutschland missachtet. Dies hat das LG Wiesbaden entschieden, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. heute mitteilt. ... [mehr]
19.12.2013; 14:35 Uhr
OLG Köln: Ausschließliches Verwertungsrecht eines Filmwerks in diversen Sprachen führt nicht zu Verbietungsrecht gegenüber weiteren Sprachfassungen
OLG Köln: Ausschließliches Verwertungsrecht eines Filmwerks in diversen Sprachen führt nicht zu Verbietungsrecht gegenüber weiteren Sprachfassungen
Ausdrückliche lizenzvertragliche Absprache erforderlich
Der Inhaber der Verwertungsrechte eines Films kann Lizenznehmern die Verwertung dieses Films in fremden Sprachen durch sogenanntes Filesharing nicht verbieten, wenn die lizenzvertragliche Absprache neben dem eingeräumten Verwertungsrecht nicht zugleich ... [mehr]
Monatlicher Beitrag soll ab 2015 um 73 Cent sinken
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten kommt nach ihren neuesten Berechnungen und Prognosen zu dem Ergebnis, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio infolge des neuen Rundfunkbeitrags bis 2016 Mehreinnahmen in Höhe ... [mehr]
Düsseldorfer Fotograf bekommt teilweise Recht
Das LG Köln hat den Stadtwerken Bonn (SWB) bestimmte Motive für ihre seit dem Jahr 2008 laufende Werbekampagne »Blaue Couch« untersagt (Az.: 14 O 613/12 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Onlinemedien zufolge ... [mehr]
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