Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat haben einer Mitteilung der Bundesregierung zufolge vereinbart, »den digitalen Binnenmarkt bis 2015 zu vollenden«. Ziel sei ein gemeinsamer digitaler Markt, auf dem die europäischen Staaten gemeinsam agieren können. 

Die digitale Agenda biete ein erhebliches Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Daher haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf verständigt, digitale Regelungen zu vereinheitlichen und Investitionen zu erhöhen, um den fragmentierten Markt zu überwinden. Ein geeigneter Regulierungsrahmen für Investitionen soll helfen, das volle Potenzial der digitalen Wirtschaft zu entfalten und hochqualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Wie »Heise Online« meldet, fordert der Europäische Rat ein enges Netzwerk »nationaler Digital-Koordinatoren für Cloud-Computing, Big Data und Open Data«. Ferner setze er sich auch für Techniken zur einheitlichen Identifizierung von Nutzern im Internet ein. Für einen digitalen Binnenmarkt sei auch ein Urheberrecht für das digiatle Zeitalter nötig, das die EU-Kommission bis zum Frühjahr 2014 überprüft haben wolle. Daneben fordere der Europäische Rat, sowohl die Datenschutzreform, als auch die Richtlinie für Cyber-Sicherheit voranzutreiben. 

Dokumente:

• Mitteilung der Bundesregierung vom 25. Oktober 2013
• Meldung bei Heise Online vom 25. Oktober 2913

Institutionen:

• Europäischer Rat