Zu den Meldungen:
Zusammensetzung und Verfahren der Aufssichtsgremien auf dem Prüfstand
Am 5. November verhandelt das BVerfG über die Normenkontrollanträge, die die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen Regelungen des Staatsvertrages des ZDF eingereicht haben (vgl. Meldung vom 8. Juli 2011). Die Antragssteller vertreten ... [mehr]
11.10.2013; 17:31 Uhr
EGMR: Betreiber von Internetportal verantwortlich für anonyme Nutzerkommentare
EGMR: Betreiber von Internetportal verantwortlich für anonyme Nutzerkommentare
Urteil gegen Portalbetreiber verletzt nicht dessen Recht auf Meinungsfreiheit
Gestern hat der EGMR die Klage eines großen Nachrichtenportals in Estland wegen Verletzung seiner Meinungsfreiheit zurückgewiesen und mit Urteil entschieden, dass der Betreiber des Online News-Portals für Nutzerkommentare - auch anonyme/pseudonyme ... [mehr]
Françoise Castex stellt sich deutlich gegen Vitorino-Empfehlungen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (»JURI«) veranstaltete im September eine öffentliche Anhörung zum Thema »Abgaben für Privatkopien«. Die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende ... [mehr]
Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet
Seit Dienstag steht die deutsche Filmförderung vor dem BVerfG auf dem Prüfstand (vgl. Meldung vom 1. Oktober 2013). Sollte das Gericht die Filmförderung in ihrer jetzigen Form kippen, fürchten Bundesregierung und Produzenten das Aus ... [mehr]
07.10.2013; 18:15 Uhr
Deutsche Content Allianz fordert: Urheberrecht muss »Chefsache im Kanzleramt« werden
Deutsche Content Allianz fordert: Urheberrecht muss »Chefsache im Kanzleramt« werden
Vertreter der Kultur- und Medienbranche plädieren für härtere Ahndung von illegaler Nutzung von Inhalten im Netz
Die Deutsche Content Allianz fordert von der künftigen Bundesregierung ein stärkeres Urheberrecht im Internet. Onlineberichten zufolge haben sich die acht Spitzenvertreter der deutschen Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft heute nachmittag ... [mehr]
07.10.2013; 09:18 Uhr
EuGH entscheidet zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
EuGH entscheidet zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Schadenshöhe auf den im jeweiligen Hoheitsgebiet entstandenen Schaden begrenzt
Verletzungen, die über das Internet begangen werden und sich daher an verschiedenen Orten verwirklichen können, sind in jedem davon betroffenen EU-Mitgliedstaat einklagbar. Die Zuständigkeit des Gerichts ist jedoch nur auf den Schaden begrenzt, ... [mehr]
Produzentenallianz: »Filmförderung nach dem FFG ist schlicht unverzichtbar«
Am Dienstag kommender Woche verhandelt das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes (FFG). Mit Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und BvR 1564/12) wenden sich verschiedene ... [mehr]
Bundesweite Sendelizenz steht regionaler Werbung entgegen
Im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm »ProSieben« darf Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Werbespots ersetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26. September 2013 entschieden ... [mehr]
»Überregulierung des Rundfunks muss abgebaut werden«
In dem Positionspapier »Perspektiven für die Medienpolitik - 4 Forderungen an die neue Bundesregierung« hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) seine vier Kernforderungen an die neue Bundesregierung formuliert. Der ... [mehr]
27.09.2013; 17:11 Uhr
Bundesverband Musikindustrie vergibt Gütesiegel für legale Musikangebote im Netz
Bundesverband Musikindustrie vergibt Gütesiegel für legale Musikangebote im Netz
»Playfair« soll unbedenkliche Dienste kennzeichnen
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) stellte am Donnerstag die Initiative Playfair vor. Unter diesem Namen soll ein neues Gütesiegel für faire und legale Musikangebote im Internet etabliert werden. Das »Playfair«-Siegel soll Online-Services ... [mehr]
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