Zu den Meldungen:
13.11.2013; 14:24 Uhr
Restwertbörsen im Internet: BGH entscheidet erneut über Schutzrechtsverletzung
Restwertbörsen im Internet: BGH entscheidet erneut über Schutzrechtsverletzung
Vermutung der Wiederholungsgefahr kann sich auch auf Verletzung anderer Schutzrechte erstrecken
»Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern ... [mehr]
Kein Haftungsprivileg bei aktivem Schalten von Werbeanzeigen zu schutzrechtsveletzenden Verkaufsangeboten
In der Entscheidung »Kinderhochstühle im Internt II« hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eBay für urheberrechtsverletzende Verkaufsangebote auf seiner Plattform haftet. Mit jetzt veröffentlichtem ... [mehr]
11.11.2013; 15:36 Uhr
OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Admin-C für Urheberrechtsverletzung erst ab Kenntnis
OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Admin-C für Urheberrechtsverletzung erst ab Kenntnis
Mit Löschung nach Hinweis des Rechtsinhabers alles Erforderliche und Zumutbare getan
Der Admin-C haftet erst ab Kenntnis für etwaige auf der Domain begangene Urheberrechtsverletzungen. Dies entschied das OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 21. Oktober 2013 (Az.: 11 W 39/13).
Der Antragssteller nahm die Antragsgegnerin in ... [mehr]
Urteilsverkündung voraussichtlich am 20. Dezember 2013
Der Streit zwischen Zeitungsverlegern und ARD um die »Tagesschau«-App ging am Freitag vor dem Berufungsgericht in die zweite Runde. Das OLG Köln machte Onlineberichten zufolge bei der Verhandlung seine Auffassung deutlich, dass, die streitgegenständliche ... [mehr]
Prompte Kritik aus Kreisen der deutschen Internetwirtschaft
Die Haftungsprivilegien von Hostprovidern aus dem Telemediengesetz (TMG) sollen eingeschränkt und auch Zugangsanbieter sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Darauf hat sich Medienberichten zufolge die Arbeitsgruppe »Innen und ... [mehr]
Gesetzgebungsverfahren soll bis Anfang 2014 abgeschlossen sein
Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats haben sich am Montag auf einen Kompromiss zur Vereinfachung der transnationalen Lizenzierung von Musik geeinigt (vgl. Meldung vom 11. Juli 2012). »Die Richtlinie wird die Interessen der Kreativen ... [mehr]
Berichterstattung in der Vergangenheit mindert Gewicht des Eingriffs in allgemeines Persönlichkeitsrecht
Die minderjährige Adoptivtochter des Fernsehmoderators Günther Jauch muss die Berichterstattung über sich dulden. Gestern entschied der BGH, dass ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht zurückstehen muss, wenn die Presse schon in ... [mehr]
Verfassungsrichter hinterfragen »Freundeskreise« im ZDF-Fernsehrat kritisch
Gestern fand vor dem BVerfG die erste mündliche Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag statt. Der erste Senat des BVerfG befasst sich mit den Normenkontrollanträgen der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu großen ... [mehr]
Betreiber sollen dieselbe Rechtssicherheit genießen wie Provider
Anbieter von offenem WLAN sollen künftig von der Störerhaftung befreit werden. Hierauf haben sich Medienberichten zufolge die Parteien in der Unterarbeitsgruppe »Digitale Agenda«, einem Ausschuss in den Koalitionsverhandlungen zwischen ... [mehr]
Forderung der Verwertungsgesellschaft nach Urheberrechtsabgabe für ISP europarechtswidrig?
Die belgische Regulierungsbehörde FÖD Wirtschaft hat die belgische Verwertungsgesellschaft Societe Belge de Auteurs, Compositeurs et Editeurs (SABAM) verklagt, nachdem diese sich zuvor weigerte, ihre im Mai diesen Jahres eingereichte ... [mehr]
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