Zu den Meldungen:
28.11.2013; 17:27 Uhr
BVerfG weist Verfassungsbeschwerden gegen zwei BGH-Urteile zur Übersetzervergütung zurück
BVerfG weist Verfassungsbeschwerden gegen zwei BGH-Urteile zur Übersetzervergütung zurück
§ 32 UrhG sowie die Übergangsvorschrift § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG verfassungsgemäß
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden des Carl Hanser Verlags zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Die Verfassungsbeschwerden richten ... [mehr]
Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode
Gestern haben sich CDU/CSU und SPD nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag (pdf-Datei) geeinigt. Das Urheberrecht soll an die Erfordernisse und Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. »Ziel muss ... [mehr]
27.11.2013; 12:38 Uhr
EU-Richtlinie zur vereinfachten Online-Lizenzierung von Musikstücken beschlossen
EU-Richtlinie zur vereinfachten Online-Lizenzierung von Musikstücken beschlossen
Finale Fassung enthält Recht zur Lizenzvergabe für nicht-kommerzielle Nutzung
Der Rechtsausschuss JURI im EU-Parlament hat gestern einstimmig die finale Fassung der EU-Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften beschlossen (im Volltext bei »netzpolitik.org« veröffentlicht). Die Verabschiedung im Plenum soll im Februar ... [mehr]
26.11.2013; 14:36 Uhr
EuGH-Generalanwalt: Internetprovider kann Adressat konkreter Sperrmaßnahmen sein
EuGH-Generalanwalt: Internetprovider kann Adressat konkreter Sperrmaßnahmen sein
Nationales Gericht muss im Einzelfall zwischen Grundrechten der Beteiligten abwägen
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche gerichtliche Anordnung müsse konkrete Sperrmaßnahmen ... [mehr]
25.11.2013; 16:01 Uhr
Schweiz: »AGUR 12« empfiehlt Warnhinweise beim Surfen auf zweifelhaften Websites
Schweiz: »AGUR 12« empfiehlt Warnhinweise beim Surfen auf zweifelhaften Websites
Internetbranche kritisiert Vorschläge des Expertengremiums
Schweizer Internetprovider sollen künftig Warnhinweise einblenden, sobald ihre Kunden auf illegale Download-Portale zugreifen. Offensichtlich illegale Websites sollen ganz gesperrt werden. Sind die Inhalte in der Schweiz gespeichert, sollen die Anbieter ... [mehr]
Keine Haftung der norwegischen »Aftenposten« für Verdachtsberichterstattung
Das OLG Köln hat mit gestrigem Urteil die Klage eines ehemaligen Managers eines deutschen Unternehmens in zweiter Instanz abgeweisen (Az.: 15 U 53/13 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Der Kläger forderte von der norwegischen ... [mehr]
21.11.2013; 15:11 Uhr
Beamte des Innenministeriums für Schaffung eines Ministeriums für Internetpolitik
Beamte des Innenministeriums für Schaffung eines Ministeriums für Internetpolitik
Digitalpolitik der BRD »weitgehend unkoordiniert und politisch allenfalls begrenzt wirksam«
Wie »Die Zeit« in einer Vorabmeldung zu ihrer neuen Ausgabe berichtet, sprechen sich Beamte des Bundesinnenministeriums (BMI) für die Einrichtung eines eigenen Internetministeriums aus. Dies gehe aus einem der Wochenzeitung vorliegenden internen ... [mehr]
20.11.2013; 17:55 Uhr
Regieverband kritisert »Münchner Aufteilungsmodell« für Erlösbeteiligungen bei Kinofilmverwertung
Regieverband kritisert »Münchner Aufteilungsmodell« für Erlösbeteiligungen bei Kinofilmverwertung
BVR setzt auf weitere Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregel
Der Bundesverband der Film- und Fernsehregisseure (BVR) übt Kritik an dem in der vergangenen Woche vom Berufsverband Kinematografie e.V. (BVK) und dem Interessenverband Deutscher Schauspieler e.V. (IDS) vorgestellten neuen ... [mehr]
Erleichterter Zugang zu Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen
Das Europäische Parlament hat heute das neue Programm »Kreatives Europa« gebilligt, mit dem der Kultur- und Kreativsektor in Europa künftig verstärkt gefördert werden soll. Das Programm bringt bestehende Programme wie »Kultur«, ... [mehr]
19.11.2013; 15:07 Uhr
Europäischer Urheberrechtsdialog: Nach neun Monaten nur wenige nennenswerte Erfolge
Europäischer Urheberrechtsdialog: Nach neun Monaten nur wenige nennenswerte Erfolge
Kroes will Anpassung der Rechtsvorschriften prüfen
Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft haben im Rahmen des von der EU-Kommission seit Februar 2013 initiierten Dialogs unter dem Motto »Lizenzen für Europa« über den Umgang mit dem Urheberrecht im digiateln Zeitalter ... [mehr]
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