Zu den Meldungen:
Gericht muss über urheberrechtlichen Schutz von Compilations entscheiden
Da sich der Streamingdienst »Spotify« weigere, von Nutzern zusammengestellte Playlists zu entfernen, die identisch mit vom britischen Label Ministry of Sounds vermarkteten Compilation Alben sind, hat das Label am Montag Klage gegen »Spotify« ... [mehr]
Grund: Positive Berichterstattung über Muslimbruderschaft
Wie »digitalfernsehen« berichtet, hat ein ägyptisches Verwaltungsgericht die Schließung von vier Fernsehsendern des Landes angeordnet, da diese positiv über die ägyptische Muslimbruderschaft berichteten. Von dem Sendeverbot ... [mehr]
03.09.2013; 17:34 Uhr
AG Köln: Schadensersatz wegen unerlaubter Übernahme anwaltlich formulierter AGB
AG Köln: Schadensersatz wegen unerlaubter Übernahme anwaltlich formulierter AGB
Gericht schätzt entgangenen Lizenzentgeltanteil auf 615 Euro
Das AG Köln hatte sich mit der Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung eines von einem Rechtsanwalt konzipierten AGB-Textes zu befassen. Mit Urteil vom 8. August 2013 (Az.: 137 C 568/12) gab das Gericht ... [mehr]
03.09.2013; 16:22 Uhr
»RapidShare« zu umfassender regelmäßiger Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet
»RapidShare« zu umfassender regelmäßiger Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet
Für die GEMA »wegweisendes« BGH-Urteil nun veröffentlicht
»Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub ... [mehr]
Gericht prüft Vereinbarkeit der AGB des Softwareherstellers mit »UsedSoft«-Entscheidung des EuGH
Das LG Hamburg hatte sich am Mittwoch mit dem Handel gebrauchter Software zu beschäftigen (Az.: 315 O 449/12). Geklagt hat der Vermarkter Susensoftware, der überschüssige Lizenzen des Softwareherstellers SAP kauft und verkauft. Das ... [mehr]
US-Filmindustrie applaudiert dem Gericht für die Entscheidung
Ein Bundesbezirksgericht in Florida hat den Sharehoster »Hotfile.com« in einem von der Motion Picture Association of America (MPAA) angestrengten Verfahren (Az.: 1:11-cv-20427) der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden ... [mehr]
Kläger ziehen Rechtsmittel vor dem BGH zurück
Das in einem Filesharing-Verfahren zugunsten einer Rentnerin ohne PC ergangene Berufungsurteil des LG München I ist rechtskräftig (Az.: 21 S 28809/11; veröffentlicht in ZUM 2013, 583). Wie »Golem« berichtet, haben ... [mehr]
23.08.2013; 15:40 Uhr
Harvard-Professor klagt gegen australische Plattenfirma wegen Urheberrechtsmissbrauch
Harvard-Professor klagt gegen australische Plattenfirma wegen Urheberrechtsmissbrauch
Label ließ YouTube-Video von Vorlesungsmittschnitt sperren
Der US-amerikanische Copyright-Experte Lawrence Lessig hat gegen das australische Musiklabel Liberation Music Klage vor dem District Court of Massachusetts eingereicht, mit der er der Plattenfirma die unrechtmäßige Sperrung eines bei »YouTube« ... [mehr]
BGH untersagt illegale Verbreitung des Films »Der Vorleser«
Senator Film Verleih hat vor dem BGH einen Sieg gegen den Sharehoster »RapidShare« errungen (Az.: I ZR 85/12; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), so die Pressemeldung des Unternehmens. Über den Server von »RapidShare« ... [mehr]
22.08.2013; 15:18 Uhr
Erneute Verfassungsklage: Rundfunkbeitrag soll allgemeine Handlungsfreiheit verletzen
Erneute Verfassungsklage: Rundfunkbeitrag soll allgemeine Handlungsfreiheit verletzen
Düsseldorfer Jurist will vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen
Onlineberichten zufolge kündigte der Steuerrechtler Thomas Koblenzer vergangene Woche an, vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) eine Popularklage im Namen einer Münchner Mandantin einzureichen. Er halte die Zustimmung ... [mehr]
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