Zu den Meldungen:
LG Hamburg: Dienst nicht rechtskonform
Wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mitteilt, haben sich drei Plattenfirmen erfolgreich gegen den Betreiber des »YouTubeMP3«-Converter durchgesetzt. Mit dem Onlinedienst, einem sogenannten »Stream-Ripper«, können ... [mehr]
Vertrag beinhaltet auch Anerkennung von Urheber- und Markenrechten
Die Europäische Union und Kanada haben sich nach mehr als vierjährigen Verhandlungen auf den Abschluss des Freihandelsabkommens »CETA« (»Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement«) geeinigt, das sich auch auf ... [mehr]
18.10.2013; 16:17 Uhr
EuGH: Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als »Anzeige« zulässig
EuGH: Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als »Anzeige« zulässig
EU-Richtlinie steht baden-württembergischen Pressegesetz nicht entgegen
Der EuGH hat gestern in dem Rechtsstreit zwischen dem Anzeigenblatt »Good News« und dem »Stuttgarter Wochenblatt« entschieden, dass das baden-württembergischen Pressegesetz, wonach die Verlage jede bezahlte Veröffentlichung ... [mehr]
18.10.2013; 14:50 Uhr
Urteil gegen VG Wort: Pauschaler Abzug des Verlegeranteils von Autoren-Tantiemen unzulässig
Urteil gegen VG Wort: Pauschaler Abzug des Verlegeranteils von Autoren-Tantiemen unzulässig
OLG München folgt weitgehend den Einschätzungen der ersten Instanz
In dem Rechtsstreit des Urheberrechtsexperten Martin Vogel gegen die VG Wort hat das OLG München gestern entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft bei der jährlichen Ausschüttung der Tantiemen an die Autoren nicht ... [mehr]
Sichere Rechtsgrundlage für parallele Schutzrechte bei der Gegenstandsfotografie
Der Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive e.V. (BVPA) appelliert mit seiner heutigen Pressemeldung an die künftige Bundesregierung, dass diese bei der weiteren Diskussion um das Urheberrecht auch die an fotografierten Personen oder ... [mehr]
Zusammensetzung und Verfahren der Aufssichtsgremien auf dem Prüfstand
Am 5. November verhandelt das BVerfG über die Normenkontrollanträge, die die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen Regelungen des Staatsvertrages des ZDF eingereicht haben (vgl. Meldung vom 8. Juli 2011). Die Antragssteller vertreten ... [mehr]
11.10.2013; 17:31 Uhr
EGMR: Betreiber von Internetportal verantwortlich für anonyme Nutzerkommentare
EGMR: Betreiber von Internetportal verantwortlich für anonyme Nutzerkommentare
Urteil gegen Portalbetreiber verletzt nicht dessen Recht auf Meinungsfreiheit
Gestern hat der EGMR die Klage eines großen Nachrichtenportals in Estland wegen Verletzung seiner Meinungsfreiheit zurückgewiesen und mit Urteil entschieden, dass der Betreiber des Online News-Portals für Nutzerkommentare - auch anonyme/pseudonyme ... [mehr]
Françoise Castex stellt sich deutlich gegen Vitorino-Empfehlungen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (»JURI«) veranstaltete im September eine öffentliche Anhörung zum Thema »Abgaben für Privatkopien«. Die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende ... [mehr]
Ein Urteil wird erst in mehreren Monaten erwartet
Seit Dienstag steht die deutsche Filmförderung vor dem BVerfG auf dem Prüfstand (vgl. Meldung vom 1. Oktober 2013). Sollte das Gericht die Filmförderung in ihrer jetzigen Form kippen, fürchten Bundesregierung und Produzenten das Aus ... [mehr]
07.10.2013; 18:15 Uhr
Deutsche Content Allianz fordert: Urheberrecht muss »Chefsache im Kanzleramt« werden
Deutsche Content Allianz fordert: Urheberrecht muss »Chefsache im Kanzleramt« werden
Vertreter der Kultur- und Medienbranche plädieren für härtere Ahndung von illegaler Nutzung von Inhalten im Netz
Die Deutsche Content Allianz fordert von der künftigen Bundesregierung ein stärkeres Urheberrecht im Internet. Onlineberichten zufolge haben sich die acht Spitzenvertreter der deutschen Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft heute nachmittag ... [mehr]
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