Zu den Meldungen:
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Dominika Bychawska-Siniarska und Zuzanna Nowicka
Auf dem Verfassungsblog stellen Dominika Bychawska-Siniarska und Zuzanna Nowicka vor, wie Polen unter seiner neuen Regierung das Phänomen der sogenannten »SLAPPs« bekämpft. Der umfassende Ansatz, den Polen dabei verfolge, könne ... [mehr]
Beitrag auf beck aktuell von Manuel Leidinger
In einem Beitrag auf beck aktuell setzt sich Manuel Leidinger mit dem sozialen Netzwerk X auseinander und untersucht insbesondere, ob dem Netzwerk wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine Sperrung in der Europäischen ... [mehr]
Deutscher Vorstoß zur Verschärfung des Digitalgesetzes
Heise online berichtet über den Vorstoß der Bundesregierung, im Digital Services Act (DSA) konkrete Straftatbestände zu ergänzen, die die Verbreitung bestimmter Inhalte auf Online-Plattformen unter Strafe stellen.
Als Beispiel nennt ... [mehr]
Erste Regelung über KI mit internationaler Bedeutung
Die EU-Kommission hat im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten das Rahmenübereinkommen des Europarats über Künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet. Darüber berichtet ... [mehr]
Urteil des US-Bundesberufungsgericht für den zweiten Bundesgerichtsbezirk
Das Bundesberufungsgericht für den zweiten Bundesgerichtsbezirk hat das erstinstanzliche Urteil in einem Verfahren mehrerer Verlage gegen das »Internet Archive« bestätigt und entschieden, dass die E-Book-Bibliothek des »Internet ... [mehr]
Online-Gruppierung wird systematisches Cybermobbing und Cyberstalking vorgeworfen
Im Zuge mehrerer Durchsuchungen hat die Polizei zentrale Mitglieder der Online-Gruppierung »New World Order« festgenommen. Den Mitgliedern der Gruppe werden die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Straftaten wie systematisches ... [mehr]
Vorstoß der ARD für Werbung in den Mediatheken
Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland hat sich dafür ausgesprochen, dass öffentlich-rechtliche Medien auch in ihren Online-Mediatheken werben dürfen. Darüber berichtet ... [mehr]
EU-Kommission veranlasst Untersuchung
Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung aufgenommen, die der Frage nachgehen soll, wie viele Nutzer:innen der Messangerdienst Telegram hat und ob es sich dabei um eine sogenannte »very large online platform« im Sinne des Digital ... [mehr]
Oberstes Bundesgericht erlässt Urteil
In Brasilien hat das Oberste Bundesgericht nach langem Rechtsstreit die Sperrung des Kurznachrichtendienstes X angeordnet. Grund dafür war nach der Begründung des Gerichts u.a., dass über die Plattform Hassrede ... [mehr]
Klage gegen ein Gesetz des US-Bundesstaates Florida
Mit einer Klage wenden sich u.a. Verlage gegen ein Gesetz des US-Bundesstaates Florida, das es erlaubt, mithilfe einer einfachen Beschwerde Bücher aus Schulbibliotheken entfernen zu lassen, die u.a. sexuelle Inhalte ... [mehr]
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