Innenpolitik durch DSA?
Heise online berichtet über den Vorstoß der Bundesregierung, im Digital Services Act (DSA) konkrete Straftatbestände zu ergänzen, die die Verbreitung bestimmter Inhalte auf Online-Plattformen unter Strafe stellen.
Als Beispiel nennt das Papier der großen Koalition etwa das »Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung«. Auslöser für diesen Vorstoß, der Teil eines groß angelegten Maßnahmenpakets ist, ist der mutmaßlich terroristische Anschlag in Solingen vom 23. August 2024.
Das Papier habe auf europäischer Ebene für Überraschung gesorgt. Es habe zuvor keine entsprechenden Diskussionen zu dem Thema gegeben, so die Meldung.
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