Zu den Meldungen:
»Bonner General-Anzeiger« muss knapp 50.000 Euro nachzahlen
Der »Bonner General-Anzeiger« muss zwei freien Journalisten über mehrere Jahre zu wenig gezahltes Zeilenhonorar nachzahlen. Dies entschied das LG Köln (Az.: 28 O 695/11 und Az.: 28 O 1129/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD ... [mehr]
30.07.2013; 14:21 Uhr
BGH zur Zulässigkeit von Bildberichterstattungen über öffentliche Auftritte von Kindern prominenter Eltern
BGH zur Zulässigkeit von Bildberichterstattungen über öffentliche Auftritte von Kindern prominenter Eltern
Berichterstattung über Carolines Tochter in »Freizeit Revue« zulässig
Der BGH billigt mit dem erst gestern veröffentlichten Urteil vom 28. Mai 2013 die Berichterstattung in der »Freizeit Revue« über einen Eiskunstlauf-Wettbewerb, an dem auch Alexandra, die Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover ... [mehr]
30.07.2013; 10:10 Uhr
Produzentenallianz und ZDF treffen Eckpunkte-Vereinbarung zu Entertainmentformaten
Produzentenallianz und ZDF treffen Eckpunkte-Vereinbarung zu Entertainmentformaten
Unterhaltungsproduktionen werden fiktionalen Produktionen gleichgestellt
Wie aus der Pressemitteilung der Allianz Deutscher Produzenten - Film und Fernsehen (Produzentenallianz) hervorgeht, haben sich ZDF und Produzentenallianz darauf geeinigt, »die Eckpunkte der vertraglichen Zusammenarbeit bei vollfinanzierten ... [mehr]
Verdächtiger Personenkreis schon länger im Visier
Durch forensische Markierungen in Bild und Ton von Kinofilmen hat die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) laut eigener Stellungnahme mehrere Kinos ermittelt, in denen während der Vorstellung abgefilmt wurde. Weiterführende ... [mehr]
Erstes Land mit Crowdsourcing-Gesetzesentwurf
Seit der Änderung der Verfassung im letzten Jahr haben die BürgerInnen Finnlands die Möglichkeit, per Bürgerpetition Gesetzesvorschläge einzureichen, vorausgesetzt, diese können innerhalb von sechs Monaten 50.000 UnterstützerInnen ... [mehr]
23.07.2013; 16:52 Uhr
Bundesregierung will vorerst an bestehender Praxis zum Presseauskunftsrecht festhalten
Bundesregierung will vorerst an bestehender Praxis zum Presseauskunftsrecht festhalten
Entscheidung des BVerfG soll abschließende Klarheit bringen
Das BVerwG hatte mit seiner Entscheidung vom 20. Februar 2013 (Az.: 6 A 2.12) neue Regeln für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden zu Presseanfragen angemahnt. In einem Verfahren eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst hatte ... [mehr]
Veröffentlichung vertraulicher Afghanistan-Dokumente soll gegen Urheberrecht verstoßen
Medienberichten zufolge geht der Konflikt um die Veröffentlichung vertraulicher Afghanistan-Dokumente nun vor Gericht. Wie »Legal Tribune Online« meldet, hat das Bunesverteidigungsministerium nun Klage gegen die WAZ-Mediengruppe vor ... [mehr]
22.07.2013; 13:06 Uhr
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Exklusivübertragung von Sportereignissen im Pay-TV untersagen
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Exklusivübertragung von Sportereignissen im Pay-TV untersagen
Breiter Zugang zur TV-Berichterstattung über Ereignisse mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
Die Fußballverbände FIFA und UEFA mussten vor dem EuGH eine Niederlage einstecken. Die Verbände sind gegen Großbritannien und Belgien vorgegangen, da beide Länder Listen mit frei übertragbaren Fußballendrundenspielen ... [mehr]
OLG München muss konkrete Einzelheiten des Gebraucht-Software-Weiterverkaufs klären
Der BGH wies gestern die seit 2006 anhängige Klage von Oracle gegen das Münchner Unternehmen UsedSoft an das OLG München zurück (Az.: I ZR 129/08 - UsedSoft II, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Das Berufungsgericht ... [mehr]
Werbung mit literarischen Figuren zulässig, solange nur wenige »äußere Merkmale« übernommen werden
Der BGH hat mit gestrigem Urteil festgestellt, dass die literarische Figur »Pippi Langstrumpf« aufgrund ihrer durch die Autorin verliehene »unverwechselbare Persönlichkeit« Urheberrechtsschutz genießt. Er wies jedoch ... [mehr]
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