Zu den Meldungen:
13.07.2013; 18:08 Uhr
EuGH-Generalanwalt zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als Anzeigen
EuGH-Generalanwalt zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als Anzeigen
EU-Richtlinie steht baden-württembergischen Pressegesetz entgegen
Vor dem Hintergrund der Frage, ob es dem Verleger eines periodischen Druckwerks auf der Grundlage von § 10 des LPresseG Baden-Württemberg verboten werden könne, entgeltliche Veröffentlichungen in eine Zeitung aufzunehmen oder aufnehmen ... [mehr]
EuGH bestätigt »Leerkassettenvergütung« in Österreich
Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial ist nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH unter bestimmten Voraussetzungen mit Unionsrecht vereinbar (Urteil vom 11. Juli 2013, Az.: C-521/11; ... [mehr]
Apple will gegen Entscheidung in Berufung gehen
Im Streit um wettbewerbswidrige Preisabsprachen bei E-Books kam ein New Yorker Gericht nun zur Überzeugung, dass Apple illegalerweise Preise im amerikanischen E-Book-Markt mit Verlagen abgesprochen hat. Das US-Justizministerium und ... [mehr]
09.07.2013; 19:14 Uhr
EU-Parlament verabschiedet Bericht zur Erleichterung der Online-Lizenzierung von Musik
EU-Parlament verabschiedet Bericht zur Erleichterung der Online-Lizenzierung von Musik
»Faire Balance zwischen Urhebern und Nutzern«, »Mehr Wettbewerb« und »Neue Geschäftsmodelle im Musikmarkt«
Nach einem Bericht, den der Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute einstimmig verabschiedet hat, sollen Musikplattformen in Zukunft einfacher Lizenzen und Künstler rascher ihre Vergütung erhalten. Die Tantiemen aus den Einnahmen müssten ... [mehr]
09.07.2013; 18:21 Uhr
OLG Düsseldorf: Portalbetreiber muss Verstößen gegen Impressumsangaben entgegenwirken
OLG Düsseldorf: Portalbetreiber muss Verstößen gegen Impressumsangaben entgegenwirken
Gericht empfiehlt Aufnahme einer Belehrung über die Impressumspflicht
Der Betreiber einer Handelsplattform muss darauf hinwirken, dass die bei ihm anbietenden Händler die Impressumspflichten nach § 5 TMG einhalten. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 18. Juni 2013 (Az.: I-20 U 145/12; Veröffentlichung ... [mehr]
02.07.2013; 11:05 Uhr
AG Celle: Schadensersatzanspruch bei falscher Provider-Auskunft zu Filesharing
AG Celle: Schadensersatzanspruch bei falscher Provider-Auskunft zu Filesharing
Provider zu sorgfältiger Prüfung vor Herausgabe der Kundendaten verpflichtet
Der Provider, der auf eine urheberrechtliche Auskunftsanfrage nach § 101 UrhG eine falsche Auskunft erteilt, macht sich gegenüber dem betroffenen Anschlussinhaber schadensersatzpflichtig. Dies hat das AG Celle Onlinemeldungen zufolge in einem ... [mehr]
»Bild«-Journalist scheitert mit Auskunftsklage
Mit Urteil vom 27. Juni 2013 wies das BVerwG die Klage eines Journalisten ab, mit der er verlangte, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in komplett ungeschwärzter Version zugänglich ... [mehr]
»Kein Schutz für sexuelle Vorgänge in primitiver Weise«
Das Landgericht München I hat entschieden, dass das Filesharing von Pornofilmen nicht unbedingt gegen Urheberrecht verstoßen muss. Aus der von den Medien viel beachteten Entscheidung (Beschluss vom 29. Mai 2013; Az.: 7 O 22293/12; Veröffentlichung ... [mehr]
Spezialeinheit der Londoner Polizei soll künftig Onlinepiraterie verfolgen
Nach Ankündigung des britischen Wirtschaftsministeriums soll sich eine neue Spezialeinheit der City of London Police ab September um die Verfolung von Copyright-Kriminaltät kümmern. Neben Onlinepiraterie soll die laut Mitteilung des »Intellectual ... [mehr]
28.06.2013; 10:26 Uhr
Bundestag beschließt Urheberrechtsnovellen: Nutzung verwaister Werke und Zweitveröffentlichungsrecht
Bundestag beschließt Urheberrechtsnovellen: Nutzung verwaister Werke und Zweitveröffentlichungsrecht
Open-Access-Zweitveröffentlichungsrecht weiterhin in der Kritik
Der Bundestag hat gestern weitere Änderungen des Urheberrechtsgesetz verabschiedet: Neben der Nutzung verwaister und vergriffener Werke auch das Zweitveröffentlichungsrecht für Autoren. Laut einer Nachbesserung (pdf-Datei) der ... [mehr]
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