Zu den Meldungen:
»Rückendeckung durch neues BGH-Urteil«
Die Freisinger TV-Wartezimmer GmbH & Co.KG hat eine einstweilige Verfügung gegen den Internet-Riesen Google erwirkt. Das LG München I gab dem Antrag von TV-Wartezimmer am 17. Juni 2013 statt. Die Antragsstellerin wehrte sich dagegen, dass ... [mehr]
Einigkeit der Koalition: »Konsequentes Vorgehen gegen verbraucherschädigende Geschäftsmodelle«
Nach monatelangen Diskussionen (vgl. Meldung vom 13. Februar 2013 und Meldung vom 6. Mai 2013) wurde heute der Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Plenum des Bundestags debattiert und in zweiter und ... [mehr]
VG-Wort in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit in wichtigen Punkten bestätigt
Mit heutigem Urteil (Az.: C-457/11 bis C-460/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hat der EuGH entschieden, dass für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PCs eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden kann. ... [mehr]
Vertrag sieht »Blindenschranke« für das Urheberrecht vor
Seit über vier Jahren wird unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) über eine Schrankenregelung für das Urheberrecht zugunsten Blinder und sehbehinderter Menschen verhandelt. Auf der WIPO-Vertragskonferenz, ... [mehr]
Datenschutzrichtlinie enthält kein allgemeines »Recht auf Vergessenwerden«
EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen vertrat in seinen gestrigen Schlussanträgen in der Rechssache C-131/12 (Google Spain SL / Agencia de Espanola de Proteccion de Datos) die Ansicht, eine nationale Datenschutzbehörde könne ... [mehr]
24.06.2013; 15:44 Uhr
»Cultural Commons Collecting Society« will europäische Verwertungsgesellschaft schaffen
»Cultural Commons Collecting Society« will europäische Verwertungsgesellschaft schaffen
Potenzielle künftige Verwertungsgesellschaft soll CC-Lizenzen zulassen
Bereits im Jahr 2010 wurde das Projekt Cultural Commons Collecting Society (»C3S«) gestartet. Die Initiative verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, »eine neue und richtungsweisende europäische Verwertungsgesellschaft ... [mehr]
Verlage sollen weitere Verwendung von Inhalten für Google News bestätigen
Am 1. August tritt das Leitungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft, wodurch Verlage das Recht erhalten, künftig von Suchmaschinen und ähnlichen Diensten Lizenzgebühren für die Nutzung von Artikeln und Auszügen einzufordern ... [mehr]
Thema: »Modelle kollektiver Beteiligungsregelungen in der Filmverwertung«
Das Institut für Urheber- und Medienrecht veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Fernsehen und Film und der Internationale Münchner Filmwochen GmbH am
Freitag, den 5. Juli 2013 von 10.00 ... [mehr]
20.06.2013; 08:21 Uhr
Rechtsstreit um exklusiven Zugriff von Juris auf Urteile des BVerfG geht weiter
Rechtsstreit um exklusiven Zugriff von Juris auf Urteile des BVerfG geht weiter
Nach Niederlage legt BVerfG Revision zum BVerwG ein
Im Streit um die Frage, ob eine exklusive Belieferung von Juris mit aufbereiteten Urteilen der Bundesgerichte rechtmäßig ist, hat das BVerfG nach seiner Niederlage vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ... [mehr]
»JDownloader2« umgeht wirksame technische Schutzmaßnahme
Das LG Hamburg hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 25. April 2013 (Az.: 310 O 144/13, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) im Wege der einstweiligen Verfügung die Herstellung, die Verbreitung und/oder den Besitz der Software ... [mehr]
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