Zu den Meldungen:
Arbeitsgruppe gibt erste konkrete Empfehlungen
Provider sollen nach einer Anzeige oder auf Anweisung der eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (»Kobik«) den Zugang zu »offensichtlich illegalen Quellen« sperren. Dies schlägt ... [mehr]
24.05.2013; 13:54 Uhr
Pauschalabgaben für Privatkopien: EU-Mediator hat Zweifel an bestehendem System
Pauschalabgaben für Privatkopien: EU-Mediator hat Zweifel an bestehendem System
Vitorino empfiehlt »intensive Debatte über Alternativmodelle«
EU-Mediator Antonio Vitorino hat ein Jahr lang die unterschiedliche Praxis der Pauschalabgaben für Privatkopien in der EU untersucht, verglichen und mit allen Beteiligten erörtert. Nach Vitorino sollen Pauschalabgaben eine Lücke ... [mehr]
22.05.2013; 12:58 Uhr
Produzentenallianz, BFFS und ver.di vereinbaren »Ergänzungstarifvertrag Erlösbeteiligung Kinofilm«
Produzentenallianz, BFFS und ver.di vereinbaren »Ergänzungstarifvertrag Erlösbeteiligung Kinofilm«
Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg des Films und weitgehende Rechtssicherheit
Die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) haben den »Ergänzungstarifvertrag Erlösbeteiligung ... [mehr]
22.05.2013; 09:10 Uhr
Urteil des Kammergerichts zur Vergütungspflicht bei Kabelweitersendung rechtskräftig
Urteil des Kammergerichts zur Vergütungspflicht bei Kabelweitersendung rechtskräftig
VG Media: Entscheidung im Einklang mit Rechtsauffassung des EuGH und des BGH
Kabelnetzbetreiber müssen eine »angemessene Vergütung« für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen zahlen. Diese Entscheidung des Kammergerichts vom 25. Januar 2010 (vgl. Meldung vom 12. Februar 2010) steht im Einklang ... [mehr]
17.05.2013; 18:18 Uhr
Novellierung des FFG - Änderungen am Gesetzesentwurf verhindern Verschlechterungen für Kinder- und Dokumentarfilm
Novellierung des FFG - Änderungen am Gesetzesentwurf verhindern Verschlechterungen für Kinder- und Dokumentarfilm
Produzentenallianz will weiterhin »nicht locker lassen«
Mit den am Mittwoch in der abschließenden Sitzung des Bundestags-Kulturausschusses vorgenommenen Änderungen am Entwurf des neuen Filmförderungsgesetzes (FFG) konnten Verschlechterungen für Kinder- und Dokumentationsfilm ... [mehr]
Das »IUM« hat das Gesetzgebungsverfahren ausführlich dokumentiert
Nachdem sowohl Bundestag als auch Bundesrat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet hatten, sind nun mit der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 14. Mai 2013 auch die ... [mehr]
Foto-Serie über Beuys-Perfomance darf wieder gezeigt werden
Die Witwe des Künstlers Joseph Beuys kann das Ausstellen von Fotos einer Aktion ihres Mannes aus dem Jahr 1964 nicht verbieten. Das Beuys-Museum »Schloss Moyland« darf 18 Fotos der Beuys-Perfomance wieder zeigen. Dies entschied ... [mehr]
Rechtmäßigkeit des »Framing« nicht zweifelsfrei zu beantworten
Der I. Zivilsenat des BGH hat mit heutigem Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich ... [mehr]
Three-Strikes-System soll in »Light«-Version beibehalten werden
Die französische Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen »Hadopi«, die eigens für die Durchsetzung des »Three Strikes«–Gesetzes gegründet wurde, steht seit einiger Zeit unter verschärfter ... [mehr]
Persönlichkeitsrechtsverletzende automatische Suchvorschläge müssen gelöscht werden
Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei der »Google-Suche« befasst und mit heute verkündetem Urteil entschieden (Az.: VI ZR 269/12; Veröffentlichung ... [mehr]
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