Zu den Meldungen:
23.07.2013; 16:52 Uhr
Bundesregierung will vorerst an bestehender Praxis zum Presseauskunftsrecht festhalten
Bundesregierung will vorerst an bestehender Praxis zum Presseauskunftsrecht festhalten
Entscheidung des BVerfG soll abschließende Klarheit bringen
Das BVerwG hatte mit seiner Entscheidung vom 20. Februar 2013 (Az.: 6 A 2.12) neue Regeln für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden zu Presseanfragen angemahnt. In einem Verfahren eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst hatte ... [mehr]
Veröffentlichung vertraulicher Afghanistan-Dokumente soll gegen Urheberrecht verstoßen
Medienberichten zufolge geht der Konflikt um die Veröffentlichung vertraulicher Afghanistan-Dokumente nun vor Gericht. Wie »Legal Tribune Online« meldet, hat das Bunesverteidigungsministerium nun Klage gegen die WAZ-Mediengruppe vor ... [mehr]
22.07.2013; 13:06 Uhr
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Exklusivübertragung von Sportereignissen im Pay-TV untersagen
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Exklusivübertragung von Sportereignissen im Pay-TV untersagen
Breiter Zugang zur TV-Berichterstattung über Ereignisse mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
Die Fußballverbände FIFA und UEFA mussten vor dem EuGH eine Niederlage einstecken. Die Verbände sind gegen Großbritannien und Belgien vorgegangen, da beide Länder Listen mit frei übertragbaren Fußballendrundenspielen ... [mehr]
OLG München muss konkrete Einzelheiten des Gebraucht-Software-Weiterverkaufs klären
Der BGH wies gestern die seit 2006 anhängige Klage von Oracle gegen das Münchner Unternehmen UsedSoft an das OLG München zurück (Az.: I ZR 129/08 - UsedSoft II, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Das Berufungsgericht ... [mehr]
Werbung mit literarischen Figuren zulässig, solange nur wenige »äußere Merkmale« übernommen werden
Der BGH hat mit gestrigem Urteil festgestellt, dass die literarische Figur »Pippi Langstrumpf« aufgrund ihrer durch die Autorin verliehene »unverwechselbare Persönlichkeit« Urheberrechtsschutz genießt. Er wies jedoch ... [mehr]
13.07.2013; 18:08 Uhr
EuGH-Generalanwalt zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als Anzeigen
EuGH-Generalanwalt zur Kennzeichnungspflicht gesponserter Zeitungsartikel als Anzeigen
EU-Richtlinie steht baden-württembergischen Pressegesetz entgegen
Vor dem Hintergrund der Frage, ob es dem Verleger eines periodischen Druckwerks auf der Grundlage von § 10 des LPresseG Baden-Württemberg verboten werden könne, entgeltliche Veröffentlichungen in eine Zeitung aufzunehmen oder aufnehmen ... [mehr]
EuGH bestätigt »Leerkassettenvergütung« in Österreich
Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial ist nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH unter bestimmten Voraussetzungen mit Unionsrecht vereinbar (Urteil vom 11. Juli 2013, Az.: C-521/11; ... [mehr]
Apple will gegen Entscheidung in Berufung gehen
Im Streit um wettbewerbswidrige Preisabsprachen bei E-Books kam ein New Yorker Gericht nun zur Überzeugung, dass Apple illegalerweise Preise im amerikanischen E-Book-Markt mit Verlagen abgesprochen hat. Das US-Justizministerium und ... [mehr]
09.07.2013; 19:14 Uhr
EU-Parlament verabschiedet Bericht zur Erleichterung der Online-Lizenzierung von Musik
EU-Parlament verabschiedet Bericht zur Erleichterung der Online-Lizenzierung von Musik
»Faire Balance zwischen Urhebern und Nutzern«, »Mehr Wettbewerb« und »Neue Geschäftsmodelle im Musikmarkt«
Nach einem Bericht, den der Rechtsausschuss des EU-Parlaments heute einstimmig verabschiedet hat, sollen Musikplattformen in Zukunft einfacher Lizenzen und Künstler rascher ihre Vergütung erhalten. Die Tantiemen aus den Einnahmen müssten ... [mehr]
09.07.2013; 18:21 Uhr
OLG Düsseldorf: Portalbetreiber muss Verstößen gegen Impressumsangaben entgegenwirken
OLG Düsseldorf: Portalbetreiber muss Verstößen gegen Impressumsangaben entgegenwirken
Gericht empfiehlt Aufnahme einer Belehrung über die Impressumspflicht
Der Betreiber einer Handelsplattform muss darauf hinwirken, dass die bei ihm anbietenden Händler die Impressumspflichten nach § 5 TMG einhalten. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 18. Juni 2013 (Az.: I-20 U 145/12; Veröffentlichung ... [mehr]
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