Zu den Meldungen:
02.07.2013; 11:05 Uhr
AG Celle: Schadensersatzanspruch bei falscher Provider-Auskunft zu Filesharing
AG Celle: Schadensersatzanspruch bei falscher Provider-Auskunft zu Filesharing
Provider zu sorgfältiger Prüfung vor Herausgabe der Kundendaten verpflichtet
Der Provider, der auf eine urheberrechtliche Auskunftsanfrage nach § 101 UrhG eine falsche Auskunft erteilt, macht sich gegenüber dem betroffenen Anschlussinhaber schadensersatzpflichtig. Dies hat das AG Celle Onlinemeldungen zufolge in einem ... [mehr]
»Bild«-Journalist scheitert mit Auskunftsklage
Mit Urteil vom 27. Juni 2013 wies das BVerwG die Klage eines Journalisten ab, mit der er verlangte, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in komplett ungeschwärzter Version zugänglich ... [mehr]
»Kein Schutz für sexuelle Vorgänge in primitiver Weise«
Das Landgericht München I hat entschieden, dass das Filesharing von Pornofilmen nicht unbedingt gegen Urheberrecht verstoßen muss. Aus der von den Medien viel beachteten Entscheidung (Beschluss vom 29. Mai 2013; Az.: 7 O 22293/12; Veröffentlichung ... [mehr]
Spezialeinheit der Londoner Polizei soll künftig Onlinepiraterie verfolgen
Nach Ankündigung des britischen Wirtschaftsministeriums soll sich eine neue Spezialeinheit der City of London Police ab September um die Verfolung von Copyright-Kriminaltät kümmern. Neben Onlinepiraterie soll die laut Mitteilung des »Intellectual ... [mehr]
28.06.2013; 10:26 Uhr
Bundestag beschließt Urheberrechtsnovellen: Nutzung verwaister Werke und Zweitveröffentlichungsrecht
Bundestag beschließt Urheberrechtsnovellen: Nutzung verwaister Werke und Zweitveröffentlichungsrecht
Open-Access-Zweitveröffentlichungsrecht weiterhin in der Kritik
Der Bundestag hat gestern weitere Änderungen des Urheberrechtsgesetz verabschiedet: Neben der Nutzung verwaister und vergriffener Werke auch das Zweitveröffentlichungsrecht für Autoren. Laut einer Nachbesserung (pdf-Datei) der ... [mehr]
»Rückendeckung durch neues BGH-Urteil«
Die Freisinger TV-Wartezimmer GmbH & Co.KG hat eine einstweilige Verfügung gegen den Internet-Riesen Google erwirkt. Das LG München I gab dem Antrag von TV-Wartezimmer am 17. Juni 2013 statt. Die Antragsstellerin wehrte sich dagegen, dass ... [mehr]
Einigkeit der Koalition: »Konsequentes Vorgehen gegen verbraucherschädigende Geschäftsmodelle«
Nach monatelangen Diskussionen (vgl. Meldung vom 13. Februar 2013 und Meldung vom 6. Mai 2013) wurde heute der Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Plenum des Bundestags debattiert und in zweiter und ... [mehr]
VG-Wort in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit in wichtigen Punkten bestätigt
Mit heutigem Urteil (Az.: C-457/11 bis C-460/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hat der EuGH entschieden, dass für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PCs eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden kann. ... [mehr]
Vertrag sieht »Blindenschranke« für das Urheberrecht vor
Seit über vier Jahren wird unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) über eine Schrankenregelung für das Urheberrecht zugunsten Blinder und sehbehinderter Menschen verhandelt. Auf der WIPO-Vertragskonferenz, ... [mehr]
Datenschutzrichtlinie enthält kein allgemeines »Recht auf Vergessenwerden«
EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen vertrat in seinen gestrigen Schlussanträgen in der Rechssache C-131/12 (Google Spain SL / Agencia de Espanola de Proteccion de Datos) die Ansicht, eine nationale Datenschutzbehörde könne ... [mehr]
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