Zu den Meldungen:
09.06.2013; 10:51 Uhr
Verlängerung der Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller auf 70 Jahre
Verlängerung der Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller auf 70 Jahre
Bundesrat erhebt keine Einwände gegen Gesetzesentwurf
Am Freitag hat der Bundesrat den Regierungsentwurf, mit dem die Schutzfristen für Tonaufnahmen ausgedehnt werden sollen (vgl. Meldung vom 26. April 2013 und Meldung vom 5. November 2012), durchgewunken. Das Gesetz sieht die Verlängerung ... [mehr]
»Recht auf Privatkopie als unabdingbares, vollwertiges Nutzerrecht gesetzlich verankern«
In einem gemeinsamen Positionspapier (pdf-Datei) machen sich der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) für eine Reformierung des Urheberrechts stark, ... [mehr]
Börsenverein hofft weiterhin auf Streichung der Regelung zum Zweitveröffentlichungsrecht
Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzes zur Nutzung verwaister und und vergriffener Werke im Deutschen Bundestag bekräftigt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. (Börsenverein) in seiner Pressemitteilung seine ... [mehr]
»Garantierter Zugang zum vollen und offenen Internet ohne jede Blockade und Drosselung«
EU-Kommissarin Neelie Kroes will das Prinzip der Netzneutralität europaweit rechtlich verankern. Dies kündigte sie am Dienstag in einer Rede in Brüssel an. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten ... [mehr]
Regierung baut auf »Three-Strikes-Light«: Geldbußen statt Netzsperren
Die französische Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen »Hadopi«, die eigens für die Durchsetzung des »Three Strikes«–Gesetzes gegründet wurde, soll aufgelöst werden. Zeitungsberichten ... [mehr]
Faire Bedingungen für beide Seiten
Mit dem Abschluss der Gesamtverträge zwischen der GEMA und den beiden Nutzervereinigungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Fernsehen und Hörfunk trete rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 ein einheitliches Tarifmodell in ... [mehr]
»Der Systemwechsel bei der Privatkopievergütung ist katastrophal«
Der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), Dr. Tilo Gerlach, hat sich einem Bericht von »Musikmarkt« zufolge kritisch zur aktuellen Situation der Pauschalabgabe für private Vervielfältigungen ... [mehr]
Scholz will Netzregulierung durch die Bundesländer per Medienstaatsvertrag
Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, will das Internet künftig per »Medienstaatsvertrag« von den Ländern beaufsichtigen lassen. »Wir sollten es uns als Länder zutrauen, einen Medienstaatsvertrag zu schreiben«. ... [mehr]
01.06.2013; 21:08 Uhr
EU-Ministerrat berät über EU-Strategie zur Modernisierung der Rechte des geistigen Eigentums
EU-Ministerrat berät über EU-Strategie zur Modernisierung der Rechte des geistigen Eigentums
Meinungsaustausch über verschiedene Aspekte des Urheberrechts in der EU
Am 29. Mai 2013 beriet der EU-Ministerrat in öffentlicher Debatte über die EU-Strategie zur Modernisierung der Rechte des geistigen Eigentums. Der Pressemitteilung des EU-Ministerrats zufolge standen im Vordergrund der Debatte drei Themen: ... [mehr]
Verankerung des Presse-Grossos soll separat auf den Weg gebracht werden
Der Bundesrat will mit dem von ihm eingebrachten »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos« (Bundestags-Drucksache 17/13425, pdf-Datei) den Bundesverband ... [mehr]
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