Zu den Meldungen:
Gastkommentar auf beck aktuell von Matthias Friehe
In einem Gastkommentar auf beck aktuell gibt Matthias Friehe anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Überblick über die Judikatur zur Zulässigkeit von Wahlwerbung. Der Autor stellt fest: »Demokratische ... [mehr]
Studie des Centrums für Europäische Politik
Das Centrum für Europäische Politik hat in einer Studie untersucht, wie hoch das Suchtpotenzial von sozialen Medien ist und was dessen Folgen sein können. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, das zwar ein Suchtpotenzial bestehe. Die psychischen ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Jürgen Bering und Svea Windwehr
Jürgen Bering und Svea Windwehr kritisieren in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog die verschiedenen Regulierungsvorhaben zum Zwecke des Kinder- und Jugendschutzes im digitalen Bereich als zu grundrechtsintensiv. Die von der Politik vorgeschlagenen ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog von Karl-Heinz Ladeur
Auch Karl-Heinz Ladeur setzt sich nun auf dem Verfassungsblog mit dem sogenannten »Compact«-Verbot auseinander.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte das vom Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot (u.a.) des ... [mehr]
Urteil des Kammergerichts
Das Kammergericht hat mit Urteil vom 29. August 2024 die Berufung der Mutter der verstorbenen Ex-Freundin des Fußballspielers Jérôme Boateng gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin II abgewiesen, das Äußerungen ... [mehr]
Urteil aus den USA
Das US-Bundesberufungsgericht für den dritten Bundesgerichtsbezirk hat in einem Urteil festgestellt, dass die Video-Plattform TikTok unter Umständen für Entscheidungen seiner Algorithmen haften muss. Darüber berichtet u.a. heise ... [mehr]
Jahresbericht von Jugendschutz.net
Das Kompetenzzentrum Jugenschutz.net hat den Jahresbericht 2023 zum Stand des Jugendschutzes im Internet vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass künstliche Intelligenz die Risiken für Kinder und Jugendliche im Netz deutlich verschärft. ... [mehr]
Beteiligung an Konzertmitschnitten auf TikTok nun möglich
Die Gesellschaft für die Wahrnehmung von Veranstalterrechten hat mit der Video-Plattform TikTok eine Lizenzvereinbarung getroffen, wodurch TikTok in Zukunft für die Mitschnitte von Konzerten Pauschalzahlungen leisten werde. Es berichtet ... [mehr]
Entscheidung des OLG Hamburg
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem weiteren »Rammstein-Verfahren« zugunsten des Klägers – hier des Rammstein-Schlagzeugers Christoph Schneider – entschieden. LTO fasst die Entscheidung im Eilverfahren zusammen ... [mehr]
Zwischenfazit der Gesellschaft für Freiheitsrechte
In einem Interview mit Netzpolitik.org zieht Jürgen Bering für die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Zwischenfazit, was sich seit Inkrafttreten des Digital Services Acts insbesondere zum Schutz der Nutzer:innen bei der Verwendung ... [mehr]
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